Ausschuss zu Journalistinnen-Mord in Malta: Staat hat versagt

Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ein öffentlicher Untersuchungsausschuss in Malta schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Mittelmeerinsel erhoben.

Diese habe dabei versagt, die Bloggerin vor Gefahren für ihr Leben zu beschützen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervorging. Darin kam der Ausschuss unter anderem zu dem Ergebnis, dass sich eine "Kultur der Straffreiheit" in den obersten Riegen der maltesischen Regierung in den Jahren bis 2017, als sie getötet wurde, entwickelt habe.

Diese Kultur habe sich auch in andere Teile des Staates ausgeweitet, wie beispielsweise die Polizei. Sie führte am Ende zu einem "Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit", hiess es in dem Bericht weiter. Caruana Galizia wurde im Oktober 2017 durch die Explosion einer Autobombe getötet.

Ein reicher Geschäftsmann wurde beschuldigt, der Drahtzieher des Mordes gewesen zu sein. Die Investigativ-Journalistin hatte zu einem Geschäft über ein Kraftwerk recherchiert, an dem er beteiligt gewesen sein soll.

Der öffentliche Untersuchungsausschuss zum Mord an Caruana Galizia begann im Juni 2019 auf Druck der EU. In 93 Anhörungen hörten drei Richter 120 Zeugen an. Mit dem abschliessenden Bericht fand der Ausschuss reichlich Beweise für eine anschmiegsame Beziehung zwischen der Regierung Maltas und der Business-Welt. Als Caruana Galizia im Zuge der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers 2016 die Auslandsgeschäfte von Top-Politikern aufdeckte, seien die Risiken für ihr Leben stark gestiegen.

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