Der Einwohnerrat Zofingen tagt diese Woche zwei Mal – und das ist gut so. So kann dem wichtigen Traktandum Budget ein ganzer Abend gewidmet werden. Am Abend davor – heute Montag – geht es um das Baurecht für die Untere Vorstadt, die Flexibilisierung der Entschädigung der Stadtratsmitglieder sowie sieben Vorstösse, die der Stadtrat beantwortet.

Das Postulat zur Neubeurteilung der Spitex-Dienstleistungen reichte André Kirchhofer (FDP) vor einem Jahr ein. Er fordert, den Austritt aus der Spitex Region Zofingen auf den nächstmöglichen Termin zu prüfen, um mit einer anderen Organisation eine kostengünstigere ambulante Pflege sicherstellen zu können. Der Stadtrat will das Postulat nicht überweisen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso sich der Stadtrat einer Überprüfung der Dienstleistungen verweigern wolle, schreibt die Fraktion FDP/ZM und hält an der Überweisung des Postulats fest. Die Grünen und die Fraktion EVP-Die Mitte kündigen an, das Postulat – wie vom Stadtrat gefordert – nicht zu überweisen. Wo sich die anderen Fraktionen in dieser immer wieder emotional geführten Diskussion zur Spitex positionieren, wird die Diskussion zeigen.

Das Baurecht für die Untere Vorstadt steht schon zum zweiten Mal auf der Traktandenliste. An der Sitzung im September hat der Rat die Vorlage abtraktandiert. Grund sind 43 Fragen, welche die SVP am Nachmittag vor der Einwohnerratssitzung eingereicht hat. Diese sind in der Zwischenzeit beantwortet. Ihre kritische Beurteilung des Projekts werde in diesen Antworten eher bestätigt als widerlegt, schreibt die SVP. Das Problem: Der Baurechtsvertrag sei einseitig zum Nachteil der Stadt Zofingen ausgehandelt worden. Die Fraktion fordert deshalb, dass der Vertrag nachverhandelt wird. Auch die Fraktion EVP-Die Mitte legt dem Stadtrat eine Nachverhandlung des Vertrags nahe – obwohl sie der Abgabe des Landes im Baurecht zustimmt. «Es ergeben sich aus den Antworten keine neuen Erkenntnisse», schreibt hingegen SP und gibt bekannt, dass sie das Projekt auch weiterhin unterstützen wird. Zustimmung signalisiert auch die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK). Das Traktandum dürfte heute Abend somit im zweiten Anlauf diskutiert werden – die Frage stellt sich jedoch, ob es so wie vom Stadtrat beantragt durchkommt. Denn auch die Fraktion FDP/ZM – die grösste im Einwohnerrat – hält fest, dass «noch einige wesentliche Detailfragen offen sind».

Und dann, zum Abschluss der Legislatur, steht das Budget 2026 auf der Traktandenliste. Hier stehen sich die Fraktionen in den klassischen Punkten – Stellenerhöhungen, Lohnerhöhungen, Ausgabenbegrenzungen – gegenüber. FDP und SVP warnen, dass Investitionen so weit nach hinten verschoben wurden, dass sie aus den Investitions- und Finanzplänen 2026 bis 2035 gefallen sind. Daher finden die beiden Parteien deutlich Worte zum Budget 2026: «Schönfärberei statt ehrlicher Finanzpolitik.» Moderater sieht es die SP: Den zeitlichen Horizont für die Investitionen bezeichnet sie als realistisch.

Die höheren Steuereinnahmen im nächsten Jahr – sie basieren vor allem auf mehr Steuern von juristischen Personen – bezeichnet die SP als «moderat, aber konstant». Aufgrund der unsicheren übergeordneten Rahmenbedingungen wie Geopolitik und US-Zölle sehen die SVP und die FDP diese zusätzlichen Steuereinnahmen jedoch als unsicher an.

Dank der Doppelsitzung hat der Einwohnerrat genügend Zeit, diese Punkte zu diskutieren und allenfalls – wie im vergangenen Jahr – den Rotstift auszupacken. Damals wurden die Stellen eingefroren und knapp 300 000 Franken eingespart. Ausserdem hat der Einwohnerrat von den Investitions- und Finanzplänen nicht Kenntnis genommen – so, wie von der FGPK empfohlen. Dieses Jahr nun stimmt die FGPK – ihr Präsident gehört der SP, ihre Vizepräsidentin der SVP an – dem Budget 2026 einstimmig zu.