Deutsche Parteien starten Schlussspurt vor Bundestagswahl

Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben SPD und CDU in Deutschland Siegesgewissheit demonstriert. Die Grünen kündigten an, ihre Umfragewerte übertreffen zu wollen.

Die CDU/CSU versuchte mit einem Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse, noch einmal einen inhaltlichen Akzent zu setzen. Aus dem letzten TV-Triell vor der Wahl am Sonntagabend war SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einer Umfrage unter Zuschauerinnen und Zuschauern erneut als Sieger hervorgegangen.

Angesichts leicht verbesserter Umfragewerte sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) am Montag in Berlin: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnen wird." CDU/CSU seien in einer Aufholjagd, das Rennen sei offen wie nie zuvor. Fast jeder Vierte wisse noch nicht endgültig, welche Partei er wählen werde. Es gebe viele Beispiele, bei denen Umfragen und Wahlergebnisse auseinander gelegen hätten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: "Wir haben allen Grund zu sagen: Wir setzen auf Sieg, wir wollen die stärkste Kraft im Deutschen Bundestag werden." Zugleich rief er SPD-Wahlkämpfer zum Einsatz um jede Stimme auf: "Wir wissen aber auch, dass es kein Automatismus ist." Auf die Frage, ob ihm das Aufrücken der Union in einigen Umfragen Sorgen mache, sagte Walter-Borjans: "Was sich im Augenblick verändert hat, ist nicht die Grössenordnung für die SPD, sondern wir wissen, dass es eine gewisse Verschiebung offenbar zwischen CDU und FDP geben kann."

In den Umfragen der vergangenen sieben Tage kommt die SPD auf durchgängig auf 25 oder 26 Prozent, CDU/CSU liegen bei 20 bis 23, die Grünen bei 15 bis 17 Prozent. Die FDP erreicht 10 bis 13 Prozent, die Linken kommen auf 6 bis 8 und die AfD auf 11 oder 12 Prozent.

In einer neuen Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung legten CDU/CSU um 1,5 Punkte auf 22 Prozent zu, die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 25 Prozent. Grüne (15 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) bleiben gleich. AfD (11 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen halben Punkt.

SPD-Kandidat Scholz erschien am Montag überraschend persönlich zu einer Sitzung des Finanzausschuss im Bundestag zu den Ermittlungen gegen die Geldwäscheeinheit FIU und äusserte sich dort ausführlich. Wahlkampftermine im Südwesten sagte er zunächst dafür ab, zwei von drei Terminen wollte er dann doch noch wahrnehmen. Walter-Borjans warf der Union vor, die Ermittlungen zu skandalisieren.

SPD-Chefin Saskia Esken und Walter-Borjans betonten die grossen Schnittmengen der SPD mit den Grünen. Bereits Scholz hatte beim letzten TV-Schlagabtausch, das die Sender ProSieben, Sat.1 und Kabeleins am Sonntagabend ausstrahlten, mehrfach demonstrativ auf Übereinstimmungen mit den Grünen hingewiesen. Im Fall eines Wahlsiegs gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition schmieden will.

Auch ein rot-rot-grünes Bündnis hatte Scholz aber nicht ausgeschlossen. Walter-Borjans sagte, auch die Linke habe gute Themen in ihrem Programm, die von der SPD allerdings im Gegensatz zu den Linken machbar und realistisch angegangen würden. Klar sei, "dass wir alle miteinander gesprächsfähig sein müssen".

Laschet warnte erneut vor Rot-Rot-Grün. Nach dem Triell sagte er: "Rot-Grün stand eng zusammen. Man hätte nur noch die Linke dazustellen können, dann wäre die neue Wunschkoalition von Olaf Scholz sichtbar geworden: Rot-Rot-Grün." In München warnte der CSU-Vorstand in einem neuen "Wahlaufruf": "Niemand der 13,14 Millionen Bayern bliebe von einem Linksrutsch in seinem Alltag verschont."

Laschet präsentierte gemeinsam mit anderen CDU-Spitzenpolitikern ein 15-Punkte-Programm für gleichwertige Lebensverhältnisse. Dort kündigt die CDU unter anderem an, ehrenamtlich tätigen Menschen kostenlose Fahrten in Bussen und Bahnen ermöglichen zu wollen.

