Die GLP sagt Nein zu beiden bevorstehenden Aargauer Volksinitiativen
Vor den nächsten nationalen und kantonalen Abstimmungen, die am 30. November, beziehungsweise 8. März stattfinden, haben die Grünliberalen Aargau an ihrer 75. Mitgliederversammlung in Lenzburg ihre Parolen gefasst.
Ja zur Service-Citoyen-Initiative
Die GLP Aargau sagt Ja zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)». Sie stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt und erneuere das bewährte Milizprinzip für das 21. Jahrhundert. Zudem sehe die Initiative vor, dass alle jungen Menschen – unabhängig von Geschlecht oder militärischer Tauglichkeit – einen Beitrag zugunsten der Gemeinschaft leisten.
Nein zur Juso-Initiative
«Die GLP Aargau steht klar hinter einer ambitionierten Klimapolitik, lehnt aber neue, willkürliche Steuern ab», schreibt die Partei zur eidgenössischen Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Die vorgeschlagene 50%-Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Mio. Franken gefährde Familienunternehmen, schwäche die Innovationskraft und könnte zu Kapitalflucht führen, so die Partei.
Nein zur Initiative: «Arbeit muss sich lohnen!»
Die von der Jungen SVP Aargau eingereichte Initiative verlangt Kürzungen der Sozialhilfe. Die GLP Aargau erachtet die Initiative als überflüssig: «Bereits heute bestehen klare Anreiz- und Sanktionsmechanismen in der Sozialhilfe», schreibt sie. Die Vorlage würde hohen administrativen Aufwand erzeugen, ohne echten Nutzen zu stiften.
Nein zur Initiative «Blitzerabzocke stoppen!»
Die GLP Aargau empfiehlt die kantonale Volksinitiative der Jungfreisinnigen zur Ablehnung. Sie gefährde die Verkehrssicherheit, schwäche die Gemeindeautonomie und führe zu unnötiger Bürokratie. Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung würden der Sicherheit dienen – nicht der «Abzocke». (az)
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