Marco Negri beantragt im Namen der SVP-Fraktion, zwei Mähroboter für die Trinermatten zu beschaffen. Kostenpunkt 25’000 Franken inklusive Installation. So werde die Rasenqualität auf den Trainingsplätzen gesteigert, dies sei bereits getestet worden. Aktuell müsse der Werkhof den Rasen mähen. Dies wäre dann nicht mehr nötig. 

Stadtrat Robert Weishaupt (Mitte) erklärt, dass der Vorschlag nachvollziehbar sei, aber der Zeitpunkt sehr ungünstig. Der Werkhof sei nicht in die Evaluation des Mähers einbezogen worden, daher fehle dem Werkhof Entscheidungsgrundlagen. Aktuell spreche man von Anschaffungskosten, nicht aber von den Folgekosten. Die Stadt wolle mehrere Offerten einholen, um zu beurteilen, welche Anschaffung sinnvoll ist. Ausserdem gebe es auch noch weitere Rasenflächen in der Trinermatten – der Mäher müsse also trotz Rasenroboter auch weiterhin eingesetzt werden. Er verspricht, das Anliegen fürs Budget 2027 zu prüfen. Dies nun ins Budget 2026 einzubringen, sei nicht seriös.

Marco Negri erklärt, dass eine solide Offerte vorliege. Noch im Mai habe es einen Besichtigungstermin gegeben – der Werkhof sei aber nicht anwesend gewesen. Negri sagt, wenn die 25’000 Franken nicht ausreichen würden, dann könne die Investition aufs Budget 2026 verschoben werden.

Michael Wacker (SP) sagt, Mähroboter seien Igel-Mörder. Doch auf der Trinermatten gebe es keine Igel oder Kleintiere, die durch den Roboter gefährdet würden. Daher empfindet er den Antrag als sehr sinnvoll – und als Zeichen an die Vereine, dass sie ernst genommen werden.

Andrea Plüss (EVP) weist auf die Governance hin und fragt sich, ob dieser Antrag nicht über einen Vorstoss eingebracht werden müsste. Daher plädiert sie dazu, den Antrag abzulehnen.

Stadträtin Rahela Syed (SP) erklärt, dass alle Sportvereine gleichbehandelt werden müssten. Die Vereine in der Trinermatten hätten bereits jetzt eine kostengünstige Sportstätte zur Verfügung. Marco Negri sagt, es gehe nicht um eine Bevorzugung von einigen Sportclubs. Der Werkhof habe so ja auch weniger Aufwand und könne seine Ressourcen woanders einsetzen.

Der Einwohnerrat lehnt den Antrag der SVP für die beiden Mähroboter mit 19 Nein zu 11 Ja-Stimmen ab.

Tobias Hottiger (FDP) fragt, wieso bei der Position Dienstleistungen Dritter in der Verwaltung doppelt so viel budgetiert ist wie in der Rechnung 2024, obwohl eine 50-Prozent-Stelle beantragt ist, um künftig weniger Dienstleistungen Dritter – also juristische Leistungen –  einkaufen zu müssen.

In dieser Position seien keine Rechtsberatungen enthalten, sagt Stadtpräsidentin Christiane Guyer (Grüne).
Tobias Hottiger fragt nach, wo denn nun Dienstleistungen Dritter eingespart werden können, wenn diese Juristen-Stelle bewilligt werde.

Christiane Guyer sagt, dass es in der Verwaltung immer mehr juristische Fragestellungen gebe, die eine interne Person besser und schneller beantworten könne, als eine externe Person. Es gibt verschiedene Reglemente, die dringend revidiert werden müssen. Da sei eine interne Person, die immer verfügbar sei, sehr wertvoll. Jetzt könne noch nicht gesagt werden, wo aufgrund der Anstellung Kosten reduziert werden können. Der Stadtrat habe in der Vergangenheit bewiesen, dass er nicht einfach Geld ausgebe, sondern nur das, was er brauche. Aber die Stadtkanzlei als Drehscheibe der Verwaltung brauche genügend Ressourcen.

Daniela Nadler (SVP) fragt, wieso 75’000 Franken ausgegeben werden für die Revision des Personalreglements, wenn nun eine juristische Person eingestellt wird. Christiane Guyer erklärt, dass diese Budgetposition bestimmt kleiner werde, wenn juristische Dienstleistungen intern vorhanden sind.

Erneut stellt Fabian Grossenbacher einen Antrag, dieses Mal nicht im Namen der SVP, sondern persönlich. Der Landwirt verlangt, dass im Budget der Beitrag an den Viehversicherungsverein wieder aufgenommen wird. Dabei handelt es sich um 3500 Franken Vereinsbeitrag, dazu kommen 300 Franken pro Schadenfall. Als Begründung für seinen Antrag führt Grossenbacher aus, dass es aufgrund des Siedlungsdrucks zu einem Littering-Problem kommt. Hauptsächlich rund um den Heitern entstünden immer wieder Schäden am Vieh aufgrund von Scherben, Aludosen oder herumliegenden Platzpatronen nach dem Gefecht im Rahmen des Kinderfests. «Wenn das ins Futter kommt, gerät das bei den Wiederkäuern in den Magen. Das ist das Todesurteil für das Tier», macht Landwirt Grossenbacher klar. Die Versicherung diene lediglich dem Abfedern der Kosten. Grundsätzlich ist er der Meinung, dass in nächster Zeit «etwas gehen» müsse, was das Littering betrifft. Sein Antrag lautet, dass man im Budget 5000 Franken statt 0 Franken dafür einstellt.

Der zuständige Stadtrat Robert Weishaupt hält in seinem Votum fest, dass der Betrag heutzutage nicht mehr aktuell sei, weshalb man ihn streiche. Heute habe man eine andere Versicherung.

Michael Wacker (SP) meint daraufhin in seinem Votum unter anderem: «Wenn die Stadt mit dem Herumchäpsle auf dem Heitern für die Verunreinigung zuständig ist, dann soll sie auch einen Beitrag leisten.» Parteikollegin Yvonne Lehmann ergänzt: «Mein Schwager hatte auf dem Heitern Pachtland. Es ist sehr unschön, wenn eine Kuh Plastik frisst. Vor allem das Littering auf dem Heitern ist wirklich nicht weniger geworden.» Auch Yolanda Senn Ammann zeigt ein Herz für die Landwirte. In ihrem Votum sagt sie: «Wir haben in der Schweiz ein grosses Bauernsterben. Die Landwirtschaft ist doch wichtig, darum unterstütze ich den Antrag.»

Christiane Guyer meint daraufhin: «Es gibt für den Beitrag keine gesetzliche Grundlage mehr. Mein Vorschlag ist: Wir nehmen den Antrag an für das Jahr 2026 und regeln das nächstes Jahr für das Budget 2027.» Dem Antrag von Grossenbacher stimmt der Rat mit grosser Mehrheit mit 21 zu 9 bei 5 Enthaltungen zu.

Der nächste Antrag betrifft die geplante Überarbeitung des Personalreglements. Für die SVP verlangt Fabian Grossenbacher, dass der dafür eingestellte Betrag von 75’000 Franken um 50’000 Franken gekürzt wird. Die SVP ist der Meinung, dass die Überarbeitung durch das eigene Personal erledigt werden kann. 

Dem kann Christiane Guyer nicht beipflichten. Sie sagt, dass man die Überarbeitung des Personalreglements in den letzten vier Jahren immer wieder verschoben habe, weil die Ressourcen und Kapazitäten nicht vorhanden gewesen seien. «Es ist dringend notwendig, dass es überarbeitet wird. Hier brauchen wir Unterstützung, es braucht juristische Begleitung.»

