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Die Stadt Luzern zerrt den Bund vor Gericht

Mit dem bewilligten Bypass-Autobahnprojekt ist die Stadt Luzern nicht zufrieden und zieht ihre Einsprache daher ans Bundesverwaltungsgericht weiter. 


Der Stadtrat Luzern ist mit dem vom Bund genehmigten Projekt einer Umfahrungsautobahn weiterhin nicht einverstanden. Der Bypass erfülle die Anforderungen an ein zeitgemässes und stadtverträgliches Vorhaben nicht, teilte er mit. Die Stadtregierung gelangt deswegen mit einer Einsprache an das Bundesverwaltungsgericht.

Die Stadtregierung betonte in ihrem Communiqué, dass sie trotz ihrer Einsprache hinter dem Gesamtprojekt Bypass Luzern stehe. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) habe aber in seiner Projektgenehmigung vom 22. Februar 2024 «zentrale Forderungen» der Stadt nicht berücksichtigt.

Der Stadtrat hatte seine Anliegen bereits 2020 mit einer Beschwerde gegen das Vorhaben deponiert. Er habe damit dafür sorgen wollen, dass der Bypass stadt- und landschaftsverträglich umgesetzt werde, der öffentliche Verkehr zuverlässig funktioniere, die Bauarbeiten die Quartiere möglichst wenig belasteten und das Zentrum dauerhaft vom Verkehr entlastet werde, teilte er mit.

Entlastung des Zentrum sicherstellen

Weil das Uvek diese Anliegen in der Einschätzung der Stadtregierung nur ungenügend berücksichtigt hat, soll ein Teil von ihnen vor dem Bundesverwaltungsgericht eingefordert werden. Für den Stadtrat sei «die gesicherte Entlastung des Zentrums und verbindliche flankierende Massnahmen für den öffentlichen Verkehr zentral», hiess es in der Mitteilung.

Der Stadtrat vermisst etwa durchgehende Busspuren vom Kupferhammer in Kriens bis zum Luzernerhof in Luzern. Er setze sich mit dieser Forderung dafür ein, dass der öffentliche Verkehr als Rückgrat der Mobilität in der Agglomeration Luzern zuverlässig funktioniere, teilte er mit.

Kompromisse gefunden

In gewissen Punkten war die Beschwerde der Stadt aber erfolgreich. Kompromisse hätten zum Dammgärtli und zur Lüftungszentrale im Gütschwald erzielt werden können, teilte der Stadtrat mit.

Der Bypass besteht aus einem 3,5 Kilometer langen Tunnel, der von Ibach im Norden von Luzern bis Kriens im Süden führt. Er soll dem Transitverkehr zur Verfügung stehen. Die heutige A2 zwischen Emmen und Kriens soll künftig als Stadtautobahn dienen. Im Endeffekt soll die Umfahrungsautobahn die Strassen im Raum Luzern entlasten.

Auch die Stadt Kriens ist mit dem vom Uvek zum Bau freigegebenen Bypass-Projekt nicht zufrieden (das ZT berichtete). Dort geht es vor allem darum, dass die Autobahn mitten durch das Siedlungsgebiet führt. Eine weitere Einsprache stammt vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) (das ZT berichtete). Dieser hält die geplante Umfahrungsautobahn schlicht für unnötig. (sda)