Maurer fordert von OECD ausgewogene Anwendung bei Mindeststeuersatz

Beim Treffen mit dem neuen OECD-Generalsekretär Mathias Cormann in Bern hat Finanzminister Ueli Maurer Massnahmen gefordert vor der Einführung der Mindeststeuer für international tätige Unternehmen. Knackpunkt: Dieser Mindestsatz liegt über dem Schweizer Durchschnitt.

Vertreter aus rund 130 Staaten hatten sich Anfang Juli auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für weltweit tätige Unternehmen geeinigt.

Bei seinem Treffen mit Cormann habe Bundesrat Maurer die Bedingungen wiederholt, unter denen die Schweiz den Eckwerten des sogenannten Inclusive Framework zugestimmt habe, heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom Donnerstag. Cormann wurde auch vom Schweizer Wirtschaftsminister, Bundespräsident Guy Parmelin, empfangen.

Es müsse sichergestellt werden, dass die Mitgliedsländer die Regeln einheitlich anwendeten und dass bei der Mindestbesteuerung eine ausgewogene Lösung zwischen Steuersatz und Bemessungsgrundlage gefunden werde, schreibt das WBF.

Die Finanzminister der G20 hatten an ihrem Treffen am 10. und 11. Juli in Venedig grünes Licht für die internationale Reform der Unternehmenssteuern gegeben, nachdem sich bereits die G7 darauf geeinigt hatte. Die Eckwerte wollen die G20 im Oktober festlegen.

Ende des Dornröschenschlafs

Maurer hatte während des G20-Treffens vor den Medien in Bern bilanziert, die internationale Steuerreform werde kommen, sie sei unausweichlich. Und er zeigte sich zuversichtlich, dass die Schweiz die Reform schultern kann. Sie müsse allerdings aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen.

Die Reform der Unternehmenssteuern basiert auf zwei Säulen: Eine Mindeststeuer für Unternehmen und die Besteuerung auch im Konsumstaat. Bei der Besteuerung im Konsumstaat seien sich die Finanzminister einig, dass sie auf die 100 weltweit grössten Unternehmen beschränkt sein sollte, sagte Maurer.

In der Schweiz wären fünf Unternehmen betroffen. Von der zuerst anvisierten Digitalsteuer sei man abgekommen, eine grosse Gefahr sei damit gebannt, so Maurer. Die Schweiz könne das problemlos umsetzen.

Von einem Mindeststeueransatz von 15 Prozent betroffen wären Firmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro und demnach über 250 Schweizer Unternehmen. Hinzu kämen ausländische Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Insgesamt rechnet Maurer mit 3000 bis 4000 Firmen, die unter das Regime fallen würden.

Steuerwettrennen nach unten

Die am geplanten Steuerabkommen teilnehmenden Staaten machen nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. In den vergangenen Jahrzehnten waren die Staaten weltweit gefangen in einem Steuerwettrennen nach unten im Kampf um die Ansiedlung grosser Firmen.

"Das ist ein Rennen, das niemand gewonnen hat", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen. Stattdessen habe es den Ländern Ressourcen genommen, die sie besser in die Bürger und in Infrastruktur, also in Schulen, Krankenhäuser oder in die Rente, gesteckt hätten. Global agierende Konzerne - Digitalunternehmen wie Amazon und Google - zahlen oft kaum Steuern, weil sie Gewinne in Steueroasen verschieben oder mit Tricks Milliarden sparen.

Besinnung auf Gründungsgrundsätze

Bei den Gesprächen mit dem erst seit Anfang Juni amtierenden OECD-Generalsekretär Cormann und Parmelin ging es laut WBF um die Zukunftsvision für die OECD. Es handelt sich dabei um eine Initiative, die die Schweiz im November 2019 an einem Treffen der Global Strategy Group lanciert hatte, als sie diese präsidierte.

Die Mitgliedsländer bekräftigen darin die Gründungsgrundsätze der OECD: die auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte basierende Demokratie und die Prinzipien einer offenen und transparenten Marktwirtschaft. Diese Vision soll im Oktober 2021 anlässlich des 60-jährigen Bestehens der OECD von den Ministerinnen und Ministern verabschiedet werden.

In der 1961 gegründeten OECD mit Sitz in Paris sind 37 Länder vertreten; die Schweiz selbst ist Gründungsmitglied.