Darauf entgegnet Marco Negri (SVP), dass noch 25’000 Franken genau für externe Unterstützung zur Verfügung stünden. Der Antrag der SVP kommt allerdings nicht durch. Der Rat weist ihn mit 19 Nein- zu 12 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen zurück.

Die grüne Fraktion stellt den Antrag, dass die Aufwandposition für die Projektierungskosten für die Aufwertung des Tierparks Heitern um 25 000 Franken auf 4500 reduziert wird. Es gebe bereits eine alte Konzeptstudie, sagt Alice Sommer, diese sollte berücksichtigt werden. Auch sei das Projekt nicht im Finanzplan vorgesehen.

Stadtrat Robert Weishaupt (Mitte) sagt, er kenne die Konzeptstudie. Diese umfasse ein grösseres Gebiet und sei damals aus Spargründen nicht realisiert worden. Nun werde versucht, etwas Günstigeres zu realisieren. Mit der Streichung des Postens werde am Tierwohl gespart. Das Gehege der Wildschweine müsse dringend erneuert werden. 

Michael Wacker (SP) sagt, dies sei ein Bereich, in dem eine Gemeinde selber entscheiden könne, wofür sie ihr Geld ausgibt. Die Begründung von Robert Weishaupt reiche ihm darum nicht. Es gehe grundsätzlich darum, zu entscheiden, ob der Tierpark auf dem Heitern noch zeitgemäss sei. Er empfiehlt dem Stadtrat, einen konkreten Antrag zu bringen und darzulegen, was auf dem Heitern realisiert werden solle. Wacker bittet darum, den Antrag der Grünen zu unterstützen.

Robert Weishaupt erklärt, dass mit dem Geld ein Projekt ausgearbeitet werden solle, um zu klären, was auf dem Heitern gemacht werden solle.

Tobias Hottiger (FDP) kommt den Hirschen und Wildschweinen zu Hilfe. Er empfindet die Begründung von Robert Weishaupt als schlüssig. Dies sei ein unbürokratischer Weg, um aufzuzeigen, was alles möglich sei. Er werde daher den Antrag der Grünen ablehnen.

Der Einwohnerrat stimmt mit 16 Ja- zu 16 Nein-Stimmen ab. Der grüne Einwohnerratspräsident Matthias Hostettler hat den Stichentscheid und stimmt dem Antrag der Grünen zu. Das Geld wird aus dem Budget gestrichen.

Als erste Fraktion setzt die GLP den Rotstift an: Sie beantragt, die vorgesehene Lohnerhöhung von 1 Prozent auf 0,5 Prozent zu kürzen. Dagegen wehrt sich Stadtpräsident Christiane Guyer: «Das Personal ist das wertvollste Gut. Die Dienstleistungen der Stadt stehen und fallen mit den Mitarbeitenden.» In einem anspruchsvollen Arbeitsumfeld reiche es nicht, nur mit Dank Wertschätzung auszudrücken. Die Einsparung von 96’000 Franken seien verschwindend klein im Vergleich zum Gesamtbudget. «Der finanzielle Nutzen steht in keinem Verhältnis zu den negativen Auswirkungen für die Stadt als Arbeitgeberin», sagt Guyer. Mit nur 0,5 Prozent bleibe kaum Raum, um Reallöhne zu sichern oder spezielle Leistungen zu entlöhnen. Zudem schwäche die Reduktion die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt. Der Lohnsummenanstieg von 1 Prozent lasse sich vergleichen mit anderen Gemeinden wie Aarau oder Baden. Oftringen habe gar um 1,5 Prozent erhöht. «Die Lohnerhöhung schützt die Kaufkraft der Arbeitnehmenden, ohne das Budget signifikant zu belasten», hält Guyer fest.

Unterstützung erhält sie von den Grünen, der SP, Yolanda Senn Ammann (Farbtupfer) sowie der EVP-Die Mitte. Michael Wacker (SP) hält fest, dass die Stadt Zofingen Nachholbedarf habe bei den Löhnen. Andrea Plüss (EVP) stellt klar, dass in diesem 1 Prozent Lohnerhöhung, das der Stadtrat vorschlägt, die generelle und individuelle Lohnerhöhung enthalte. Dank Mutationen – wenn jemand pensioniert wird und für diese Person jemand jüngeres mit einem tieferen Lohn eingestellt wird – sei ein Teil der Lohnerhöhung schon finanziert. Und Yolanda Senn Ammann findet: «Diese 100’000 Franken sind für die Stadt schon nicht sehr viel, für die Arbeitnehmenden ist die Lohnerhöhung aber wichtig. Ich finde, wir müssen nicht kleinlich tun.» 

Für die Kürzung sprechen sich die SVP und grossmehrheitlich die Fraktion FDP/ZM aus. Daniela Nadler (SVP) hält in ihrem Votum fest, dass Wertschätzung ihrer Meinung nach nicht nur über Geld ausgedrückt werde. «Wertschätzung hängt auch von den Chefs ab, wie geführt wird oder wie die Unter- oder Überbelastung ist. Vielleicht sollte man daran arbeiten. Wenn ich nur via Lohnerhöhung wertgeschätzt werde, dann reicht mir das nicht. Ich will mal ein Lob des Chefs und ein Team, das hinter mir steht.» Sie betonte: «Wenn wir dem Antrag zustimmen, ist das nicht gegen die Leute, die das Beste geben in der Verwaltung.» So sieht es auch Carla Fumagalli, dies sich nochmals stark macht für den Antrag ihrer Partei: «Natürlich ist die Summe auf das gesamte Budget gesehen nicht viel, aber sie wiederholt sich jährlich.» Als Einwohnerrat müsse man die Gesamtsituation anschauen und kritisch hinterfragen. «Wir müssen schauen, wo man auf der Ausgabenseite langfristig etwas reduzieren kann.» Der GLP gehe es um einen realistischen und fairen Wert in der Mitte. Zudem sei der Grund, warum Leute kündigen, oft nicht der Lohn. «Wertschätzung kann man auch auf viele andere Arten zeigen.» 

Die Abstimmung in der Folge fällt knapp aus: Der Rat lehnt den Antrag der GLP auf Kürzung der Lohnerhöhung mit 19 Nein- zu 15 Ja-Stimmen ab. 

Der Einwohnerrat steigt direkt in die Diskussion des Budgets 2026 ein. Für die FGPK spricht Kommissionspräsident Michael Wacker (SP). Die Kommission habe das Budget finanztechnisch und nicht politisch überprüft. Selbstverständlich spielten bei der Beurteilung der FGPK aber auch finanzpolitische Themen eine Rolle. Finanztechnisch sei das Budget fast korrekt. Fast, weil sich beim Bahnhofplatz eine deutliche Kreditüberschreitung abzeichnet.

Wacker sieht ein generelles Sympton: Personal- und Sachaufwände sowie Investitionen steigen stetig. Der Kanton habe da einen Vorteil: Er könne Kosten auf die Gemeinden abwälzen und diese sässen dann am kürzeren Hebel. Vor 15 Jahren habe Zofingen ein von der FDP angestossenes Spar- und Optimierungsprogramm durchgeführt. Die heutigen Diskussionen erinnern Wacker stark an die Situation von damals. «Vielleicht würde eine ähnliche Übung auch heute wieder Sinn machen», so Wacker. Er weist auch darauf hin, dass eine Planung, die fünf Jahre übersteigt, ein Kaffeesatzlesen sei. «Die Rechnung ist immer besser rausgekommen als das Budget, Finanzpläne sind immer düster, die finanziellen Herausforderungen gross.» Heute stehe Zofinge finanziell gut da.

