US-Militärpräsenz im Irak ab Jahresende kein Kampfeinsatz mehr

Die USA wollen ihren Kampfeinsatz im Irak offiziell beenden und sich künftig ganz auf die Ausbildung und Beratung der Sicherheitskräfte in dem Land konzentrieren.

Verbliebene Kampftruppen sollen den Irak bis zum Jahresende verlassen, hiess es in einer am Montag (Ortszeit) vom US-Aussenministerium verbreiteten gemeinsamen Erklärung beider Regierungen. Die Rolle der internationalen Soldaten im Irak sei es, die Regierung bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

US-Präsident Joe Biden sagte bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kasimi im Weissen Haus, die USA würden sich im Irak ab dem Jahresende nicht mehr in einem Kampfeinsatz befinden. Die Rolle der US-Truppen werde es sein, "verfügbar zu sein, weiter auszubilden, zu unterstützen, zu helfen und mit dem IS umzugehen". Nach Angaben des Weissen Hauses sind derzeit rund 2500 US-Soldaten im Irak im Einsatz. Die künftige Zahl werde sich an den Erfordernissen des geänderten Einsatzes ausrichten, hiess es. Experten rechneten aber nicht mit einem grösseren Truppenabzug.

Die USA führen im Irak eine internationale Koalition an, die in der Region gegen den IS vorgeht. Der Einsatz der US-Soldaten ist in dem Krisenland umstritten. Vor allem eng mit dem Iran verbundene irakische Parteien und Milizen fordern deren Abzug. Andere Kräfte wie sunnitische Parteien und Kurden wollen dagegen, dass die US-Truppen im Land bleiben. Unter Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatten die USA die Zahl der Truppen im Irak verringert.

Die politische Lage im Irak ist instabil. Seit Herbst 2019 kommt es immer wieder zu Massenprotesten gegen die Führung des Landes. Die Demonstranten werfen ihr Misswirtschaft und Korruption vor. Der Irak leidet zudem immer noch unter den Folgen des Kampfes gegen den IS, der zwischen 2014 und 2017 grosse Gebiete im Norden und Westen des Landes beherrscht hatte. Die irakischen Sicherheitskräfte konnten den IS mit internationaler Unterstützung - insbesondere der USA - militärisch besiegen. Die Sicherheitslage in Bagdad hat sich seitdem deutlich verbessert. Zellen der Terroristen sind aber weiterhin aktiv und verüben Anschläge.

Der vom Rohstoffverkauf abhängige Irak leidet wegen der niedrigen Ölpreise auch unter einer schweren Wirtschaftskrise und hoher Arbeitslosigkeit. Das Land gehört zudem zu den Ländern der Region, die von der Corona-Pandemie am stärksten betroffen sind.

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