«Zieh dich in dein Herkunftsland zurück und gib deinen Pass ab»: Aargauer SVP-Politiker attackiert Sanija Ameti
«Bisher dachte ich immer, dass eine gut aussehende, intelligente Person deines Formates sich irgendwann darauf besinnt, woher sie kommt, was sie in ihrer neuen Heimat, nämlich der Schweiz, durch die Finanzierung der Steuerzahler erreicht hat – aber ich bin jetzt definitiv eines Besseren belehrt worden.»
Mit diesen Worte richtet sich ein Aargauer SVP-Politiker am vergangenen Wochenende an die Zürcher Politikerin Sanija Ameti. Publik gemacht wurde die Nachricht von der Operation Libero, deren Co-Präsidentin Ameti ist.
Beim Verfasser der E-Mail handelt es sich um Gaudenz Lüchinger, Präsident der SVP-Ortssektion Birrhard und Vizeammann seiner Gemeinde. Lüchinger bestätigte gegenüber «Blick», die Nachricht geschrieben zu haben, und bezeichnete sie als Ausdruck seiner persönlichen Meinung.
Bild: Claudia Meier
Dass die Operation Libero, den Fraktionsausflug der SVP aufs Rütli mit einer eigenen Aktion begleiten wollte, habe er als «sehr unangemessen und respektlos» empfunden. Nach Drohungen aus «rechtsextremen Kreisen» sagte die Organisation die Aktion allerdings ab. Sie wäre «nur unter Polizeischutz» möglich geworden, teilte sie mit. Operation Libero wollte am Vormittag aufs Rütli. Die SVP-Bundesratsfraktion mit Gästen am Nachmittag. Rechtsextreme Kreise
Seine E-Mail enthalte jedoch weder Hass noch eine Gewaltandrohung, sagt Lüchinger gegenüber dem «Blick». Operation Libero sieht in der Nachricht dagegen eine neue Eskalationsstufe. So schrieb Lüchinger:
«Schade, aber am besten ziehst du dich wieder in dein ursprüngliches Herkunftsland zurück und gibst den dir geschenkten Schweizer Pass ab!»
Ameti war 1995 als kleines Kind mit ihrer Familie aus Bosnien-Herzegowina in die Schweiz geflüchtet. Ihr Vater, ein oppositioneller Politiker, wurde verfolgt. Lüchinger hat Ameti in seinem Schreiben dazu aufgefordert, die Schweiz zu verlassen, bevor man sie «mit anderen Mitteln» an der «Zerstörung unserer Eidgenossenschaft» hindern müsse.
Appell gegen die SVP
Als Reaktion darauf hat Operation Libero nun einen öffentlichen Appell mit dem Titel «Rassismus, Hass, Drohungen: SVP, es reicht!» gestartet. Darin kritisiert die Organisation, dass gewählte SVP-Vertreter regelmässig Methoden wie Rassismus, Hass und Drohungen einsetzen, um politische Stimmen einzuschüchtern. Operation Libero fordert ein Ende dieser Praktiken und ruft die Öffentlichkeit dazu auf, den Appell zu unterzeichnen.
Während Hass-Zuschriften bekannt seien, sei es neu, dass solche Einschüchterungsversuche auch von gewählten SVP-Politikern kämen – offen und nicht mehr anonym. Operation Libero will «mit Sicherheit» eine Anzeige erstatten, wie es auf ihrer Website heisst. «Lassen wir uns einschüchtern? Natürlich nicht!» Die politische Bewegung fordert Konsequenzen: «Wir sollten aufhören, so zu tun, als wäre das normal.» Die SVP sei aus ihrer Sicht keine «normale, gutbürgerliche Partei» mehr.
Sanija Ameti hatte im vergangenen Jahr für Aufregung gesorgt, nachdem sie auf ein Bild von Maria und Jesus geschossen hatte. Sie provozierte damit einen gewaltigen Shitstorm. Danach trat sie aus der GLP aus. Sie kam damit einem Parteiausschlussverfahren zuvor, dessen Ausgang allerdings noch offen war.(phh/pz)
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