Der Ständerat hat am Mittwoch eine Mini-Kehrtwende in der Energiepolitik gemacht: Der Bau neuer AKW ist zumindest nicht mehr Tabu. Die kleine Kammer hat ein Postulat von FDP-Präsident Thierry Burkart (AG) überwiesen. Nun muss der Bundesrat prüfen, ob der Neubau von Kernkraftwerken ein mögliches Szenario ist, «falls der Ausbau anderer emissionsarmer Kapazitäten zu langsam vorankommt.»

Eigentlich wurde das Verbot neuer AKWs 2017 per Volksentscheid beschlossen. Seither gab es mehrere Versuche dieses Verbot wieder zu kippen. Auch eine Initiative mit dem Titel «Blackout stoppen» wurde eingereicht. Im Parlament versandeten die Vorstösse. Bis jetzt. Zwar ist es nur ein Prüfbericht, welcher der Bundesrat nun ausarbeiten muss, aber die Optionen müssten auf den Tisch, so die Befürworter. Oder wie es Burkart formuliert: «eine Auslegeordnung.»

Auf viel Gegenliebe stiess er damit bei Bundesrat Albert Rösti. Der Energieminister lobte das Postulat. Es gehe dabei «um nicht mehr und nicht weniger als um die Versorgung dieses Landes mit genügend Energie.» Der Bundesrat muss auch ausloten, ob die bestehenden AKW länger betrieben werden können. Und hier wurde Rösti besonders deutlich: Es zeige sich, «dass wir die bestehenden Kernkraftwerke wirklich länger brauchen als ursprünglich gedacht.»

Rösti begründet dies damit, dass viele Projekte zur Gewinnung von erneuerbarer Energie durch Einsprachen verzögert oder blockiert sind. Auch bei den Photovoltaikanlagen in den Alpen. Dort zeigte er auch Verständnis für die Einsprecher: «Es ist keiner Alpschaft oder Gemeinde zu verargen, wenn sie andere Prioritäten hat. Wir leben in einem freien Land», so Rösti.

Widerstand kam von der linken Ratsseite. Die Forderung von Burkart widerspreche dem Volkswillen, sagte Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU). Doch ab der Ratsmitte verpuffte die Gegengewehr gegen Abklärungen eines Szenarios mit neuen AKW. Mit 30 zu 13 Stimmen darf Bundesrat Rösti nun prüfen lassen, unter welchen Bedingungen es doch Sinn machen würde, ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Rösti versicherte aber bereits: Ein Prüfbericht sei kein «Präjudiz» für den Bau eines AKW. (mg)