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EU-Abkommen polarisiert: Laufen jetzt Freisinnige zur SVP über?

Die FDP hat die Ja-Parole zu den Bilateralen Verträgen mit der EU gefasst. Die Aargauer und Solothurner SVP nutzte die Gelegenheit, um auf Mitgliederfang zu gehen.

Sie sei die Alternative für enttäuschte Freisinnige. So hat die SVP in einem grossen Zeitungsinserat FDP-Wähler zum Parteiwechsel animiert, die nicht hinter dem FDP-Ja zum EU-Abkommen stehen können. Die Delegierten der FDP hatten die EU-Verträge mit 330 zu 104 Stimmen gutgeheissen. Die SVP dagegen lehnt diese ab. Das Abkommen mit der EU sieht vor, dass die Schweiz teilweise EU-Recht übernimmt.

Das Abwerbeinserat der SVP erschien in der Schweizer Presse.
Bild: Screenshot

Die Aktion der SVP zeigt offenbar Wirkung: Die Partei-Sekretariate der Aargauer und Solothurner SVP haben seit dem EU-Entscheid der FDP vom 18. Oktober viel zu tun.

Über 150 neue SVPler

Die Aargauer SVP-Parteisekretärin Barbara Borer-Mathys.
Bild: Dominic Kobelt

Barbara Borer Mathys, Parteisekretärin der Aargauer SVP und Grossrätin, sagt gegenüber Tele M1: «Seit dem Delegiertenentscheid der FDP haben wir einen massiven Zuwachs. Wir zählen rund 80 neue Mitglieder.» Sie gehe davon aus, dass dies mit dem EU-Thema zusammenhängt. «Das mobilisiert und beschäftigt die Leute», folgert sie.

Auch Rémy Wyssmann, Präsident der SVP Solothurn, sagt gegenüber Tele M1, der dortigen SVP seien alleine im Oktober 73 Neumitglieder beigetreten. Verglichen mit dem Vormonat seien das viermal so viele.

Wyssmann vermutet: «Den Leuten geht es ums Portemonnaie.» In SVP-Abstimmungskampfsmanier spricht er von «Unterwerfungsverträgen» und dem Brüsseler «Demokratiemonster», das hierzulande zu «massiv mehr Steuern» führen werde.

«Das sind keine Übertritte der FDP»

Eins der Neumitglieder ist Nadine Hammer aus Matzendorf SO, die bisher FDP gewählt hatte. Sie sagt: «Dass eine Partei, die Freisinn im Namen trägt, sich solchen Verträgen unterwerfen will, die viele unserer landestypischen Einstellungen untergraben wird, ist ein absolutes No-Go.»

Parteipräsident der SVP Solothurn Rémy Wyssmann.
Bild: Alessandro della Valle

Das lässt die Solothurner FDP-Präsidentin Sabrina Weisskopf nicht gelten. «Die FDP ist freisinnig, wie sie es immer gewesen ist. Sie war immer offen gegenüber den Bilateralen Verträgen. Sie stand dahinter von Anfang an. Daran hat sich nichts geändert.» Weisskopf hält weiter fest, dass die FDP Solothurn keine Steigerung der Austrittszahlen festgestellt habe. Durchaus möglich, dass die Inserateaktion der SVP Solothurn neue Mitglieder generiert hat. «Aber das sind keine Übertritte der FDP.»

Die SVP kämpft fast im Alleingang gegen das Vertragspaket. Ob sie den Deal mit der EU verhindern kann, entscheidet schlussendlich das Stimmvolk. 2028 dürfte es zur Volksabstimmung kommen. (lil)

Korrektur

In einer früheren Version dieses Artikels entstand der Eindruck, die über 150 neuen SVP-Mitglieder im Aargau und in Solothurn seien von der jeweiligen FDP abgewandert. Tatsächlich gibt es dafür keine Belege. Wir haben den Text entsprechend korrigiert.