Die FGPK empfiehlt das Budget mit 8:0 Stimmen zur Annahme (ein Mitglied war abwesend). Die Kenntnisnahme der Finanzpläne empfiehlt die FGPK mit 6:2 Stimmen zur Kenntnisnahme.
Thomas Affentranger erklärt als Fraktionssprecher, dass die Grünen das Budget als tragbaren Kompromiss beurteilen. Die Nettoverschuldung und die Betriebsaufwände seien jedoch ernst zu nehmen. «Der Blick aufs grosse Ganze zeigt jedoch, dass Zofingen gut aufgestellt ist», so Affentranger. Die Grünen warnen daher, die Ausgaben aufs Allernötigste zu beschränken. Kürzungen und Verschiebungen dürften weder die heutige noch die kommenden Generationen einholen. Die Grünen beantragen daher, die beantragten Stellenerhöhungen noch nicht zu bewilligen. 

Beim Budget werde immer über Zahlen gesprochen, doch es seien Menschen, Projekte und Visionen dahinter, sagt GLP-Fraktionssprecherin Carla Fumagalli. Laufende Kosten optimieren, das könne man bei den personellen Ressourcen. Da sei schon letztes Jahr angesetzt worden und solle auch dieses Jahr wieder angesetzt werden. Wichtig sei gutes Personal, das richtig eingesetzt werde. Beispielsweise müsse bei natürlichen Fluktuationen geprüft werden, ob die Selle noch nötig sei. Und: Die Verwaltung soll nicht überproportional wachsen. Kürzungspotential sieht die GLP daher bei den Stellen, die neu geschaffenen werden sollen. Die geplante Lohnerhöhung von 1 Prozent will die GLP auf 0,5 Prozent reduzieren. Dies sei keine Zeichen von fehlender Wertschätzung gegenüber dem Personal. Auch eine Lohnerhöhung von 0,5 Prozent sei noch fair.

EVP-Die Mitte beurteilt das Budget als solide, aber nicht als sonderlich ambitioniert. Angesicht der kommenden Investitionen hätte zielführender budgetiert werden können, sagt Fraktionssprecherin Claudia Schürch. Die Fraktion will nicht bei den Lohnerhöhungen sparen, denn eine gezielte Entwicklung der Mitarbeitenden sei wichtig, um diese halten zu können. Aber das Stellenwachstum müsse entsprechend reduziert werden. 

Die SP-Fraktion nimmt das Budget 2026 zur Kenntnis. Der SP-Fraktion beurteilt das Budget als tragfähig. Es verhebe, auch angesichts der immer härter umkämpften Mittel, sagt Fraktionssprecherin Franziska Kremer. Zofingen solle lebenswert bleiben, die Stadt dürfe nicht zu Tode gespart werden. Die SP wird einen Antrag stellen zur Kürzung des Stellenetats. Die Stellen sollten erst dann bewilligt werden, wenn man weiss, welche es genau braucht.

Die SVP anerkennt, dass der Stadtrat ein solides Budget präsentiert. Der Ertragsüberschuss von 2,1 Millionen Franken zeige eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr auf. Die finanzielle Verbesserung basiere aber auf höheren Steuereinnahmen bei juristischen Personen und nicht auf strukturellen Verbesserungen, warnt Fraktionssprecher Marco Negri. Die SVP sieht die Entwicklung der Personalkosten kritisch, die Aufstockung der Stellen überzeuge. Die Fraktion erwartet, dass die Verwaltung erst effizienter wird und erst dann mehr Stellen geschaffen werden.

Das Budget sei eine Momentaufnahme, sagt Tobias Hottiger, Fraktionssprecher FDP/ZM. Die Finanz- und Investitionspläne seien wichtiger. Zofingen hat in den nächsten zehn Jahren ein grosses Investitionsvolumen. Die FDP/ZM-Fraktion findet, diese Investitionen müssen getätigt werden. Der Hebel jedoch sei bei der Erfolgsrechnung zu finden. Hier seien Kosten, die jährlich wiederkehren. Eine Stelle, die aufgestockt werde, müsse immer wieder bezahlt werden. Die Fraktion sieht das Stellenwachstum daher auch weiterhin sehr kritisch und wird den Antrag der SP zur Stellenreduktion unterstützen. Ein juristischer Mitarbeiter findet die Fraktion ein Nice to have, die Stelle der Stadtplanerin stellt die Fraktion auch weiterhin infrage. «Welchen konkreten Nutzen bringt sie für die Zofinger Bürgerinnen und Bürger?», fragt sich Hottinger. Schliesslich ruft er auch den Einwohnerrat auf, bei seinen Vorstössen nachzudenken, ob diese ein Stellenbegehren auslösen könnte. Die Fraktion FDP/ZM unterstützt den Antrag der GLP zur Kürzung der Stellenerhöhungen. 

2026 stehen 26,2 Millionen Investitionen an – weniger als im Vorjahr, weil das Oberstufenzentrum schon sehr weit fortgeschritten ist, erklärt Stadtrat Peter Siegrist (parteilos). Bei einer Selbstfinanzierung von 6,3 Millionen Franken entsteht ein Finanzierungsfehlbetrag von 13 Millionen Franken. Siegrist zeigt auf, dass die Stadt Zofingen doppelt so viel Geld für Transferaufwand ausgibt als sie einnimmt. «Solange das so ist, steht die Stadt Zofingen gut da», so sein Fazit. Zofingen hat einen kleinen Anteil an Fremdkapital, die Zinse können mit dem Finanzertrag aufgefangen werden. Seit 2018 fiel die Rechnung immer positiver aus als das Budget, erklärt Siegrist. Er geht auch für die Jahre 2025 und 2026 davon aus. Die Stadt wird voraussichtlich erst 2027 eine Nettoverschuldung erreichen. Dieser Punkt ist schon einmal fürs Jahr 2023 prognostiziert worden. Die Nettoverschuldung von maximal 2000 Franken, die der Stadtrat als Zielwert festgelegt hat, wird während fünf Jahren überschritten, danach pendelt sie sich wieder ein, erklärt Siegrist. «Zofingen hat ein sehr stabiles finanzielles Fundament, das gibt Sicherheit für die Zukunft.»

Herzlich willkommen zur Sitzung 2 des Zofinger Einwohnerrats in dieser Woche. Heute steht das Budget 2026 auf der Traktandenliste. Die Debatte von gestern Montag lesen Sie hier nach.

An der letzten Gemeindeversammlung haben die Wiliberger dem Gemeinderat Hausaufgaben aufgebrummt: Die Anpassung des Reglements über die Sicherung und den Unterhalt von Meliorationswerken im Gemeindegebiet wiesen die Stimmberechtigten zurück. Meliorationswerke dienen beispielsweise der Verbesserung und der Erhaltung landwirtschaftlicher Nutzflächen, der Entwässerung und dem Hochwasserschutz. Der Grund für die Zurückweisung: Die neuen Arebeiträge waren deutlich höher als sie es aktuell sind.

«Die Rückweisung wurde vom Gemeinderat zum Anlass genommen, die Grundlagen, Berechnungen und Kostenstrukturen transparent offenzulegen», schreibt der Gemeinderat nun in den Versammlungsunterlagen. Zusätzlich hat der Gemeinderat im September eine Infoveranstaltung durchgeführt. Aus diesem Austausch habe sich eine ausgewogenere Lösung ergeben, so der Gemeinderat. Neu werden ausserdem die Waldflächen aus den Arebeiträgen ausgenommen – der bereits bestehende Sockelbeitrage an den Forstbetrieb Suhrental Ruedertal deckt diese Aufwendungen.