Pharma

Novartis kauft Schweizer Augenheilkunde-Unternehmen Arctos Medical

08:26
Japan

Älteste eineiige Zwillinge leben in Japan - 107 Jahre

07:48
Ölkonzern

Shell verkauft texanisches Schiefergasvorkommen für 9,5 Milliarden

07:35
USA

Polizei durchsucht Elternhaus des Freundes von Gabby Petito

06:20
International

UN-Generaldebatte beginnt mit Biden-Premiere in New York

05:43
Kanada

Prognose: Trudeaus Liberale gewinnen Kanada-Wahl

05:32
Super League

Servette hat Platz 1 im Visier

05:30
Steuern

Ständerat berät die Abschaffung des Eigenmietwerts

04:30
Griechenland

Erneut Waldbrand in Griechenland ausgebrochen

02:30
International

Schweizerisch-französischer Künstler malt Kinder auf Uno-Rasen

02:22
USA

Mehr US-Bürger an Corona gestorben als durch die Spanische Grippe

00:56
USA

Biden-Regierung will Aufnahme von Flüchtlingen verdoppeln

23:32
Italien

Napoli nach vier Runden mit dem Maximum

22:45
WTA-Turnier Ostrava

Bencic spielt gegen Sorribes Tormo

22:09
Kanada

Spitzenkandidaten geben bei Neuwahl in Kanada Stimmen ab

21:30
Comic-Festival

Lausanner Comic-Festival BDFIL zieht 18'000 Menschen an

19:59
Geologie

Risiken durch Steinschlag hängt von Form der fallenden Steine ab

19:12
El

Präsident Bukele nennt sich auf Twitter "Diktator von El Salvador"

18:52
Kosovo

Spannungen zwischen Kosovo und Serbien wegen Kfz-Kennzeichen-Regel

18:21
Deutschland

Deutsche Parteien starten Schlussspurt vor Bundestagswahl

17:36
Europa

USA heben Corona-Reisestopp für Geimpfte auf

17:22
Vatikan

Zutritt zum Vatikan ab 1. Oktober nur noch mit Corona-Pass

16:52
WM Flandern

Wenn sich ein 2. Platz plötzlich wie eine Niederlage anfühlt

16:47
WM Flandern

Silber statt Gold für Marlen Reusser im WM-Zeitfahren

16:47
Deutschland

Umstrittene Museen im Berliner Humboldt Forum öffnen

16:45
Justiz

Immunität von Ex-Sonderermittler Keller wird nicht aufgehoben

16:20
Ruanda

Schuldspruch für "Hotel Ruanda"-Helden in Terrorismus-Verfahren

16:17
Deutschland

Biontech: Impfung wirksam und sicher bei jüngeren Kindern

16:08
Justiz

Immunität von Sibel Arslan wird definitiv nicht aufgehoben

16:01
Österreich

Österreich geht mit 3G-Regel in die Wintersportsaison

15:55
Grossbritannien

Johnson mit wenig Hoffnung auf 100 Milliarden Dollar Klimahilfe

15:51
Kunstmesse

Öffentlicher Kunst-Parcours sucht nach dem gemeinsamen Glück

15:40
Autovermietung

Autovermieter Sixt erwartet dank gutem Feriengeschäft mehr Gewinn

15:34
Super League

Croci-Torti in Lugano zum Cheftrainer befördert

14:59
Kryptowährungen

Kryptowährungen wegen trüber Marktstimmung unter Druck

14:54
ATP Tour

"Das Schlimmste ist schon hinter mir"

14:40
Coronavirus - Schweiz

Stadt Bern toleriert unbewilligte Corona-Demos nicht mehr

14:29
Pelz

Rund 42'800 Unterschriften gegen tierquälerisch produzierte Pelze

14:00
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 4032 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 72 Stunden

13:32
FIFA

WM-Reform: FIFA lädt zum Online-Gipfel ein

13:18
Zecken

Bisher weniger FSME- und Borreliose Fälle als im Vorjahr

11:30
Coronavirus - Schweiz

Kaum Protest gegen Zertifikatspflicht an Schweizer Universitäten

11:28
Börsen

Dax nun mit 40 Konzernen - Erste deutsche Börsenliga erweitert

11:25
Russland

Mann schiesst an Uni in Russland um sich - mehrere Verletzte

10:30
Griechenland

Brand im alten Flüchtlingslager von Samos

10:21
Neuseeland

Neuseeland: Lockdown wird auch in Millionenstadt Auckland gelockert

10:16
USA

Schlag für US-Präsident Biden in der Migrationspolitik

10:07
Angststörungen

Eine Augmented-Reality-App nimmt den Spinnen ihren Schrecken

10:00
Deutschland

Mönchengladbach unter Adi Hütter mit Fehlstart

09:53
Australien

Studie: Zahl der Koalas in Australien sinkt rapide

09:43
Haiti

Riesiges Migrantencamp in Del Rio - USA schieben Menschen ab

09:37