Kriminalität

Frau in Luzern Opfer von Vergewaltigung

10:26
Informationssicherheit

Missbrauchsgefahr bei vermeintlich sicherer Überwachungstechnologie

10:05
Glaziologie

Gletscher verloren 2021 wenig Eis - aber keine Entspannung in Sicht

10:00
ATP-Tour

Novak Djokovic lässt noch offen, ob er nach Australien reist

09:47
Immobilien

Stimmung am Immobilien-Anlagemarkt hellt sich deutlich auf

09:34
Afghanistan

Nach Chaos-Abzug: US-Sonderbeauftragter für Afghanistan tritt zurück

09:33
Neuseeland

Neuseeland meldet Corona-Rekord - "zu Hause bleiben und Leben retten"

09:21
Myanmar

Militärjunta in Myanmar beginnt mit Freilassung von 5600 Gefangenen

09:19
Costa

Gericht: Kolumbien verantwortlich für Gewalt an Journalistin Bedoya

09:14
Autoindustrie

Kein Diesel-Prozess gegen Opel - Hersteller zahlt Millionenbussgeld

09:02
Schweiz - EU

Appell an die Politik - Swiss Medtech fürchtet Versorgungsengpass

09:00
NHL

Kane wegen Verstoss gegen Corona-Regeln für 21 Spiele gesperrt

08:50
Uhren

Schweizer Uhrenexporte legen im September erneut zu

08:23
Aussenhandel

Schweizer Exporte im September leicht unter Rekordniveau

08:16
Kunstturnen

Stefanie Siegenthaler qualifiziert sich für den Mehrkampf-Final

07:53
Kunstturnen

Siegenthaler qualifiziert sich für den Mehrkampf-Final

07:51
Medizinaltechnik

Sonova verschiebt Übernahme von Sennheiser-Consumer-Division

07:38
NHL

Deutschlands Top-Goalie Grubauer verliert mit den Seattle Kraken

07:25
Europa

Machtprobe im Plenum: Polens Premier bei Rededuell mit von der Leyen

04:26
Chile

Demonstrationen am Jahrestag der Anti-Regierungsproteste in Chile

03:37
USA

Getöteter schwarzer US-Jogger Arbery: Mordprozess hat begonnen

00:45
Türkei

Gavranovic: Hohe Niederlage trotz Torpremiere

21:11
Brandenburg

Deutscher Buchpreis für Antje Rávik Strubel

19:19
Grossbritannien

Schweigeminute für getöteten Tory-Abgeordneten im Londoner Unterhaus

18:49
Deutschland

Axel Springer entbindet "Bild"-Chefredakteur Reichelt von Aufgaben

18:43
England

England zumindest einmal ohne Zuschauer

18:14
Olympische Sommerspiele

Empfang für erfolgreiche Sommer-Olympioniken in Magglingen BE

17:30
Tourismus

Plattform Airbnb: 80 Prozent weniger Adressen in Amsterdam

17:08
Ungarn

Ungarns Opposition kürt den Orban-Herausforderer für Wahl 2022

17:05
Biologie

Die innere Uhr steuert die erworbene Immunantwort

17:00
Deutschland

Auch deutsche FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

16:52
International

Als Reaktion: Russland stellt Arbeit seiner Nato-Vertretung ein

16:46
Belarus

Berlin berät Massnahmen gegen unerlaubte Einreisen aus Polen

16:39
Spanien

Spaniens Regierungschef will Unantastbarkeit des Königs abschaffen

16:05
Israel

Rund 200 Nackte posieren für Kunstaktion am Toten Meer

15:47
Deutschland

Liberale entscheiden über Koalitionsgespräche in Deutschland

15:40
Europa

Brexit-Minister Frost: Weitere Änderungen an Nordirland-Regeln nötig

15:27
National League

Finnischer Stürmer für den EHC Biel

15:19
Kunstturnen

Geglückte Qualifikation für Siegenthaler und Habisreutinger

15:02
Biomedizin

Angriffspunkt zur Bekämpfung krankmachender Parasiten entschlüsselt

14:54
Klima

Sommaruga unterzeichnet Klimaabkommen mit Georgien

14:40
Niederlande

Mutmasslicher Mörder von niederländischem Reporter de Vries schweigt

14:37
Afghanistan

Wiederaufnahme der Polio-Impfkampagne in ganz Afghanistan geplant

13:46
Grossbritannien

Problem für Clubs: In Grossbritannien fehlen die Türsteher

13:39
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 2366 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 72 Stunden

13:31
Italien

Corona-Pass in Italien: Polizei räumt Blockade im Hafen von Triest

13:30
England

Wenn "Mo Magic" zu zaubern beginnt, staunt die Fussballwelt

13:19
Tourismus

BFS-Schätzung zeigt Erholung bei Hotelübernachtungen

12:24
Champions League

Wolfsburgs Weghorst positiv auf Corona getestet

10:52