Corona-Impfstoff: EU sieht keine "Wunderlösung" in Patentfreigabe

Die Europäische Union sieht im US-Vorstoss zur Freigabe von Patenten keine "Wunderlösung" zur Versorgung der Welt mit Corona-Impfstoff. Dies erklärte EU-Ratschef Charles Michel am Samstag beim EU-Gipfel im portugiesischen Porto. Zugleich warb er für die rasche Aufhebung von Exportschranken. Dennoch sei die EU gesprächsbereit, sobald ein konkreter Vorschlag aus den USA vorliege.

Die 27 EU-Staaten hatten am Freitagabend über den überraschenden Vorstoss von US-Präsident Joe Biden beraten. Würden Patente aufgehoben, könnten Hersteller weltweit ohne Lizenzgebühren die Corona-Impfstoffe produzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nach Angaben aus EU-Kreisen klar gegen die Patentfreigabe gewandt - unter anderem, weil Fachwissen über neuartige mRNA-Impfstoffe - wie zum Beispiel von Biontech/Pfizer - an China abfliessen könnte.

Ratschef Michel sagte zur Patentfreigabe: "Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist." Man sei gesprächsbereit. Gleichzeitig sollte man die internationalen Partner dazu ermuntern, den Export von Corona-Impfstoffen zu erleichtern.

Die EU ist nach eigenen Angaben derzeit die einzige demokratische Region, die in grossem Massstab Corona-Impfstoff exportiert. Mehr als 200 Millionen Dosen seien aus der EU ausgeführt worden - in etwa die Liefermenge innerhalb der Union. Die USA behalten dort produzierten Impfstoff hingegen vorrangig selbst. Biden hatte Ende April bekräftigt, dass zunächst jeder Amerikaner Zugang haben solle.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, es gebe derzeit keine einzige Fabrik auf der Welt, die wegen fehlender Patente keine Dosen für arme Länder produzieren könnte. Problem seien die Produktion und die Exportbeschränkungen. Diese sollten aufgehoben und Fabriken ausgebaut werden. Patentrechte sollten nur dann ausgesetzt werden, wenn diese die Versorgung der ärmsten Länder einschränken.

Dutzende Länder fordern seit Monaten die Freigabe von Patentrechten. Bidens Unterstützung dafür gilt als Überraschung. Kritiker wenden ein, die neuartigen Impfstoffe seien so komplex, dass Dritte sie nicht ohne Unterstützung der Entwickler herstellen könnten. Haupthemmnis seien fehlende Produktionsstätten, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

Im Zentrum des EU-Gipfels in Porto standen eigentlich die Stärkung sozialer Rechte in der Staatengemeinschaft und das Bekenntnis zu einem gerechten Aufschwung mit guten Jobs nach der Corona-Krise. Dazu hatten die EU-Staaten am Freitag mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eine feierliche Verpflichtungserklärung unterzeichnet. Kanzlerin Merkel nimmt per Video-Schalte an dem Gipfel teil.

Darin bekennen sich die Beteiligten zu konkreten Zielen, um die soziale Lage bis 2030 spürbar zu verbessern. Die Beschäftigungsquote soll steigen, mehr Arbeitnehmer sollen fortgebildet und Armut soll reduziert werden. Am Samstag stellten sich die Staats- und Regierungschefs in einer eigenen "Erklärung von Porto" ebenfalls grundsätzlich hinter diese Ziele. Sie sollen dazu dienen, die 2017 vereinbarte Säule sozialer Rechte Wirklichkeit werden zu lassen.

Am Samstagnachmittag wollen sich die Staats- und Regierungschefs in einem Videogipfel mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zusammenschalten. Dabei soll der Neustart von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen vereinbart werden, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte. "Zwischen der EU und Indien gibt es enge Beziehungen, aber auch viel unausgeschöpftes Potenzial."

Doch dürfte die dramatische Corona-Lage die EU-Indien-Gespräche überschatten. Am Samstag meldete Indien erstmals mehr als 4000 Corona-Tote binnen 24 Stunden und wieder mehr als 400 000 Neuinfektionen. Nach indischen Angaben haben mehr als 40 Länder Hilfslieferungen gebracht. Auch die EU hat ihre Katastrophenhilfe aktiviert.

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