Neu geschaffen wird das Reglement über die Erhebung der Mehrwertabgabe, das die Grundlage legt, damit die Gemeinden den Mehrwert, der bei Einzonungen entsteht, abschöpfen können. Im Gegenzug werden die Grundeigentümer bei Auszonungen entschädigt. Wie hoch der Abgabesatz ist, kann die Gemeinde zu einem bestimmten Grad selber bestimmen: Das gesetzliche Minimum sind 20 Prozent des Mehrwerts. Davon geht die Hälfte an den Kanton. Die Gemeinde wiederum kann das gesetzliche Minimum auf bis zu 30 Prozent erhöhen – der Gemeinderat Wiliberg schlägt allerdings vor, den Satz bei 20 Prozent zu belassen. Fällig wird die Abgabe nicht sofort, sondern bei Verkauf des Grundstückes oder wenn eine Baubewilligung erteilt wird.

Die Kreditbegehren betreffen das Vorprojekt für den Bau einer Mega-Abwasserreinigungsanlage in Aarau (wir berichteten), den Ersatz der Regenwasserleitung im Gebiet Berg und den Zusatzkredit für die Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Der Anteil von Wiliberg am Vorprojekt für die Abwasserreinigungsanlage beträgt 8736 Franken bei einem Gesamtvolumen von 8,4 Millionen Franken. Für die neue Regenwasserleitung sind 29’000 Franken budgetiert und der Zusatzkredit für die Nutzungsplanung-Gesamtrevision beträgt 70’000 Franken. Dieser wird nötig, weil Arbeiten im Zusammenhang mit der Weilerzone teuerer sind als ursprünglich geplant. Bewilligt hat die Gemeindeversammlung 105’000 Franken. Für die beiden Weiler wird vom Kanton noch ein Dekretsbeirag von mindestens 12’000 Franken erwartet, was den Aufwand für die Gemeinde entsprechend verkleinert.

Ein weiterer Punkt auf der Traktandenliste ist die Entschädigung für die Nutzungsbeschränkung in den Trinkwasserschutzzonen. Dafür budgetiert der Gemeinderat Fr. 2735.95 pro Jahr über die nächsten 25 Jahre. Damit werden die Landbesitzer für Mehraufwände und Ertragsausfälle entschädigt, die aufgrund der Trinkwasserschutzzonen entstehen. Zuletzt entscheiden die Stimmberechtigten über das Budget 2026 mit einem Aufwandüberschuss von 199‘713 Franken bei gleichbleibendem Steuerfuss von 109 Prozent (wir berichteten).

Gemeindeversammlung Wiliberg, 27. November, 20.15 Uhr im Schulhaus Wiliberg. Anschliessend Ortsbürgergemeindeversammlung.

Die Sitzung ist beendet. Morgen Abend diskutiert der Einwohnerrat das Budget 2026 der Stadt Zofingen.

Soll die Stadt Zofingen zum nächstmöglichen Termin aus dem Aktionärsverband der Spitex Region Zofingen AG austreten und einer anderen Organisation beitreten? Das muss der Stadtrat prüfen, sollte das Postulat von André Kirchhofer (FDP) heute überwiesen werden.

In seinem Votum hält Kirchhofer fest, dass das Postulat nichts mit einem Misstrauen gegenüber den Mitarbeitenden oder der Organisation zu tun habe. «Ich will nicht die Arbeit oder die Qualität anzweifeln.» Ausgangslage für sein Postulat seien die ansteigenden Kosten gewesen damals. Ihm ist wichtig zu betonen: «Ich verlange keinen sofortigen Austritt, sondern einen Prüfbericht, eine Analyse, warum sich die Kosten so entwickelt haben.» Mit einem Postulat könne man ohnehin keine Massnahmen verlangen, sondern nur einen Bericht. 

Auch wenn man inzwischen eine finanzielle Verbesserung feststellen könne, würde ihn den Auftrag an die Exekutive freuen, sagt der designierte Stadtpräsident. «Das ist eine Steilvorlage, um einen Budgetposten etwas genauer zu analysieren.» Erst dann, wenn die Analyse vorliege, solle man entscheiden, wie man mit der Spitex weiterfährt. In der Analyse soll es nicht nur um die Kosten, sondern auch um die Qualität gehen. 

Der Stadtrat wehrt sich gegen die Überweisung. Der zuständige Stadtrat Dominik Gresch hält fest, dass Massnahmen ergriffen wurden, um die Spitex finanziell auf Kurs zu bringen. «Das hatte schmerzvolle Einschnitte in der Verwaltung zur Folge. Die Restkosten haben sich reduziert.» Anspruchsvoller hingegen sei die Situation beim Zurückgewinnen von Marktanteilen. Gresch betont: «Der Stadtrat ist gewillt, sich weiterhin einzubringen. Wir gehen nicht einfach zur Tagesverantwortung über.» Sollte das Postulat aber dennoch überwiesen werden, verlangt er, dass die Dienstleistungsqualität möglichst ausgeklammert wird. «Die muss ohnehin gewährleistet sein.» 

Im Rat ist umstritten, ob es notwendig ist, zum heutigen Zeitpunkt das Postulat zu überweisen. Michèle Graf von der Fraktion EVP-Die Mitte findet: «Das Postulat ist ein Produkt einer vergangenen Situation. Damals war die Spitex Region Zofingen AG in einer schwierigen Phase.» Heute sei klar: Die Spitex habe sich stabilisiert, die Finanzen hätten sich erholt. Eine erneute umfassende Prüfung der Leistungsvereinbarung sei nicht nur ein technischer Verwaltungsakt. « Sie führt», so Graf, «zu Instabilität und Unsicherheit.» Die Pflegebranche stehe unter extremem Kostendruck. «Das können wir nicht kommunal lösen. Lassen wir die Spitex arbeiten, überweisen wir das Postulat nicht.»

Unterstützung hingegen erhält Kirchhofer von Michael Wacker (SP) und von Parteikollege Tobias Hottiger. Letztlich spricht sich der Rat knapp für die Überweisung aus – mit 22 zu 17.

Mittelgrosse, buschartige Bäume sollen in Trögen auf den aktuell praktisch kahlen Bahnhofplatz gestellt werden. Damit reagiert die Stadt auf ein Postulat von Gian Guyer (Grüne). Kostenpunkt: 70’000 Franken. Das Baugesuch für die Begrünung ist im Oktober bereits aufgelegen.

Für den Postulanten Gian Guyer, der nicht mehr im Einwohnerrat sitzt, spricht Thomas Affentranger. Das Geld für die nachträglichen Optimierungsmassnahmen für 75’000 Franken auf dem Bahnhofplatz hätten besser und effizienter investiert werden können, sagt er und ruft auf, künftig im Voraus auf die Begrünung zu achten, anstatt diese im Nachhinein teuer nachzuholen.

Die Kosten für die Begrünung bewegten sich im oberen Bereich, sagt René Schindler für die SVP. Die Bäume seien jedoch am richtigen Ort geplant. Auch er spricht dafür, dass künftig eine Begrünung von Anfang an eingeplant wird.

Thomas Keller spricht für die Fraktion FDP/ZM. Fünf Töpfe für 75’000 Franken – da müsse man sich schon fragen, ob sich das lohne, sagt er. Da das Baugesuch bereits auflag, ist die Fraktion FDP/ZM dagegen, das Postulat zu überweisen.

Das Baugesuch sei Anfang Oktober aufgelegen, sagt Michael Wacker (SP). Das entspreche der Haltung des Stadtrates. Er stellt gleichzeitig den Antrag, das Postulat abzuschreiben, da es nicht noch einen Bericht zu diesem Postulat brauche.

