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Wegen OECD-Mindeststeuer: Kantone beschaffen gemeinsames IT-System

Die neue Steuer bringt einige Eigenheiten mit sich, die für die föderale Schweiz eine Herausforderung sind. Die Kantone bereiten sich auch mit einem neuen IT-System vor.

Sagt das Stimmvolk am 18. Juni Ja zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, geht es zügig voran: Bereits ab nächstem Jahr müssen grosse Unternehmensgruppen mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. «Der Zeitplan für die Umsetzung der Mindeststeuer ist relativ sportlich», sagt Marina Züger, Präsidentin der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) und Chefin des kantonalen Steueramtes des Kantons Zürich. «Wir sind aber auf gutem Weg, und ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen.»

Eine Herausforderung ist, dass die Mindeststeuer auf schweizweiter Ebene berechnet wird – und nicht auf kantonaler. Ist eine Unternehmensgruppe in mehreren Kantonen präsent, muss daher zunächst eruiert werden, wie viel sie in der Schweiz insgesamt bezahlt. Liegt dieser Steuersatz unter 15 Prozent, wird die sogenannte Ergänzungssteuer fällig.

Kantone und Bund haben sich darauf geeinigt, dass jeweils ein Kanton den Lead übernehmen und für das gesamte Verfahren zuständig sein soll. Anschliessend werden die Einnahmen an den Bund und die anderen Kantone verteilt, in denen die Unternehmensgruppe ebenfalls weniger als 15 Prozent bezahlt. Für seinen Aufwand soll der Lead-Kanton entschädigt werden. Das schlägt der Bundesrat in der Verordnung vor, die er kürzlich in die Vernehmlassung schickte.

«In gewissen Kantonen werde es mehr Personal brauchen, sagt Züger, denn die Fälle könnten sehr komplex sein. Hinzu kommt, dass die Mindeststeuer auf Basis internationaler Vorgaben berechnet werden muss. Mitarbeitende müssen entsprechend geschult werden.

Auftrag bereits freihändig vergeben

Auch ein neues IT-System sei notwendig, um die Ergänzungssteuer zu erheben, sagt Züger. «Wir haben entschieden, gemeinsam mit den Kantonen eine IT-Applikation aufzubauen, damit die Unternehmen schweizweit dasselbe Portal nutzen können.» Alle Kantone seien mit an Bord.

Die Unternehmen sollen via das Portal die sogenannte Ergänzungssteuererklärung einreichen. Gleichzeitig dient es unter anderem auch dem Informationsaustausch zwischen den Kantonen.

Die Schweizerische Steuerkonferenz hat den Auftrag für das IT-System bereits vergeben – wegen des Zeitdrucks freihändig, wie aus dem öffentlichen Zuschlag hervorgeht. Den Auftrag über knapp 4,6 Millionen Franken erhielt die IT-Firma Emineo. Für einmal haben es die Kantone also geschafft, sich auf ein gemeinsames IT-System zu einigen.