Putin lobt russische Parlamentswahl als offen und gesetzeskonform

Ungeachtet nicht abreissender Manipulationsvorwürfe hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Parlamentswahl in seinem Land vor rund einer Woche als frei und fair gelobt.

"Die Wahlen selbst verliefen offen und in strenger Übereinstimmung mit den Gesetzen", sagte Putin am Samstag bei einem Gespräch mit Spitzenpolitikern aller in der neuen Staatsduma vertretenen Parteien. Dass mit der Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute) nun eine neue, fünfte Kraft im Parlament vertreten sei, zeuge von einem demokratischen Wahlprozess, sagte der Kremlchef.

Wie bereits zuvor sind im Parlament mit seinen 450 Sitzen zudem die Kremlpartei Geeintes Russland, die Kommunisten, die Rechtspopulisten der LDPR und die Partei Gerechtes Russland vertreten. Das Treffen der Politiker, das im Staatsfernsehen übertragen wurde, wurde im Videoformat abgehalten. Wegen mehrerer Corona-Fälle in seinem direkten Umfeld hat sich Putin bereits vor mehr als einer Woche in Selbstisolation begeben.

Die dreitägige Abstimmung am vergangenen Wochenende galt mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 auch als Stimmungstest für Putin. Der 68-Jährige gratulierte insbesondere der Kremlpartei, die seinen Kurs unterstützt und die bewiesen habe, "dass sie nach wie vor führend" sei. Trotz Verlusten konnte Geeintes Russland nach offiziellen Angaben mit 49,8 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in der Duma verteidigen. Opposition und unabhängige Wahlbeobachter sind allerdings überzeugt davon, dass das Ergebnis systematisch zugunsten der Kremlpartei manipuliert wurde.

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