Hans Rudold Sommer (SP) sagt, er sei für die Überweisung des Postulats, da sich auf dem Bahnhofplatz nicht mehr machen lasse, da der Platz versiegelt sei. Allerdings rege er an, entlang der Rampe zum Velokeller zusätzliche Bäume zu pflanzen, weil da der Boden nicht versiegelt sei.

Stadtrat Robert Weishaupt (Mitte) sagt, dass das Postulat beim Stadtrat offene Türen eingerannt habe und weist daraufhin, dass die Planung des Bahnhofplatzes bis ins Jahr 2012 zurückgehe. Damals sei man sich der Notwendigkeit von Begrünung von Plätzen noch nicht so bewusst gewesen sei. Das habe sich nun aber geändert. Der Stadtrat wolle schnell vorwärtsmachen mit der Begrünung des Platzes, deshalb sei das Baugesuch auch schon aufgelegen. Wenn das Postulat nun nicht überwiesen werde, dann werde der Stadtrat nochmal über die Bücher gehen. Weishaupt sagt, die gleichzeitige Abschreibung des Postulats entspreche dem Willen des Stadtrates.

Tobias Hottiger (FDP) findet es sinnvoll, wenn das Postulat gleich abgeschrieben wird. Er fragt nach, ob im Budget 2026 die Begrünung des Bahnhofplatzes eingestellt sei, falls die geplante Finanzierung durch Dritte nicht ausreiche.

Robert Weishaupt erklärt, es brauche noch eine schriftliche Zusage, um die Begrünung komplett über Dritte finanzieren zu können. Würde der noch fehlende Betrag nicht zugesagt, könnte dieser auch aus der laufenden Rechnung beglichen werden.

Matthias Hostettler hält fest, dass es gemäss Gemeindeordnung nicht möglich sein, das Postulat jetzt gleich abzuschreiben. Ein Bericht sei in jedem Fall nötig. Der Einwohnerrat überweist das Postulat mit 28 zu 11 Stimmen an den Stadtrat.

Mit seinem Postulat vom Oktober 2022 hat FDP-Einwohnerrat Luc Zobrist den Stadtrat damit beauftragt, dass Bewilligungsverfahren und die Richtlinien im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen in der Stadt Zofingen zu überprüfen und zu vereinfachen sind.

In seinem Bericht dazu hält der Stadtrat nun fest, dass der gesamte Prozess analysiert und unter dem Leitgedanken «vereinfachen und verschlanken» neu gestaltet wurde. Dabei sei entschieden worden, künftig auf die Auflistung der gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton in den städtischen Bewilligungen zu verzichten. «Diese Rechtsgrundlagen gelten ohnehin verbindlich, auch ohne separate Erwähnung durch die Stadt Zofingen», so der Stadtrat. Durch diesen Verzicht könne der Umfang der Bewilligungen deutlich reduziert werden. «Der eigentliche Bewilligungsbescheid umfasst künftig nur noch zwei bis fünf Seiten. Er enthält hauptsächlich Angaben dazu, wann und wo welche Aufbauten erfolgen, weist auf Besonderheiten hin und informiert über reservierte Parkflächen, die Dauer der Veranstaltung sowie die Auf- und Abbauzeiten.»

Bevor eine Bewilligung erteilt werde, müsse der Veranstalter alle erforderlichen Unterlagen vollständig einreichen. «Das erleichtert den internen Prüfprozess erheblich, da die Dokumente so nur einmal geprüft werden müssen», findet der Stadtrat.

Luc Zobrist, sagt, dass er froh sei, dass man ein paar konkrete Massnahmen implementiert habe. Er findet aber auch: «Man hätte noch weitergehen können.» Zudem will er wissen, wie viel schneller die Verfahren jetzt ablaufen. 

Darauf erklärt Christiane Guyer: «Bezüglich Verfahrenslänge ist entscheidend, wie die Gesuche daherkommen.» Darum ergänzt sie: «Je besser das Gesuch, desto schneller geht es.» 

Die Kenntnisnahme und Abschreibung ist im Rat einstimmig.

Der Zofinger Stadtrat will eine freiwillige öffentliche Tagesschule weiterverfolgen. Eine Arbeitsgruppe hat ein Grobkonzept für eine freiwillige öffentliche Tagesschule für Kinder im Kindergarten bis zur 6. Klasse erstellt. Dieses will der Stadtrat weiter konkretisieren. Eröffnung wäre im Sommer 2027, wie sich dem Bericht zu einem entsprechenden Postulat von SP-Fraktionspräsidentin Franziska Kremer entnehmen lässt. 

Franziska Kremer freut sich, dass die Idee aus dem Jahr 2021 mit der öffentlichen Tagesschule nun ins Rollen kommt. Sie hat selber in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet, die das Konzept ausgearbeitet hat. Mit den Antworten des Stadtrates ist sie zufrieden und empfiehlt, vom Bericht des Stadtrates Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.
Joel Brünisholz spricht für die Grünen. Er freut sich, dass die Stadt Zofingen bei diesem Thema nun vorwärts macht und wünscht sich, dass vermehrt auch auf finanziell schwächer gestellte Familien geachtet wird.

Die GLP unterstützt die öffentliche Tagesschule ebenfalls. Für die Detailausarbeitung regt Carla Fumagalli eine etwas breitere Bedarfsanalyse an. Zusätzlich soll auch auf eine gute soziale Durchmischung in den Klassen geachtet werden. Die GLP will das Postulat noch nicht jetzt abschreiben, sondern erst, wenn ein detailliertes Konzept vorliegt.

Rahel Gassner spricht für die SVP. Ihre Fraktion habe sich gefragt, weshalb eine Tagesschule eine öffentliche Aufgabe sein soll und quersubventioniert werden soll. Sie bemängelt, dass in der finanziellen Aufstellung die Raumkosten nicht berücksichtigt werden. Die SVP fragt sich, ob mit den rund 60 Franken pro Tag tatsächlich ein kostendeckender Betrieb finanziert werden kann. Die SVP werde einer Tagesschule nur zustimmen, wenn eine Vollkostenrechnung einen kostendeckenden Betrieb aufzeigen könne. Trotzdem empfiehlt die SVP vom Bericht des Stadtrates Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.

Stadtrat Lukas Fankhauser (SP) nimmt Stellung zu den Kosten und erklärt, dass die Schulzeit gratis zur Verfügung gestellt werden müsse und daher die Kosten nicht vergleichbar seien mit der Ganztagsbetreuung in einer Kita. Das System mit den Betreuungsgutscheinen werde auch für die Tagesschule angewendet und somit könnten sozial schwächere Familien von vergünstigten Betreuungskosten profitieren. Sobald eine breite Bedarfsanalyse gemacht werden sei, werde der Stadtrat mit einem konkreten Antrag für eine Tagesschule an den Einwohnerrat gelangen, so Fankhauser. Stand jetzt habe der Stadtrat aufgezeigt, dass es in Zofingen möglich sein, eine öffentliche Tagesschule zu führen.

