Vor fast einem Monat, am 18. Oktober, sprach sich die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz mit 330 zu 104 Stimmen klar dafür aus, den bilateralen Weg mit der EU fortzuführen. Dieser Entscheid war keine Parolenfassung – die Volksabstimmung über die neuen EU-Verträge, die sogenannten Bilateralen III, wird frühestens im Herbst 2027 stattfinden.

Weiter entschied sich die nationale Delegiertenversammlung auch gegen ein Ständemehr bei der späteren Abstimmung. Die Mehrheit fand, dass für eine Zustimmung zu den Bilateralen III nur, wie üblicherweise, ein Ja des Volks brauche. Nicht nötig ist gemäss dieser Positionierung der FDP Schweiz zusätzlich noch eine Mehrheit der Kantone.

Hätten nur die Aargauer Delegierten abgestimmt, hätten beide Anträge keine Mehrheit gefunden. Kantonalpräsidentin Sabina Freiermuth sagte in einem Artikel dieser Zeitung, diese hätten schätzungsweise im Verhältnis von 60 zu 40 gegen die Verträge gestimmt. Das Ständemehr befürworteten sie mit deutlicher Mehrheit, ungefähr mit 80 zu 20.

Dies wird nun in einem Post von «Bilateralen III: Nein» in sozialen Medien aufgegriffen. «FDP AG/ZH warnen: Zombie-Lobbys & EU-Deal gefährden liberale Werte! Die Basis wacht, die Spitze schläft», heisst es darin. Daraus ergebe sich die drängende Frage: «Vertreten Delegierte und Nationalräte überhaupt noch ihre Wählerschaft?»

Sabina Freiermuth hat den Beitrag auf Facebook und Linkedin am Freitag gesehen – und sich darüber geärgert. «Die Darstellung im Post ist völlig falsch: Weder die FDP Schweiz, noch die FDP Aargau haben bisher eine Parole zu den EU-Verträgen gefasst.» Zudem sei nicht klar, wer hinter «Bilateralen II: NEIN!» steht, sagt Freiermuth und kritisiert: «Solche anonymen Beiträge halte ich für sehr fragwürdig.»

Gemäss dem Eintrag auf Facebook ist der Hauptsitz der Organisation in Freienbach SZ, die Website ist jedoch über eine Firma im deutschen St. Ingbert bei Saarbrücken registriert. Die einzige Person, die sich auf Linkedin als assoziiertes Mitglied bezeichnet, ist anonym und soll gemäss Angaben im Business-Netzwerk im südlichen Dänemark leben.

Auf eine Nachricht auf Linkedin mit der Frage, wer hinter der Kampagne stehe, erhält diese Zeitung die Antwort, dass es sich um einen parteiübergreifenden Zusammenschluss von Unternehmerinnen und Unternehmern aus verschiedenen Branchen in der Schweiz handle. Man bitte um Verständnis, «dass die beteiligten Personen zum jetzigen Zeitpunkt nicht namentlich in Erscheinung treten möchten».

Anliegen des Vereins «Bilateralen III: NEIN!» sei es, «die Debatte ausschliesslich auf der Sachebene zu führen und eine Personalisierung oder emotionale Aufladung der Diskussion zu vermeiden». Der Fokus liege dabei «rein auf den wirtschaftspolitischen Argumenten und den Konsequenzen für die Souveränität der Schweiz – nicht auf einzelnen Personen oder deren Hintergründen».

Sabina Freiermuth gibt auch ihre eigene aktuelle Position zu den umstrittenen Fragen bekannt: Nein zu den EU-Verträgen, Ja zum Ständemehr. Damit war sie an der nationalen Delegiertenversammlung in der Minderheit, doch dies sei kein Problem. Auch die Argumente der unterlegenen Freisinnigen habe die Partei in ihrer Eingabe zuhanden des Bundesrats gebührend berücksichtigt.

Freiermuth ergänzt: «Es passiert noch viel, bis über die Verträge abgestimmt wird.» Der Bundesrat verarbeite nun die eingegangenen Antworten und präsentiere dann eine überarbeitete Vorlage. Diese werde danach in den Kommissionen und schliesslich im Parlament beraten. «Im Verlauf dieses Prozesses werden zahlreiche Fragen aufgeworfen und hoffentlich geklärt», sagt Freiermuth.

Wenn dann eine Vorlage auf dem Tisch liege, werde auch die FDP Aargau eine Parole fassen, «wie das vor jeder Abstimmung passiert». Zuerst gilt es laut Freiermuth die Initiative der SVP gegen eine 10-Millionen-Schweiz zu bekämpfen. Diese stelle den bilateralen Weg grundsätzlich in Frage. «Die EU-Verträge kommen erst nachher – sofern die Kündigungsinitiative nicht angenommen wurde», sagt Freiermuth.