Der Weg für die kantonale Asylunterkunft in Oftringen ist frei. Am Dienstag hiess der Grosse Rat den Zusatzkredit von 2,85 Millionen Franken gut. Insgesamt kostet der Bau nun 7,45 Millionen Franken. Dieser war nötig, weil an den für die Unterkunft benötigten Modulbauten Mängel festgestellt wurden. Der Brandschutz musste nachgebessert werden und es waren zusätzliche Installationen in verschiedenen Räumen und Anlagen nötig, um alle für die Baubewilligung notwendigen Vorgaben und Anforderungen an eine Asylunterkunft zu erfüllen. Umgebungsarbeiten und der Beizug von externer Unterstützung, unter anderem bei der Erarbeitung des Baugesuchs und für das Baumanagement und die Bauleitung, trugen auch zur Entstehung der Mehrkosten bei. Bei der geplanten kantonalen Unterkunft am Ackerweg in Oftringen handelt es sich um Modulbauten. Diese kann der kantonale Sozialdienst von der Firma F. Hoffmann-La Roche kostenlos übernehmen. 

Hintergrund: Die Gemeinde Oftringen sprach sich am 7. September 2023 dafür aus, dem Kanton die Fläche am Ackerweg für die Realisierung der Unterkunft für zehn Jahre im Baurecht zur Verfügung zu stellen. Im Juni 2024 wurden dann wegen nicht budgetierter Zusatzkosten die Vorbereitungen zu den Bauarbeiten gestoppt. 

Die SVP und die EDU, die eine Fraktion bilden im Aargauer Parlament, sprachen sich grossmehrheitlich gegen den Zusatzkredit aus, weil das Vorgehen unprofessionell gewesen sei. «Keine Privatperson könnte sich das leisten», monierte EDU-Grossrat Rolf Haller. Zugute halte man Departementsvorsteher Jean-Pierre Gallati (SVP), dass das Bauprojekt gestoppt worden sei. Hinter das Projekt stellten sich die GLP, die Grünen, die EVP die Mitte, die SP und die FDP – alle aber hatten etwas zu bemängeln. Hans-Peter Budmiger (GLP) hielt fest, dass es nicht passieren dürfe, «dass ein Projekt von dieser Tragweite nicht besser geplant wurde». Die Ängste der Anwohner habe man in der Zeitung lesen können. Von einer gar unerfreulichen Vorlage sprach Severin Lüscher (Grüne). Sie sei aber leider notwendig. «Wir sind aufgerufen, Probleme zu lösen.» EVP-Sprecherin Therese Dietiker meinte, dass das Geschenk aus Basel nicht mehr so gefeiert werde wie zu Beginn. Während der Notlage von Geflüchteten habe man mit dem schlecht kalkulierten Projekt wertvolle Zeit ins Land streichen lassen. Alfons Kaufmann (Mitte) hielt fest, dass man aufgrund der Weltlage nicht darum herum komme, den Zusatzkredit zu sprechen und den Bau fertigzustellen. Er bedankte sich bei der Bevölkerung von Oftringen für die Solidarität. «Denn leider ist man weit von Frieden entfernt.» Im Namen der SP bemängelte Lea Schmidmeister, dass das Photovoltaik-Potenzial nicht ausgeschöpft wird. Die FDP wiederum bezeichnete es als fragwürdig, warum der kantonale Sozialdienst aus Zeitgründen keine Fachleute von Immobilien Aargau beigezogen habe. Die FDP-Fraktion behalte sich vor, dazu einen Vorstoss einzureichen, kündigte Sprecherin Sabina Freiermuth an.

Sozialvorsteher Gallati sagte im Anschluss, dass es schlicht keine Zusammenarbeit zwischen seinem Departement und dem Departement für Finanzen und Ressourcen gegeben habe. Man habe die Konsequenzen für die Zukunft gezogen. Und: «Ich komme lieber mit diesem Zusatzkredit zu Ihnen, als in einigen Jahren mit einer noch grösseren Kostenüberschreitung.» Eine Photovoltaikanlage sei kein Thema gewesen für diesen temporären Bau. Zudem versicherte er der Bevölkerung von Oftringen, dass die kantonale Unterkunft funktionieren werde – so, wie in Muri, Wildegg, Nussbaumen oder Windisch.

Letztlich genehmigten die Parlamentsmitglieder den Zusatzkredit mit 92 Ja- zu 41 Nein-Stimmen. Die Bauarbeiten sind von Juli bis November geplant. Der Kanton will die Unterkunft gemäss Fahrplan im Januar 2026 in Betrieb nehmen. Die Unterkunft soll dereinst Platz für maximal 150 Personen (Familien und einzelne Männer) bieten, die Auslastung soll bei 80 Prozent liegen. (cm/jam)