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Gemeindeversammlung sagt den einheimischen Vereinen Unterstützung zu

Künftig können Oftringer und Küngoldinger Vereine die Mehrzweckhalle, deren Küche und technische Installationen sowie die Aula des Primarschulhauses einmal jährlich gratis nutzen. Ein kritisches Votum gab es am Schluss der Versammlung zum Thema Enphor.

Die Freude ist gross bei einer Frau auf der Zuschauertribüne, als die Gemeindeversammlung deutlich Ja sagt zur Teilrevision des Benutzungsreglements für die gemeindeeigenen Turn-, Sport- und Schulanlagen. Die Teilrevision bedeutet nämlich, dass die Oftringer und Küngoldinger Vereine ab dem 1. Januar die Mehrzweckhalle sowie die Aula des Primarschulhauses einmal jährlich gratis für einen nicht gewinnorientierten Anlass nutzen dürfen. Ein zusätzlicher Antrag von Simon Frauchiger, der verlangte, dass die Vereine zusätzlich die Küche sowie die technischen Installationen in der Mehrzweckhalle gratis nutzen dürfen, stiess ebenfalls auf grosse Zustimmung.

Die 140  anwesenden Stimmberechtigten – von insgesamt 7230 – genehmigten zudem die drei Kreditabrechnungen Forstwerkhof, Neubau Dreifachsporthalle Oberfeld sowie Sanierung und Erweiterung Friedhofanlage. 

Bürger will Langsamverkehrsverbindung streichen – und ist chancenlos

Einen Antrag brachte ein Stimmberechtigter bezüglich Budget 2026 an. Er verlangte, dass der Betrag von 100’000 Franken für eine Langsamverkehrsverbindung zwischen der Tychboden- und der Tychfeldstrasse gestrichen wird. Diese Verbindung will der Gemeinderat nächstes Jahr realisieren. Der Votant erachtete die Verbindung als überflüssig. Er gab an, dass die Quartierbewohner eine erhöhte Unfallgefahr, mehr Lärmbelästigung sowie eine erhöhte Unsicherheit wegen mehr Leuten im Quartier befürchten. Die Verbindung habe zudem teilweise eine geringe Distanz zu gewissen Gebäuden. «Da haben wir schwere Bedenken.» Gemeindeammann Hanspeter Schläfli, der zum letzten Mal in dieser Funktion durch die Gemeindeversammlung führte, gab an, dass die Gemeinde zuerst den Kontakt zu den Anwohnenden suchen wird, bevor das Projekt realisiert wird.

Das Ansinnen wurde mit 70 Nein- zu 23 Ja-Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung genehmigte die Gmeind das Budget deutlich. Dieses rechnet mit einem Plus von 113’000 Franken. Vizeammann und Ressortvorsteher Finanzen Markus Steiner machte zuvor transparent, dass die strukturellen Kostensteigerungen die Gemeinde beschäftigen. Die betriebliche Tätigkeit ist im Minus und die knappe Steuerkraft sei das Hauptproblem, so Steiner. Die Verschuldung der Gemeinde wird in den nächsten Jahren zunehmen. «Wenn wir weiterhin eine restriktive Finanzpolitik machen, können wir das im Griff behalten», so Steiner, der ab nächstem Jahr als Gemeindepräsident amten wird. Obwohl die Mitte dem Budget zustimmte, erlaubte sich Co-Präsident Raphael Zimmerli die kritische Bemerkung, dass die Gemeinde kaum in die Bereiche Kultur, Sport, Freizeit sowie Natur- und Umweltschutz investiert. «Wenn diese Bereiche weiterhin im Budget so stiefmütterlich behandelt werden, werden wir das Budget 2027 ablehnen und entsprechende Änderungsanträge stellen», kündigte Zimmerli an. Der Mitte fehle ein konkreter Plan, wie man Kultur fördern wolle, vor allem nicht kommerzielle Kultur.

Im Anschluss an die unbestrittenen zwei Einbürgerungsgesuche, verabschiedete Hanspeter Schläfli einerseits Willi Schmid, technischer Leiter und Hauswart, der nach 33 Jahren Tätigkeit in Oftringen in Frühpension geht, andererseits die drei Kommissionsmitglieder Urs Braun (er wechselt von der Finanzkommission in die Geschäftsprüfungskommission), René Lüscher (Finanzkommission) und Urs Kilchenmann (Geschäftsprüfungskommission). Weiter verabschiedete der Gemeindeammann die beiden Gemeinderätinnen Sarah Sommer und Ruth Stauch. Schläfli wiederum erhielt eine kurze Laudatio, gehalten von seinem Nachfolger Markus Steiner. Schläfli wird per 1. Januar ins zweite Glied zurücktreten und als Gemeinderat amten, darauf freue er sich.

Der Oftringer Gemeindeammann Hanspeter Schläfli verabschiedete die Gemeinderätinnen Sarah Sommer (links) und Ruth Stauch. Er selber zieht sich ins zweite Glied zurück und ist künftig noch Gemeinderat.
Bild: Janine Müller

Gemeinderat widerlegt Aussagen von Enphor-Gegner

Nach den Lobesreden wurde es dann unter Verschiedenes noch einmal kritisch. Enphor-Gegner Markus Bürkli schritt einmal mehr ans Rednerpult und kritisierte den Gemeinderat respektive das Vorgehen der Erzo-Verantwortlichen. Bürkli stellt sich bekanntlich gegen das grosse Abfallkraftwerk sowie die geplante Klärschlammtrocknung. Er machte den Vorwurf, dass Politiker Märchen erzählen würden. So zitierte er aus dem Legislaturprogramm des Gemeinderats, nachdem dieser darauf verzichten wolle, reine Logistikbetriebe oder Unternehmen ohne Produktion anzusiedeln. Für ihr eigenes Industrieland wolle die Gemeinde wertschöpfungsintensive Betriebe ansiedeln. Das Projekt Enphor widerspreche dem. Zudem sprach er davon, dass das Projekt tausende von Lastwagen mehr auf Oftringens Strassen bedeuten würde. Weiter kritisierte Bürkli, dass die Stimmberechtigten nichts zu sagen haben zu den 35 Millionen Franken, die das Projekt kostet. Über den Kredit entscheiden die Erzo-Abgeordneten am 2. Dezember.

Gemeinderat Werner Amsler zerpflückte im Anschluss Bürklis Aussagen. «Die Vorgaben bezüglich Arbeitsdichte und Wertschöpfung macht der Gemeinderat hauptsächlich für gemeindeeigenes Industrieland», so Amsler. Die Parzellen der Erzo seien erstens in der Zone für öffentliche Bauten und zweitens nicht im Besitz der Gemeinde Oftringen. Auch seien weder die KVA noch die Klärschlammtrocknung reine Logistikbetriebe. Zudem seien pro Jahr 150 Lastwagen mehr zu erwarten – «und nicht tausende».

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