Der Einwohnerrat nimmt mit 34 Ja- zu 6 Nein-Stimmen Kenntnis vom Bericht zum Postulat und schreibt es mit 36 Ja- zu 4 Nein-Stimmen ab

In seiner Interpellation zum Thema «Bevölkerungswachstum und seine Auswirkung auf Zofingen» stellt GPL-Einwohnerrat Anders Sjöberg Fragen zu strategischen Instrumenten bei der Analyse von Bevölkerungszusammensetzung, Mobilität, Energieversorgung, Wirtschaftswachstum, Schulen, Gesundheit und Pflege sowie fiskalischen Auswirkungen oder zu den zukünftigen Bauprojekten wie Swissprinters, Frikartpark oder Untere Vorstadt. Sjöberg will hier wissen, mit wie vielen zusätzlichen Wohnungen respektive Personen in den nächsten zehn Jahren gerechnet wird und welchen Anteil am Einwohnerwachstum gemäss Finanzplan 2026 bis 2035 die aktuell vorliegenden Projekte haben. Zudem nimmt es Sjöberg wunder, ob die Folgen des Bevölkerungswachstums der oben erwähnten Projekte bereits in die Investitionsplanung, insbesondere in die Immobilienstrategie sowie in die Schulraum-, Verkehrs- und Infrastrukturplanung, eingeflossen sind und welche Massnahmen vorgesehen sind, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

In der Beantwortung hält der Stadtrat fest, dass die Bevölkerung in Zofingen in der Vergangenheit jeweils um ca. einen Prozentpunkt pro Jahr gewachsen ist. Sie weist aktuell rund 13’000 Einwohnende und 11’030 Beschäftige (bei 1130 Betrieben) auf. «Das Wachstum der Stadt Zofingen wird massgeblich beeinflusst von der Anzahl der erstellten Bauten», hält die Exekutive fest. Die in der Vergangenheit erstellten Wohnungen habe der Markt gut aufgenommen. Dies belege die aktuell tiefe Leerwohnungsziffer (aktuell sind 41 Wohnungen auf dem Stadtgebiet leer, dies entspricht 0,61 %, Stand 1. Juni 2025). «Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist», so der Stadtrat, «dass die baulichen Aktivitäten innerhalb der bestehenden Bauzonengrenzen stattfanden (Transformation von Gebieten mit grossem Potenzial für innere Entwicklung).» Es habe hierfür kein Kulturland beansprucht werden müssen.

Bezüglich Instrumente verweist der Stadtrat auf das eidgenössische Raumplanungsgesetz, auf den Richtplan des Kantons Aargau sowie auf den Nutzungsplan (Bauzonenplan) und die Sondernutzungspläne der Stadt. «Die prognostizierte Wohnraum- oder Bevölkerungsentwicklung basiert auf einer Vielzahl von Dokumenten unterschiedlicher Informationsquellen. Ein regelmässiges Monitoring über die relevanten Sachbereiche (u. a. Siedlungsentwicklung, Verkehrsaufkommen, Immobilien, Schulraum), wird durchführt. Diese Kenntnisse fliessen auch in den Finanz- und Investitionsplan ein», so der Stadtrat.

Bezüglich Wachstum schreibt die Behörde: «Angesichts der laufenden Planungen können die Anzahl Wohnungen bei den einzelnen Arealen noch Änderungen erfahren.» Grundsätzlich sind im Cartub (Areal Mühlematte) 260 Wohnungen vorgesehen, an der Aarburgerstrasse 38, im Frikartpark 93, in der Unteren Vorstadt Ost 90 und im Swissprinters Teil West 218.

Weiter erwähnt der Stadtrat die Projekte «Im Funken» (Untere Vorstadt West), am Rebberg, am Haurihäuserweg und die Transformation des Areals Bethge. Hinzukommen noch Arealentwicklungen im Stadtteil Mühlethal. «Die Stadt geht bei einer abnehmenden Wohn- und Belegungsdichte von ca. 2,2 Personen pro Wohnung bis in etwa 10 Jahren von ca. 2200 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern aus», heisst es in der Beantwortung der Interpellation. «Im Investitionsplan sind alle bekannten Projekte aufgenommen, die im Kontext der Bevölkerungsentwicklung notwendig sind – v. a. im Bereich der Schulraumplanung.»

Abklärungen bezüglich Massnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hält der Stadtrat aktuell noch für zu verfrüht. «Es braucht aber eine Vielzahl von Akteuren und Massnahmen, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt dauerhaft gelingt und keine Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen werden.» Dabei sei stets zu bedenken, dass gesellschaftliche Teilhabe immer freiwillig ist und individuell bleiben werde.

Attila Gygax von der GLP sagt dazu: «Wir sind teilweise zufrieden mit den Antworten. Das Wachstum wird eine grosse Herausforderung sein für die nächste und übernächste Legislatur.» Wichtig sei, dass man auch noch über Mobilitätsentwicklung rede. Und bei Gestaltungsplänen sieht die GLP öfters noch Luft nach oben. «Hier wünschen wir uns mehr Engagement.»

Dass der Stadtrat politische Vorstösse nicht immer innerhalb der geforderten Jahresfrist beantwortet, ist Rainer Böni (FDP) aufgefallen. Er fragte deshalb in einer Interpellation, ob sich der Stadtrat dieser Problematik bewusst ist. Das sei er sich, antwortet der Stadtrat. Entsprechend hat er zum Ende der Legislaturperiode einen Schlussspurt hingelegt: In diesem Jahr wurden 22 politische Vorstösse beantwortet – in den Vorjahren waren es bloss sieben, neuen und elf Vorstösse. Aktuell sei nur bei einem Postulat seine Haltung noch offen, hält der Stadtrat fest. Die gesetzlich festgelegte Jahresfrist sei dabei noch nicht verstrichen. Rainer Böni sagt, dass er mit der Antwort des Stadtrates grundsätzlich zufrieden sei, da nun doch noch einige Vorstösse abgearbeitet worden seien.

Und noch einmal geht es um die Überbauung Untere Vorstadt. SVP-Einwohnerrat Raphael Lerch hat dem Stadtrat drei Fragen gestellt bezüglich geplanter öffentlichen Parkierungsanlage in der Überbauung Untere Vorstadt. Sie betreffen hauptsächlich die Bewirtschaftung. In seiner Beantwortung hält der Stadtrat fest, dass die maximal 150 öffentlichen und bewirtschafteten Parkplätze in der Unteren Vorstadt Bestandteil der Sondernutzungsvorschriften des rechtskräftigen Gestaltungsplans sind. Ihre genaue Anzahl werde mit der Detailplanung der Hochbauten inklusive unterirdischer Parkierung festgelegt. Gemäss Stadtrat soll die Erschliessung der öffentlichen Parkplätze an der gleichen Stelle erfolgen wie diejenige der privaten Parkplätze. Die Baurechtsnehmerin wird die öffentlichen Parkplätze erstellen. Die Stadt wird diese mieten und betreiben. «Dabei sollen die Parkgebühren den Betriebsaufwand – nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip – decken», heisst es in der Beantwortung. «Die Tarife werden mit denjenigen der öffentlichen Parkplätze abgestimmt.» Die Zofinger Exekutive beabsichtigt den Abschluss eines längerfristigen Pachtvertrags (mind. 25 Jahre). «Er kann aber auch an die Dauer des Baurechts angeglichen werden», hält sie fest. Die kalkulatorischen Randbedingungen würden aufgrund des fehlenden Projekts noch nicht vorliegen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (Finanzverordnung, Gemeindegesetz und Geschäfts- und Kompetenzreglement der Stadt) wird der Stadtrat entscheiden, ob der Einwohnerrat über den Betrieb des geplanten Parkhauses in der Unteren Vorstadt zu entscheiden hat. Die Kreditlimite für wiederkehrende Ausgaben beträgt 120’000 Franken.

Interpellant Raphael Lerch hält fest: «Vieles bei diesem Parkhaus ist nicht gesichert.» Der Stadtrat habe bei dieser Sache nicht gut verhandelt.

