UN-Generaldebatte beginnt mit Biden-Premiere in New York

Joe Biden will seine erste Rede als US-Präsident bei der UN-Vollversammlung an diesem Dienstag für ein Bekenntnis zu intensiver Diplomatie statt militärischer Intervention nutzen.

Das kündigte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung am Montag (Ortszeit) mit Blick auf Bidens Auftritt an. "Wir schliessen das Kapitel von 20 Jahren Krieg und öffnen ein neues Kapitel intensiver Diplomatie, indem wir Verbündete und Partner und Institutionen zusammenbringen, um die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen", sagte der Regierungsbeamte. Dies sei das zentrale Thema von Bidens Rede. Der US-Präsident werde sich auch zur internationalen Klimafinanzierung äussern.

Neben Biden werden vor den Vereinten Nationen am Dienstag unter anderem Chinas Präsident Xi Jinping, UN-Generalsekretär António Guterres, Irans Präsident Ebrahim Raisi und Brasiliens Staatsoberhaupt Jair Messias Bolsonaro sprechen. Nachdem die UN-Generaldebatte im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie hauptsächlich mit vorab aufgezeichneten Video-Reden abgelaufen war, sind in diesem Jahr mehr als 100 Staats- und Regierungschefs wieder persönlich in New York vertreten, wenn auch mit deutlich kleineren Delegationen. Der Rest der Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten nimmt online teil. Für Deutschland soll am Freitag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. UN-Generalsekretär Guterres traf sich bereits am Montag bilateral mit zahlreichen Staats- und Regierungschef, darunter auch US-Präsident Biden.

Bidens erster UN-Auftritt als US-Präsident wird von vielen als Highlight der Vollversammlung gesehen. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die Bühne Jahr für Jahr für das Bewerben seiner "America First"-Politik der Alleingänge genutzt. Biden dagegen war mit dem Versprechen angetreten, die internationale Zusammenarbeit in allen Bereichen wieder zu stärken.

Allerdings hatte Bidens Regierung wegen des Truppenabzugs aus Afghanistan zuletzt international viel Kritik auf sich gezogen. Die letzten US-Truppen hatten das Land Ende August verlassen. Damit endete der internationale Militäreinsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren. Biden hatte seine Abzugspläne trotz Warnungen von Experten, aber auch internationalen Partnern, rigoros durchgezogen und seine Entscheidung trotz chaotischer Umstände in den letzten Wochen des Abzugs vehement verteidigt.

Bei der UN-Rede will Biden den Abzug aus Afghanistan nach Angaben aus seiner Regierung offensiv ansprechen und als Zeitenwechsel darstellen. Mit dem Ende des Afghanistan-Krieges werde ein neues Kapitel aufgeschlagen, das auf Diplomatie statt auf militärische Gewalt setze, um Probleme zu lösen, sagte der US-Regierungsbeamte. Auch mit Blick auf China wolle Biden keinen "neuen Kalten Krieg". Es gehe um harten Wettbewerb mit China, nicht um einen Konflikt. Die Zukunft und das Schicksal vieler Länder sei international so verwoben, dass Probleme nur gemeinsam gelöst werden könnten.

Zuletzt hatte sich Biden aber auch an anderer Stelle den Vorwurf eingehandelt, nicht allzu viel auf internationale Absprachen zu geben. Mit einem neuen Sicherheitspakt im Indopazifik stiessen die USA, Grossbritannien und Australien Verbündete vor den Kopf. Der Plan sieht unter anderem vor, Australien beim Bau von U-Booten mit Nuklearantrieb zu unterstützen. China, das wegen seines zunehmenden Machtanspruchs in der Region selbst in der internationalen Kritik steht, sieht sich durch das Dreierbündnis provoziert. Frankreich schäumt vor Wut, weil dadurch ein eigener milliardenschwerer U-Boot-Deal mit Australien geplatzt ist. Und auch Australiens Nachbar Neuseeland und EU-Vertreter reagierten wenig begeistert.

Neben Afghanistan und China dürften Beobachter auch genau hinhören, was Biden zum Thema Klima zu sagen hat - den Kampf gegen die Klimakrise hat er zu einer Priorität erklärt. In wenigen Wochen steht im schottischen Glasgow die UN-Weltklimakonferenz an. UN-Chef Guterres hatte gemahnt, es bestehe ein hohes Risiko, dass die Klimakonferenz scheitere. Die Welt befinde sich hinsichtlich der Erderwärmung auf einem "katastrophalen Weg".

Der britische Premierminister Boris Johnson wiederum hatte zuletzt die Hoffnung auf die zugesagten Klimahilfen für ärmere Länder von 100 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr gedämpft. Die Chancen stünden bei "sechs aus zehn", dass die Staatengemeinschaft das ursprünglich verabredete Ziel einhalte. Aus der US-Regierung hiess es, Biden werde sich auch zu der 100-Milliarden-Zusage äussern - und dazu, was die Vereinigten Staaten in dieser Frage vorhätten.

Aus Deutschland reist neben Steinmeier auch Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) nach New York. Für ihn dürfte es bei den Beratungen dort auch um den auf der Kippe stehenden politischen Prozess in Libyen gehen, bei dem Deutschland als Vermittler eine besondere Rolle spielt. Auch der neue Aussenminister Irans, Hussein Amirabdollahian, kommt nach New York und soll am Rande der Generaldebatte Gespräche mit Briten, Deutschen und Franzosen führen.

Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian stellte am Montag zudem ein Treffen Deutschlands, Grossbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas mit dem Iran in Aussicht. Die Woche müsse "einen positiven Impuls für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Rückkehr" Teherans und Washingtons zu dem Deal bringen, so Le Drian.

Zudem sind mehrere Nebenveranstaltungen geplant, darunter am Mittwoch ein hochrangig besetzter Online-Gipfel zur gerechteren internationalen Verteilung von Impfstoffen, organisiert von Biden.

Medien

Geldsammelaktion für Berner Online-Portal "Hauptstadt" gestartet

11:14
Basketball

Duell der Giganten im Osten, Fragezeichen im Westen

10:57
Kriminalität

Frau in Luzern Opfer von Vergewaltigung

10:26
Informationssicherheit

Missbrauchsgefahr bei vermeintlich sicherer Überwachungstechnologie

10:05
Glaziologie

Gletscher verloren 2021 wenig Eis - aber keine Entspannung in Sicht

10:00
ATP-Tour

Novak Djokovic lässt noch offen, ob er nach Australien reist

09:47
Immobilien

Stimmung am Immobilien-Anlagemarkt hellt sich deutlich auf

09:34
Afghanistan

Nach Chaos-Abzug: US-Sonderbeauftragter für Afghanistan tritt zurück

09:33
Neuseeland

Neuseeland meldet Corona-Rekord - "zu Hause bleiben und Leben retten"

09:21
Myanmar

Militärjunta in Myanmar beginnt mit Freilassung von 5600 Gefangenen

09:19
Costa

Gericht: Kolumbien verantwortlich für Gewalt an Journalistin Bedoya

09:14
Autoindustrie

Kein Diesel-Prozess gegen Opel - Hersteller zahlt Millionenbussgeld

09:02
Schweiz - EU

Appell an die Politik - Swiss Medtech fürchtet Versorgungsengpass

09:00
NHL

Kane wegen Verstoss gegen Corona-Regeln für 21 Spiele gesperrt

08:50
Uhren

Schweizer Uhrenexporte legen im September erneut zu

08:23
Aussenhandel

Schweizer Exporte im September leicht unter Rekordniveau

08:16
Kunstturnen

Stefanie Siegenthaler qualifiziert sich für den Mehrkampf-Final

07:53
Kunstturnen

Siegenthaler qualifiziert sich für den Mehrkampf-Final

07:51
Medizinaltechnik

Sonova verschiebt Übernahme von Sennheiser-Consumer-Division

07:38
NHL

Deutschlands Top-Goalie Grubauer verliert mit den Seattle Kraken

07:25
Europa

Machtprobe im Plenum: Polens Premier bei Rededuell mit von der Leyen

04:26
Chile

Demonstrationen am Jahrestag der Anti-Regierungsproteste in Chile

03:37
USA

Getöteter schwarzer US-Jogger Arbery: Mordprozess hat begonnen

00:45
Türkei

Gavranovic: Hohe Niederlage trotz Torpremiere

21:11
Brandenburg

Deutscher Buchpreis für Antje Rávik Strubel

19:19
Grossbritannien

Schweigeminute für getöteten Tory-Abgeordneten im Londoner Unterhaus

18:49
Deutschland

Axel Springer entbindet "Bild"-Chefredakteur Reichelt von Aufgaben

18:43
England

England zumindest einmal ohne Zuschauer

18:14
Olympische Sommerspiele

Empfang für erfolgreiche Sommer-Olympioniken in Magglingen BE

17:30
Tourismus

Plattform Airbnb: 80 Prozent weniger Adressen in Amsterdam

17:08
Ungarn

Ungarns Opposition kürt den Orban-Herausforderer für Wahl 2022

17:05
Biologie

Die innere Uhr steuert die erworbene Immunantwort

17:00
Deutschland

Auch deutsche FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu

16:52
International

Als Reaktion: Russland stellt Arbeit seiner Nato-Vertretung ein

16:46
Belarus

Berlin berät Massnahmen gegen unerlaubte Einreisen aus Polen

16:39
Spanien

Spaniens Regierungschef will Unantastbarkeit des Königs abschaffen

16:05
Israel

Rund 200 Nackte posieren für Kunstaktion am Toten Meer

15:47
Deutschland

Liberale entscheiden über Koalitionsgespräche in Deutschland

15:40
Europa

Brexit-Minister Frost: Weitere Änderungen an Nordirland-Regeln nötig

15:27
National League

Finnischer Stürmer für den EHC Biel

15:19
Kunstturnen

Geglückte Qualifikation für Siegenthaler und Habisreutinger

15:02
Biomedizin

Angriffspunkt zur Bekämpfung krankmachender Parasiten entschlüsselt

14:54
Klima

Sommaruga unterzeichnet Klimaabkommen mit Georgien

14:40
Niederlande

Mutmasslicher Mörder von niederländischem Reporter de Vries schweigt

14:37
Afghanistan

Wiederaufnahme der Polio-Impfkampagne in ganz Afghanistan geplant

13:46
Grossbritannien

Problem für Clubs: In Grossbritannien fehlen die Türsteher

13:39
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 2366 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 72 Stunden

13:31
Italien

Corona-Pass in Italien: Polizei räumt Blockade im Hafen von Triest

13:30
England

Wenn "Mo Magic" zu zaubern beginnt, staunt die Fussballwelt

13:19
Tourismus

BFS-Schätzung zeigt Erholung bei Hotelübernachtungen

12:24