Erster Schuldspruch in Hongkong nach Sicherheitsgesetz

Zum ersten Mal hat ein Gericht in Hongkong ein Urteil nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz verhängt. Ein 24-Jähriger wurde am Dienstag in Chinas Sonderverwaltungsregion wegen Terrorismus und Anstiftung zum Separatismus verurteilt.

Er war nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung "Befreit Hongkong - Revolution unserer Zeit" dabei.

Mit dem Schuldspruch wurde zunächst noch kein Strafmass verkündet. Dem 24-Jährigen droht jedoch lebenslange Haft, wie der Hongkonger Sender RTHK berichtete. Besonders die Interpretation des Slogans über die Befreiung Hongkongs nahm breiten Raum in dem Prozess ein und dürfte weitreichende Folgen auch für weitere Gerichtsverfahren nach dem Sicherheitsgesetz haben. Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz bislang festgenommen worden.

So befand der Richter, dass der Aufruf "Befreit Hongkong" separatistische Bedeutung habe und andere anstiften könnte, eine Abspaltung der ehemaligen britischen Kronkolonie von der Volksrepublik China zu verfolgen. "Wir haben keine Probleme, zu der sicheren Schlussfolgerung zu kommen, dass der Slogan am 1. Juli 2020 geeignet war, die Bedeutung zu transportieren, die Sonderverwaltungsregion Hongkong von der Volksrepublik zu trennen, und imstande war, andere aufzurufen, eine Abspaltung zu verfolgen."

Der Zwischenfall ereignete sich bei nicht genehmigten Protesten am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs 1997 an China, worauf der Richter auch ausdrücklich hinwies, um den Vorwurf des Separatismus zu untermauern. Indem der Angeklagte an jenem Tag die Flagge mit dem Aufruf gezeigt habe, habe er die separatistische Botschaft vermitteln und andere anstiften wollen.

Die Terrorismusanklage erfolgte, weil der 24-Jährige mit seinem Motorrad an der Absperrung nicht gehalten hatte, sondern in drei Polizisten gefahren war und diese verletzt hatte. Der Richter sah eine vorsätzliche Gewalttat und ernste Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Verteidigung sprach hingegen von einem Unfall und argumentierte, der Slogan auf der Fahne sei mehrdeutig.

Der Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr hatte in Hongkong und weltweit heftige Proteste ausgelöst. Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Rufen nach mehr Demokratie verabschiedet. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden.

Seither dient es den Behörden, massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Nach den Vereinbarungen für den Souveränitätswechsel 1997 an China sollten die sieben Millionen Hongkonger eigentlich weitgehende Autonomie und politische Freiheitsrechte geniessen. Der lange verfolgte Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" ist aus Sicht der Kritiker mit dem Sicherheitsgesetz durch "ein Land, ein System" ersetzt worden.

Berlin

Sozialdemokratin führt im Kampf ums Berliner Rathaus

22:45
Deutschland

Laschet lässt Frage des Fraktionsvorsitzes offen

22:27
Island

Island-Wahl: Regierung behauptet Mehrheit - Verluste für Jakobsdóttir

22:16
Deutschland

Hochrechnungen Bundestagswahl: SPD ganz knapp vor der Union

21:55
Deutschland

Baerbock: Klarer Auftrag für die Grünen, für Erneuerung zu sorgen

21:46
Deutschland

Deutsche Bundestagswahl: FDP-Chef Lindner sieht seine Partei gestärkt

21:29
Deutschland

Laschet beschwört nach Wahl in Deutschland einen Neuanfang

21:18
Berufsmeisterschaften

Sechs Goldmedaillen für Schweizer Berufsleute an den EuroSkills

20:35
Super League

André Breitenreiter: "Das ist nicht so schlimm"

20:35
Deutschland

Scholz bekräftigt Regierungsanspruch der SPD

20:29
Deutschland

Wahlanalyse: Historisch schwacher CDU/CSU-Kandidat, SPD profitiert

20:17
Deutschland

Freiburg bleibt ungeschlagen

19:56
Deutschland

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock lobt "historisch bestes Ergebnis"

19:49
Deutschland

Prognose: SPD gewinnt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

19:40
England

Xhaka verletzt - Arteta: "Es sieht nicht gut aus"

19:39
England

Arsenal gewinnt, Xhaka verletzt

19:39
Berlin

Sozialdemokratin und Grüne im Kampf ums Berliner Rathaus

19:33
Russland

Angeln und Nacht im Zelt: Kreml zeigt Fotos von Putin im Urlaub

19:26
Deutschland

Kurz vor 18 Uhr noch lange Schlangen vor Berliner Wahllokalen

19:19
Motorrad

Aegerters nächster Schritt Richtung Superbike-Titel

18:58
Super League

Die Effizienz entschied im Klassiker für den Leader

18:33
GC - Sion 3:1

Der Aufsteiger in allen Belangen besser

18:30
Deutschland

Prognosen: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Bundestagswahl in Deutschland

