
Parlament sagt «Nikotinbomben» den Kampf an: Wegwerf-Vapes werden verboten
Sie duften nach «Blueberry Ice» und «Refreshing Mint» und kommen in leuchtendem Grün und Rot daher: Wegwerf-Vapes sind im Trend. Vor allem unter Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren sind die Zigaretten-Alternativen beliebt. Dabei seien es «Nikotinbomben mit enormem Suchtpotenzial», sagt Ständerätin Flavia Wasserfallen (SP/BE). Mittlerweile berichteten Lehrpersonen gar von 12-Jährigen, die es ohne Nikotinstängel kaum bis zur grossen Pause schafften.
Das Parlament hat den Verkauf dieser Wegwerf-Vapes verboten. Am Mittwoch hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat eine entsprechende Motion von Christophe Clivaz (Grüne) angenommen. Nun muss der Bundesrat ein entsprechendes Verbot ausarbeiten.
Eine Einstiegsdroge, die Jugend und Umwelt gefährdet
Vapes seien stark gesundheitsgefährdend, sagte Flavia Wasserfallen namens der Kommission. Eigentlich wäre der Nikotingehalt für die Vapes bereits stark beschränkt. Weil in den Kantonen die Ressourcen dafür fehle, werde das aber kaum kontrolliert. Im Oktober prüfte das Basler Kantonslabor ein Dutzend Produkte: Über 90 Prozent davon enthielten mehr Nikotin als erlaubt.
Damit würden Vapes für junge Menschen zur Einstiegsdroge, so Wasserfallen. Ein Drittel der Raucherinnen und Raucher unter 25 Jahren gibt heute an, über Vapes zum Rauchen gekommen zu sein. Der grösste Teil nutze dafür Einwegprodukte.
Das schade auch der Umwelt. Theoretisch müssten die Vapes jeweils von Hand zerlegt und rezykliert werden. 80 Prozent davon landen allerdings mit dem herkömmlichen Abfall auf einer Deponie, wo sie grosse Brände auslösen können.
Europaweiter Trend zu Verboten
Der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen. Als sie 2023 eingereicht wurde, bestanden europaweit keine vergleichbaren Regeln. Das hat sich nun geändert. Belgien, Frankreich, Irland und Grossbritannien haben die Wegwerf-Vapes bereits verboten. EU-weit soll eine ähnliche Regelung bis 2026 folgen.
Auch in den Kantonen tut sich einiges. Die Kantone Wallis, Jura und Solothurn haben Verbote beschlossen, in Bern, Basel-Stadt und Waadt laufen ähnliche Debatten.
Dabei meint es die Schweizer Politik normalerweise gut mit der Tabakindustrie. Zigaretten und andere Tabakprodukte werden in der Schweiz tiefer besteuert als in jedem anderen europäischen Land.
«Die Industrie findet immer Schlupflöcher»
Jetzt steht ein Vape-Verbot im Raum, dazu höhere Steuern auf Tabakprodukte. Mehrere Motionen dazu sind im Nationalrat hängig. Sie fordern den Bundesrat dazu auf, eine Steuererhöhung von 60 auf 70 Prozent des Verkaufspreises von Tabakprodukten zu prüfen. Das Geld daraus fliesst unter anderem in die AHV.
Ebenfalls am Mittwoch hat der Ständerat die Verschärfungen im Tabakproduktegesetz diskutiert. Konkret ging es um die Umsetzung der Initiative «Kinder ohne Tabak», die 2022 deutlich angenommen wurde. Sie forderte ein Werbeverbot für Tabakprodukte im öffentlichen Raum. Zur Schlussabstimmung steht nun ein bereinigter Gesetzesentwurf, der Werbung für Tabakprodukte stark einschränkt.
Ein Paradigmenwechsel ohne Folgen?
Doch: «Die Tabakindustrie findet immer Schlupflöcher – und schafft sie zur Not auch selbst», sagt Wolfgang Kweitel von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz. Gerade bei Vapes hat die Tabaklobby wenig Interesse an einem Verbot, schliesslich verdankt sie genau diesen ihr aktuelles Wachstum. Und auch in der in der Umsetzung der Initiative «Kinder ohne Tabak» habe sich die Lobby erfolgreich durchgesetzt.
So sei das vorliegende Gesetz zwar eine grosse Verbesserung. Doch es sieht mehrere Ausnahmen vor. So darf in Printmedien weiter für Tabakprodukte geworben werden – wenn sie sich hauptsächlich an Erwachsene richten.
Auch Sponsoring an öffentlichen Anlässen bleibt erlaubt, sofern Massnahmen getroffen werden, die sicherstellen, dass die Tabakwerbung für Minderjährige weder sichtbar noch zugänglich sei. «Wie weit sich das umsetzen lässt, bleibt unklar», sagt Kweitel.