Die Aargauer Regierung hat sich entschieden: Das sind ihre Zukunftspläne für den Kanton
Kurz vor den beiden kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai über die Steuergesetzrevision und die Lohngleichheitsinitiative präsentiert der Gesamtregierungsrat sein Entwicklungsleitbild für die nächsten zehn Jahre. Diese Anpassung in der strategischen Ausrichtung passiert jeweils zu Beginn der vierjährigen Legislaturperiode.
Die letzte Ausgabe im Jahr 2021 stand noch im Zeichen von Corona. Es galt, die Voraussetzungen für den Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter zu verbessern, damit sich Gesellschaft und Wirtschaft nach Bewältigung der Pandemie gut entfalten können.
Mit dem aktuellen Entwicklungsleitbild setzt der Regierungsrat einen zusätzlichen Fokus, «um den attraktiven Lebensraum zu erhalten und die Entwicklung des Arbeits-, Wirtschafts- und Forschungsstandorts weiter zu stärken». Der Leitgedanke lautet «Gemeinsam für den Aargau».
Warum braucht es diesen zusätzlichen Fokus?
Die Bevölkerung des Kantons wächst seit Jahren stärker als die Zahl der Unternehmen und das Arbeitsplatzangebot. Mit einer aktiven Vermarktung des Standorts Aargau im In- und Ausland sollen mehr innovative Unternehmen mit hoher Wertschöpfung angesiedelt werden. Landammann Dieter Egli will auch die Rahmenbedingungen für bereits angesiedelte Unternehmen verbessern. Der Kanton unterstützt die regionale Standortförderung für die Weiterentwicklung von Potenzialräumen.
Was ist bei der räumlichen Entwicklung wichtig?
Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum will die Regierung in geeigneten, gut erschlossenen Räumen konzentrieren und zugleich Naturräume sichern. Dafür sei eine moderne Infrastruktur bereitzustellen. Landstatthalter Stephan Attiger erwähnt unter anderem die Erarbeitung einer umfassenden Wasserstrategie sowie die Umsetzung eines integralen Wassermanagements.
Auf welche Energiequellen setzt der Kanton?
Bei der Weiterentwicklung der kantonalen Klimastrategie will er eine Vorbildfunktion einnehmen. Mit der Revision der Energiestrategie soll die Versorgungssicherheit gesichert sowie die Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien gesteigert werden.
Was bedeutet das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum?
Der Regierungsrat nehme dieses Thema sehr ernst, die zunehmende Wachstumsskepsis, Ängste vor zusätzlichen Belastungen und Wohlstandsverlust, so Attiger. Nun werden Grundlagen geschaffen, Stossrichtungen, Handlungsfelder und Massnahmen erarbeitet. Das Projekt unter der Leitung seines Departements dauert fünf Jahre und wird eine wichtige Grundlage für das nächste Entwicklungsleitbild 2029-2038 bilden.
Welche Gemeinden sind überlebensfähig?
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung leistungsfähiger Gemeindestrukturen. Diese sind laut Landammann Dieter Egli ein wesentlicher Faktor für die Qualität von Lebensraum sowie Arbeits-, Wirtschafts- sowie Forschungsstandort. Dienstleistungen müssen den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft entsprechen. Zusammen mit den Gemeinden analysiert der Kanton die Gemeindestrukturen. Gemeindefusionen werden weiterhin unterstützt.
Wie steht es langfristig um die Finanzen?
Finanzieller Handlungsspielraum soll für strategische Investitionen zur wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Weiterentwicklung des Kantons genutzt werden. Zwar zeige das Ergebnis der Finanzperspektive ab 2026 jährliche Defizite, jedoch vermöge die Ausgleichsreserve die Defizite bis zum Ende des Betrachtungszeitraums im Jahr 2034 zu decken, so Regierungsrat Markus Dieth. Im Hinblick auf allfällige Steuerfusssenkungen sollte jeweils eine vorausschauende Beurteilung in der jährlichen Budgetdebatte erfolgen, um die Stabilität des Finanzhaushalts nicht zu gefährden.
Welche Hauptstossrichtungen verfolgt das Gesundheitsdepartement?
Der zuständige Regierungsrat Jean-Pierre Gallati erwähnt die Gesundheitspolitische Gesamtplanung 2030. Angestrebt wird eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung mit hohem Eigenversorgungsanteil, welche das Bevölkerungswachstum mitberücksichtigt. Weiter prüft der Kanton Massnahmen, um Gemeinden und Schulen beim Bereitstellen bedarfsgerechter Betreuungsangebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Dies erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement.
Was steht im Bildungsdepartement sonst noch an?
Die amtsjüngste Regierungsrätin Martina Bircher erwähnt die Unterstützung der Volksschulen mit gezielten Massnahmen bei der Erfüllung des Bildungsauftrags sowie die regionale Vernetzung. Zudem entwickelt der Kanton die schulischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit alle jungen Erwachsenen eine Ausbildung absolvieren können. Mit dem beschlossenen Ausbau der Fachhochschule Nordwestschweiz in den Bereichen Umwelt, Energie und Informatik hilft der Kanton, den grossen Bedarf an entsprechenden Fachkräften zu decken.
Wie erfolgt die Umsetzung?
Insgesamt arbeitet die Kantonsverwaltung in den Departementen und der Staatskanzlei an 70 Entwicklungsschwerpunkten, die im Aufgaben- und Finanzplan ausgewiesen sind. Der Fortschritt in der Umsetzung wird mit dem Jahresbericht und mit dem Finanzplan zwei Mal jährlich erhoben und der Öffentlichkeit präsentiert. Staatsschreiberin Joana Filippi weist auf den digitalen Wandel und die grosse Bedeutung einer wirkungsvollen und sicheren Nutzung der Künstlichen Intelligenz hin.
Update folgt …
Verwandte Themen