Wieviel soll das einzelne Stadtratsmitglied verdienen? Dies will der Zofinger Stadtrat auch künftig innerhalb der budgetierten Lohnsumme selber entscheiden können. Der Einwohnerrat stimmt heute über eine entsprechende Vorlage ab. Im Rahmen des Budgets 2026 sind unter Personalaufwand Exekutive 631’800 Franken budgetiert. Ein Plus von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresbudget und plus 1,3 Prozent gegenüber der Rechnung 2024. Abzüglich der Arbeitgeberbeiträge bleibt somit eine Lohnsumme von 512’900 Franken. Davon geht der für den Stadtpräsidenten definierte Lohn weg; ab Januar sind das rund 211’000 Franken. Stimmt der Einwohnerrat dem Antrag des Stadtrates zu, kann der Stadtrat die restliche Lohnsumme selbstständig auf die 190 Stellenprozente für die übrigen Stadtratsmitglieder verteilen.

Für die FGPK spricht Claudia Schürch (EVP): Die FGPK sei einverstanden, dass die zeitlich begrenzte Flexibilisierung definitiv eingeführt werden soll. Die Gefahr, dass das Budget unfair verteilt wird, sieht die FGPK nicht. Im Anschluss spricht Schürch gleich für die Fraktion EVP-Die Mitte: Ihre Fraktion sehe das gleich.

Rainer Böni (FDP) spricht für die Fraktion FDP/ZM: Auch seine Fraktion sieht in der Flexibilisierung kein Problem. Gleich sieht dies auch die GLP: Diese Praxis habe sich bisher bewährt, so Sprecher Anders Sjöberg. 

Die Grünen hätten bei diesem Geschäft ebenfalls kaum diskutiert, sagt Sprecherin Karin Burkhard. Die Fraktion vertraue auf den Stadtrat als funktionierendes Gremium, damit die Pensenverteilung fair sei.

Barbara Wilisegger sagt, dass die SVP der Vorlage zustimmt. Auch die SP schliesst sich den Voten der Vorgänger an und unterstützt die Vorlage.
Christiane Guyer (Grüne) spricht für den Stadtrat und bedankt sich für das Vertrauen des Einwohnerrats.

Die Detailberatung geht so schnell durch wie die Fraktionsstellungnahmen: Es gibt keine Wortmeldungen. Der Einwohnerrat genehmigt die Flexibilisierung der Stadtratsentschädigung einstimmig.

Inzwischen ist der Rat vollständig. Joël Brünisholz (Grüne) und Maik Müller (ZM) sind noch vor der Diskussion über die Abgabe des Baurechts eingetroffen, ebenso Stadtrat Robert Weishaupt.

Das dritte Traktandum hat es in sich. Die Einräumung eines Baurechts für die Überbauung Untere Vorstadt war bereits für die Sitzung im September traktandiert. Damals wurde das Geschäft aber auf Antrag der SVP von der Traktandenliste gestrichen und vertagt. Marco Negri argumentierte in seinem Votum, dass man nur eine kurze Vorbereitungszeit gehabt habe. Es seien noch zu viele Fragen ungeklärt bei so einem wichtigen Geschäft. Die SVP hatte kurz vor Sitzungsbeginn noch über 40 Fragen dazu eingereicht. Nun steht das Geschäft heute Abend erneut auf der Traktandenliste. Die Stadt soll 10’620 Quadratmeter Land im Baurecht an den Investor abgeben, so der Antrag. Realisiert werden soll ein Projekt mit 91 Wohnungen, Gewerberäumen und einer Tiefgarage.

Und wieder sorgt das Geschäft für eine ausführliche Diskussion. Michael Wacker (SP), Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), gibt Einblick in die kontroverse Diskussion, welche die Kommission geführt hat. «Bei der Diskussion war niemand wirklich überglücklich, aber auch nicht putzhässig.» Die Abgabe im Baurecht sei von den einen hinterfragt worden, andere fanden es gut. Einige hätten fehlende Transparenz moniert, andere hätten sich für die gute Transparenz bedankt. Wacker betont zudem, dass es um die Abgabe des Baurechts gehe und nicht um den Vertrag. «Das ist klar geregelt in der Gemeindeordnung.»

Als erster Votant tritt Marco Negri (SVP) ans Rednerpult. Er kritisiert den Baurechtszins – «im Vertrag wird die Bodenwertpreissteigerung praktisch ausgeblendet. Eine Angleichung ist nicht vorgesehen. Es handelt sich um einen unterdurchschnittlichen Baurechtszins.» –, den Landwert und die Heimfallregelung. Im Namen seiner Partei stellt er einen Rückweisungsantrag.

Bis auf die SVP und vereinzelte aus anderen Parteien will keine Fraktion das Geschäft zurückweisen. Mit 32 Nein- zu 8 Ja-Stimmen wird das Anliegen von Marco Negri klar abgelehnt. 

Der Einwohnerrat geht nun in die Detaildiskussion. In dieser kann der Einwohnerrat zwar keine Anträge für die Baurechtsverhandlung stellen, weil die Verhandlung in der Kompetenz des Stadtrats liegt, vereinzelte Votantinnen und Votanten geben der Exekutive aber den einen oder anderen Wunsch mit. Michael Wacker (SP) bittet darum, die Zufahrt via Mühletalstrasse zu machen und nicht via Spitalgasse. Franziska Kremer (SP) wünscht, dass die Vermietung diskriminierungsfrei erfolgen wird und die öffentlichen Gebäude an beispielsweise Hausärzte oder Kita-Betreiber vermietet werden. 

Stadtpräsidentin Christiane Guyer betont kurz vor der Schlussabstimmung: «Wir können hier ein zukunftsweisendes Projekt realisieren.» Tatsächlich erhält der Stadtrat das Go für die definitive Verhandlung des Baurechtsvertrags: Der Einwohnerrat stimmt der Einräumung eines Baurechts für die «Untere Vorstadt» deutlich mit 31 Ja- zu 9 Nein-Stimmen zu. 

Einwohnerratspräsident Matthias Hostettler (Grüne) begrüsst die 38 Einwohnerräte, Joel Brünisholz (Grüne) hat sich entschuldigt, Maik Müller (ZM) stösst später zur Sitzung dazu. Hostettler gratuliert Einwohnerrat André Kirchhofer (FDP) zur Wahl als Stadtpräsident und Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte) zur Wahl als Vizepräsident. Weishaupt hat sich für die Sitzung entschuldigt, er ist an der Generalversammlung von 2rad Schweiz.

Vorstoss ist einer von der SP eingegangen zu zeitgemässem Schwimmunterricht an der Schule Zofingen.

Den drei Einbürgerungsgesuchen stimmt der Einwohnerrat einstimmig zu. 

Herzlich willkommen zur Berichterstattung zur heutigen Sitzung des Zofinger Einwohnerrats. Heute Abend stehen hauptsächlich parlamentarische Vorstösse auf dem Programm. An der morgigen Sitzung debattiert das Stadtparlament dann über das Budget. Hier bleiben Sie auf dem Laufenden über die Entscheide.

Die Diskussionen rund um den «Donnschtig-Jass» 2026 nehmen Fahrt auf. Aarburg genehmigte am Freitagabend die dafür im Budget eingestellten Beträge (das ZT berichtete). Nun wendet sich auch das Murgenthaler OK mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit, kurz vor der eigenen Gemeindeversammlung am 28. November.

Murgenthal hat die Anfrage von SRF erhalten, im Sommer 2026 eine Sendung auszurichten. Zuvor treten die beiden Gemeinden im Ausscheidungsturnier am 6. August gegeneinander an. Wer gewinnt, darf die nächste Sendung am 13. August im eigenen Ort veranstalten. Für Murgenthal ist zudem ein Public Viewing geplant, um das Dorfleben zu beleben.

