«Der Fall will kein Ende nehmen: Nachdem Journalist Hansi Voigt den SVP-Politiker Andreas Glarner als Gaga-Rechtsextremisten bezeichnet hat, zieht dieser vor Bundesgericht. Und ist überzeugt, dass es diesmal zu einer Verurteilung kommen wird.»

Diese Sätze schrieb die AZ im April, als Glarner ankündigte, den Fall vor das Bundesgericht zu ziehen.

Doch was ist eigentlich passiert? Journalist Hansi Voigt bezeichnete SVP-Nationalrat Andreas Glarner im Dezember 2022 in einem Tweet als «Gaga-Rechtsextremisten». Der Politiker liess sich das nicht bieten und reichte eine Strafanzeige ein. Die Staatsanwaltschaft stellte danach einen Strafbefehl gegen Voigt aus.

Gegen ebendiesen erhob der Journalist Einspruch. Das Bezirksgericht Bremgarten gab ihm recht und sprach ihn frei. Weil sowohl Glarner als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegten, musste das Obergericht Ende März über den Fall befinden. Allerdings bestätigte es das Urteil der Vorinstanz.

Andreas Glarner kündigte nach der Verhandlung an, das Urteil vor das Bundesgericht weiterzuziehen. Später bestätigte er dies gegenüber dem TV-Sender Tele M1 ausdrücklich. Doch nun ist alles anders.

Wie das Regionaljournal Aargau Solothurn von SRF berichtet, ist das Urteil des Obergerichts rechtskräftig. Beim Bundesgericht ging keine Beschwerde ein.

Warum hat Andreas Glarner auf die Beschwerde verzichtet? Der Politiker sagt, ihm fehle die Legitimation für einen Weiterzug ans höchste Schweizer Gericht. Er hätte von Anfang an eine Geldstrafe fordern sollen, sagt er gegenüber dem Radiosender. Er habe dies aber unterlassen, weil er vor dem Bezirksgericht sich noch nicht von einem Anwalt habe vertreten lassen.

Damit ist auch klar, dass unsere Zeitung mit der Annahme im ersten Satz dieses Textes falsch lag. Der Rechtsstreit über die Bezeichnung «Gaga-Rechtsextremist» ist nun zu Ende. (cri)