Paul Richli, emeritierter Professor für öffentliches Recht Universität Luzern, plädiert dafür, die neuen EU-Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Bild: Andrea Zahler
Staatsrechtler Paul Richli: «Das Stimmrecht des Volks wird auf gravierende Weise beschränkt»
Übernimmt die Schweiz EU-Recht nicht, kann Brüssel gegen Bern Strafmassnahmen verhängen. Das sehen die neuen EU-Verträge vor. Paul Richli, emeritierter Professor für öffentliches Recht, sagt, was das für die direkte Demokratie bedeutet.
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