Den Steuerfuss um mehr als 5 Prozentpunkte zu senken, liege nicht drin, sagte der Aargauer Finanzdirektor Markus Dieth am Donnerstag. Er befürchtet, dass die Reservekasse und das Nettovermögen rasch dahinschmelzen würden.

Kaum hat die Regierung ihr Budget für das Jahr 2026 präsentiert, haben auch die Kantonalparteien reagiert. Ganz unterschiedlich, wie unsere Übersicht zeigt.

Die SP Aargau ist mit dem verfehlten Vorschlag der Steuerrückvergütung nicht einverstanden. Der Vorschlag sei die denkbar schlechteste Variante angesichts wachsender Ungleichheit. Der Kanton schicke Geld mit grossem administrativem Aufwand zurück, als wäre er ein Bankkonto ohne Auftrag der Bevölkerung.

Nach einem jahrelangen Sparkurs sieht die Partei nun die Chance, öffentliche Institutionen wie Bildung, Sicherheit und Gesundheit zu stärken. Die SP plädiert dafür, finanzielle Überschüsse zur Entlastung der Bevölkerung einzusetzen, etwa durch höhere Prämienverbilligungen für den unteren Mittelstand. Der Kanton Aargau investiere am wenigsten in seine Bevölkerung, heisst es weiter. Weitere Steuerrückvergütungen seien unter diesen Umständen nicht tragbar.

Die Grünen Aargau lehnen die geplante Steuerrückvergütung und die geplante Senkung des Steuerfusses ab. Die Partei fordert statt kurzfristiger Steuergeschenke Investitionen in Bevölkerung und Umwelt. So sollen erneuerbare Energien und Naturschutz finanziell gefördert werden, ebenso brauche es mehr Investitionen in Kinderbetreuung und frühkindliche Förderung. Die Partei fordert weiter mehr Investitionen im Gesundheitswesen und in die Sicherheit.

Die GLP Aargau begrüsst die vom Regierungsrat vorgeschlagene «moderate Steuersenkung». Wie die Partei schreibt, würde sie Bevölkerung und Unternehmen entlasten, ohne die langfristige Stabilität des Kantons zu gefährden. Die GLP Aargau findet es gut, dass der Regierungsrat den «unverantwortlichen Forderungen» von SVP und FDP für massive Steuersenkungen nicht folgt. Diese sogenannten «Trump-Experimente» würden die solide Finanzlage innert Kürze in ein riesiges Defizit verwandeln und die Handlungsfähigkeit des Kantons stark gefährden.

Die GLP Aargau fordert den Regierungsrat auf, den Wirtschaftsstandort und die Rahmenbedingungen für nachhaltige, wertschöpfungsstarke und ressourcenschonende Unternehmen zu stärken und vorausschauend in den Klimaschutz zu investieren.

Die Mitte Aargau unterstützt den Kurs «ihres» Regierungsrats. Die Partei schreibt in einer Medienmitteilung, das erarbeitete kantonale Vermögen dürfe nicht leichtfertig verspielt werden.

Die Partei findet die Senkung des Steuerfusses sinnvoll und tragbar. Es sei positiv, dass die Steuerzahler gezielt entlastet werden, ohne die Stabilität der Finanzen zu gefährden. Überhöhte Steuerfusssenkungen, «die nur durch Neuverschuldung finanziert werden könnten», lehne die Partei jedoch entschieden und konsequent ab.

Sie unterstützt den Vorschlag von Steuerrückvergütungen. Diese sollen laut der Partei aber nur dann angewendet werden, wenn der Kanton über eine stabile Ausgleichsreserve von mindestens 500 Millionen Franken verfügt und keine Nettoschulden mehr hat.

Die FDP Aargau kritisiert den Regierungsrat scharf. Wie sie schriftlich mitteilt, widerspreche das Budget den Zielen des Gesetzes über den Aufgaben- und Finanzplan (GAF). Die FDP schreibt, dass sie nicht bereit sei, die weiter ansteigende Staatsquote hinzunehmen. Der Regierungsrat agiere mutlos, fülle die Staatskasse munter weiter und blähe den Verwaltungsapparat auf. Die Partei fordert eine Steuersenkung um mindestens acht Prozent und eine Stabilisierung beziehungsweise Senkung der Staatsquote. Ansonsten werde die freisinnige Fraktion das Budget ablehnen.

Für die SVP Aargau geht die vom Kanton geplante Steuersenkung um fünf Prozent in die richtige Richtung. Sie nütze den vorhandenen Spielraum aber nicht aus, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Sie fordert eine Senkung des Steuerfusses um acht Prozent.

Auch mit der Staatsquote ist die Partei unzufrieden. Diese werde entgegen den Forderungen der SVP erhöht, statt gesenkt. Nicht einverstanden ist die SVP auch mit der Steuerrückvergütung. Dieses System sei mit «massivem Mehraufwand» verbunden. Die Partei droht damit, das Budget abzulehnen, falls der Regierungsrat ihren Forderungen nicht nachkommt.