18:29
Super League

Basel verteidigt die Leaderposition, auch Lugano und GC gewinnen

18:26
Deutschland

Hohe Verluste für Christdemokraten bei deutscher Bundestagswahl

18:23
Davos - Ambri 5:3

HC Davos schlägt Ambri und ist auf Vormarsch

18:08
Tunesien

Tausende Tunesier demonstrieren gegen Präsident Saied

17:34
Deutschland

Knappes Rennen bei deutscher Bundestagswahl erwartet

17:31
Deutschland

Beide Kreuze erkennbar: Laschet-Stimmabgabe sorgt für Diskussionen

17:20
Ehe

Zivile Homo-Ehen dürften ab Anfang Juli 2022 möglich sein

17:07
Berlin

Warteschlangen und Pannen bei Wahlen in Berlin

17:03
Eidg. Abstimmung

51,9 Prozent Stimmbeteiligung - hoch, aber nicht überwältigend

16:54
Afghanistan

Taliban stellen Leichen von angeblichen Entführern öffentlich aus

16:25
Super League

Trotz Schlussoffensive kein Punkt für Luzern

16:20
Reiten

Keine Medaille für Schweiz an Heim-Europameisterschaft

16:17
Deutschland

Klima, Pflege und Schulden - Welche Aufgaben erbt die neue Regierung?

16:11
Frankreich

Petkovic mit Bordeaux wieder ohne Sieg

15:55
Deutschland

Deutsche wählen neuen Bundestag - Ende der Ära Merkel

15:54
Chile

UN verurteilen rassistische Krawalle in Chile

15:51
GP Sotschi

100. GP-Sieg für Lewis Hamilton

15:50
Italien

Nach Freilassung trifft Separatist Puigdemont auf Sardinien Politiker

15:32
Nordkorea

Seoul: Nordkorea soll Kommunikationsverbindungen wiederherstellen

15:27
Schwingen

Und wo bleibt der grösste Verband?

15:07
Ständerats-Ersatzwahl FR

Freiburger Standesstimme wird mit Chassot-Wahl rein weiblich

15:04
Ständerats-Ersatzwahl FR

Isabelle Chassot neue Freiburger Ständerätin

15:04
Ski alpin

Verletzungsbedingte Pause für Corinne Suter

14:56
Kantonale Abstimmung BE

Kanton Bern schreibt Klimaschutz in Kantonsverfassung

14:47
Italien

Juventus arbeitet sich nach vorne

14:38
WM Flandern

Hirschi im Sturzpech - Alaphilippe behält Regenbogentrikot

14:36
WM Flandern

Alaphilippe erneut Strassen-Weltmeister - keine Schweizer Medaille

14:36
WM Flandern

WM-Strassenrennen für Hirschi nach Sturz früh zu Ende

14:36
Kantonale Abstimmung NE

Neuenburger Volk will in Religionsfragen mitreden

14:03
Kantonale Abstimmungen UR

Uri lehnt Stimmrechtsalter 16 überraschend erneut ab

14:02
Kantonale Abstimmungen UR

Uri lehnt Stimmrechtsalter 16 erneut ab

14:02
International

Lawrow: USA handeln im "Geiste des Kalten Krieges"

13:46
Umweltverschmutzung

Eingeschlafener Junglenker landet in Bach - Ölverschmutzng

13:45
Spanien

Eine Woche Vulkanausbruch - Grosse Schäden und kein Ende in Sicht

13:37
Leichtathletik

Strähl überzeugt am Berlin-Marathon als Zehnte

13:22
Kantonale Abstimmung SO

Solothurner Volk ist gegen Einführung von Ausländerstimmrecht

12:55
Kapitalsteuern

99-Prozent-Initiative der Juso mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt

12:04
Kapitalsteuern

99-Prozent-Initiative der Juso am Ständemehr gescheitert

12:04
Kapitalsteuern

99-Prozent-Initiative der Juso gemäss SRG-Hochrechnung abgelehnt

12:04
Kapitalsteuern

99-Prozent-Initiative der Juso gemäss SRG-Trendrechnung abgelehnt

12:04
Ehe

Knapp zwei Drittel der Stimmbevölkerung stimmen "Ehe für alle" zu

12:01
Ehe

Stimmbevölkerung stimmt "Ehe für alle" mit 64 Prozent zu

12:01
Ehe

Stimmbevölkerung stimmt "Ehe für alle" gemäss Trendrechnung zu

12:01
Grossbritannien

Mord an junger Frau in London: Polizei nimmt Verdächtigen fest

11:18
Frankreich

Meghan und Harry werben bei Konzert für Impfgerechtigkeit

11:09
Grossbritannien

London will Weihnachten retten: Visa für Tausende Lkw-Fahrer

10:59
Alkohol am Steuer

Lenkerin prallt mit zwei Promille Alkohol im Blut in Lärmschutzwand

10:21
Boxen

Anthony Joshua wird seine Titel erneut los

09:28
Arbeitsunfall

Landwirt rutscht mit Ladewagen in Baum und wird weggeschleudert

08:21
Kriminalität

20-Jähriger bei Auseinandersetzung in Geuensee LU tödlich verletzt

06:43
Kriminalität

Mann bei Auseinandersetzung in Geuensee LU tödlich verletzt

06:43
WM Flandern

Kann Wout van Aert den Silberfluch brechen?

06:30
Golf

Kaum noch Hoffnung für Europas Golfer

06:19
Brand

Grosser Sachschaden nach Brand in Recycling-Anlage in Glattbrugg ZH

05:37
Eidg. Abstimmungen

Volk entscheidet über "Ehe für alle" und "99-Prozent-Initiative"

04:30
Haiti

Nach Räumung des Migrantencamps öffnen USA Grenzübergang in Del Rio

03:20
Island

Island-Wahl: Regierungskoalition hält voraussichtlich Mehrheit

03:16