Das OK betont, dass die Organisation ein professionelles Vorgehen erfordert: Infrastruktur, Helfende und Know-how werden eng mit Aarburg geteilt. Die beiden Gemeinden haben zudem eine klare Defizitregelung vereinbart: Steuergelder werden nur eingesetzt, wenn die Veranstaltung gesamthaft mit Verlust abschliesst. Bei einem Gewinn ersetzt die Gewinnergemeinde der Verlierergemeinde Auslagen bis maximal 13‘000 Franken. Das OK sieht darin Sicherheit, Fairness und Kostenneutralität.

Der Gemeinderat beantragt für Murgenthal einen Verpflichtungskredit von 100‘000 Franken. Erwartete Einnahmen aus Festwirtschaft (65‘000 Franken) und Sponsoring (22‘000 Franken) würden den Nettoaufwand auf rund 13‘000 Franken reduzieren – etwa 0,21 Prozent des Steuerfusses. Das OK weist darauf hin, dass bei einem Ausscheiden gegen Aarburg trotzdem maximal 13‘000 Franken für Planung, Turniere und Vorbereitung anfallen.

Qualifikationsturniere für die Jasserinnen und Jasser, die Murgenthal vertreten, finden im Frühjahr 2026 statt und sind öffentlich. Das OK hofft, dass der Anlass nicht nur für die Teilnehmenden, sondern für die ganze Gemeinde ein gemeinsames Erlebnis und ein positives Dorfportrait ermöglicht.

Gemeindeversammlung Murgenthal, 28. November, 20 Uhr, Gemeindesaal Riken.

René Kuhn, Präsident der gastgebenden «Edelweisse», begrüsste die Gäste: «Wir haben uns Mühe gegeben, ein Programm voller schöner Töne und Worte zusammenzustellen.» Die Stücke bildeten einen Bogen, der am Morgen beginnt und in den Abend hineinführt. Dabei wechselten sich die Zofinger und die Roggliswiler ab, und die «Panträume» entführten das Publikum dazwischen in die Bergwelt.

Paul Müller-Egger kam bei den Jodlern gleich zweimal zum Zug: «Wach uf und sing» sowie «S’ Dorf erwacht» führten laut Ansagerin Annette Rohrmann sowohl den fernen Frühling als auch das Bild des Morgenrots vor das geistige Auge. Und der «Morge-Sege» von Hans Walter Schneller weckte Gedanken an saftige Bergwiesen. Dort könnte sich auch «Mys Plätzli» befinden, nach der Wanderung zum Träumen einladen oder im «Lied wo’s Härz erfreut» Erinnerungen an ein glückliches Elternhaus wecken. Beide Stücke stammen aus der Feder des unvergessenen Oberhofener Komponisten Adolf Stähli.

Schliesslich konnte man die «Herbschtsonne» von Josef Dubach geniessen oder es mit Ueli Moor halten: «I dänk chli nah». «Es teichelet heizue» von Alfons Gugler, der «Abästärn» von André von Moos und «Äti, sing mit mir» luden dazu ein, den Abend zufrieden ausklingen zu lassen und «Däheim» anzukommen. Mit diesem Lied von Franz Stadelmann beendeten die beiden Chöre gemeinsam den begeisternden Konzertabend.

Bei einem unveränderten Steuerfuss von 2.20 Einheiten rechnet Reiden 2026 mit einem Ertragsüberschuss von 183’300 Franken, die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 5,26 Millionen Franken.

«Trotz steigender Kosten können wir Ihnen ein ausgeglichenes Budget vorlegen», schreibt Gemeindepräsident Josua Müller im Vorwort zur Botschaft. Die Finanzlage der Gemeinde bleibe stabil, auch wenn die Einnahmen unter Druck geraten. Reiden verfügt über einen Bilanzüberschuss von 25,3 Millionen Franken, die Revision des kantonalen Steuergesetzes führe allerdings zu Mindereinnahmen von rund 1,2 Millionen Franken. Teilweise kompensiert wird dieser Rückgang durch zusätzliche Mittel aus der OECD-Mindestbesteuerung (plus 926’000 Franken) sowie einen höheren Finanzausgleich des Kantons Luzern (plus 804’000 Franken).

Auf der Ausgabenseite sind es insbesondere steigende Personalkosten im Bildungsbereich (plus 1,78 Millionen Franken) sowie höhere Pflege- und Spitexbeiträge (plus 1,2 Millionen Franken), die das Budget belasten. Der Gemeinderat rechnet mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von gut einem Prozent, was zusätzlichen Bedarf bei Infrastruktur und Dienstleistungen bedeutet.

Insgesamt sollen in den nächsten fünf Jahren rund 26,3 Millionen Franken investiert werden. Schwerpunkte bilden die Schulraumentwicklung (8,1 Millionen Franken) sowie der Neubau eines Magazins für Feuerwehr und Werkhof (5,3 Millionen Franken). Weitere Mittel sind etwa für energetische Sanierungen, Strassenunterhalt und die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Technologie vorgesehen.

Die Gemeinde will den Annex-Bau an der Grossmatte 1 erwerben, den sie bereits seit 2008 nutzt. Der Gemeinderat beantragt dafür einen Sonderkredit von 925’000 Franken. Damit sichert sich die Gemeinde langfristig dringend benötigte Büroflächen und spart Mietkosten von jährlich 42’000 Franken.

Für die Ableitung des Sertelbachs beantragt der Gemeinderat einen Sonderkredit von 1,52 Millionen Franken, um sauberes Wasser künftig direkt in die Wigger zu leiten. Damit soll das Abwassernetz entlastet und der Hochwasserschutz verbessert werden. Der Gemeinderat betont in der Botschaft, dass so sowohl die Kläranlage geschont als auch die Gewässerqualität erhöht werde.

Neben diesen beiden Projekten wird auch über die Zusammenführung des Bevölkerungsschutzes Reiden-Wikon abgestimmt. Der entsprechende Gemeindevertrag soll per 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die neue Organisation wird unter dem regionalen Führungsstab (RGFS) operieren und soll eine gemeinsame Notfallplanung nach dem kantonalen «Kataplan» ermöglichen. Der Zusammenschluss verspreche «eine effizientere Zusammenarbeit, klarere Zuständigkeiten und eine bessere Nutzung der Ressourcen», schreibt der Gemeinderat.

Mit der Strategie 2026 bis 2035 und dem Legislaturprogramm 2026 bis 2030 legt Reiden die Leitplanken für die kommenden Jahre fest. Nach dem Motto «weniger ist mehr» wurde die Zahl der strategischen Ziele reduziert von 32 auf sechs, die in die Bereiche Politik, Bau, Bildung, Dienste, Finanzen und Sicherheit sowie Gesellschaft unterteilt sind. «So entsteht eine übersichtliche und gut verständliche Grundlage, die Raum für wirksame Massnahmen schafft», so der Gemeinderat.

Neu vorgelegt wird auch eine Beteiligungsstrategie 2026 bis 2030, welche die Rolle der Gemeinde in Verbänden, Kooperationen und Organisationen definiert. 

Die hohen Investitionen der kommenden Jahre machen sorgfältiges Haushalten nötig, wie es in der Botschaft heisst. Trotzdem will Reiden in Lebensqualität investieren – etwa durch den weiteren Betrieb der Badi Reiden, deren Beitrag auf jährlich 800’000 Franken verdoppelt werden soll. «Die Badi ist ein wichtiger Teil des Freizeitangebots und trägt zur Attraktivität unserer Gemeinde bei», hält der Gemeinderat fest.

Die Gemeindeversammlung Reiden findet statt am Mittwoch, 3. Dezember, um 19.30 Uhr statt wie gewöhnlich um 20 Uhr in der Johanniterhalle.