Nach der Unterlisten-Flut bei den letzten Wahlen will der Aargau diese eindämmen
Bei den vergangenen Nationalratswahlen standen im Aargau 713 Kandidierende auf total 52 Listen – ein Rekord. Nachdem die CVP (heute Mitte) vier Jahre zuvor als erste Partei acht Listen mit 127 Kandidierenden füllte und damit zusätzliche Stimmen auf sich vereinte, zogen die anderen Parteien nach. Nun soll diesem Treiben Einhalt geboten werden.
Der Kanton Aargau fordert mit einer Standesinitiative die Bundesversammlung dazu auf, die Grundlagen zu schaffen, damit Kantone bei zukünftigen Wahlen die Unterlistenflut eindämmen können. Die Fraktionen der Grünen, FDP und SVP stellen einen Antrag auf Direktbeschluss.
Weil der Grosse Rat der Erheblicherklärung zugestimmt hat, muss die Kommission für Allgemeine Verwaltung innert vier Monaten einen Bericht und Antrag unterbreiten, wie im Aargau die Unterlistenflut eingedämmt werden könnte. Möglich wäre etwa, dass pro Partei nur noch eine Unterliste für die Jungpartei möglich ist.
SVP-Grossrat Hagenbuch: «Unterlisten sind ein Etikettenschwindel»
Der Antrag kam von den Fraktionen der SVP, FDP und der Grünen. Wie Sprecher Christoph Hagenbuch (SVP) erklärte, würden sich durch die Unterlisten für die Wählenden keine nennenswerten Vorteile ergeben. Im Gegenteil: «Viele lassen sich nur schon durch die Flut an Papier vom Wählen abhalten.» Wahlchancen hätten einzig die 16 Kandidierenden auf der Hauptliste. «Die Unterlisten sind somit ein eigentlicher Etikettenschwindel.»
Die Mitte hingegen verteidigte ihre Unterlisten-Strategie. Alfons Kaufmann erklärte, durch die zahlreichen Unterlisten sei die Zusammengehörigkeit in seiner Partei gestärkt worden. «Die Listen bieten Jungen die Möglichkeit, sich zusammen mit erfahreneren Politikerinnen und Politikern zu engagieren. Es ist uns gelungen, viele Menschen für die Politik zu begeistern.»
Grüne und SP sind sich nicht einig
Ähnlich argumentierte auch Mia Jenni (SP). Was Hagenbuch als Unterlistenflut bezeichne, sei bloss ein Sturm im Wasserglas. Die Unterlisten hätten nicht zu einem Einbruch der Wahlbeteiligung geführt, die Wählerinnen und Wähler seien somit nicht überfordert. Die Standesinitiative verursache vielleicht sogar Schaden, sagte Jenni und führte ebenfalls das Argument ins Feld, mit vielen Kandidierenden könne man auch Junge für ein Engagement in der Politik begeistern. Für einmal erhielt sie Gegenwind von grüner Seite: «Es ist kein Gewinn für die Demokratie, wenn viele Leute aufgestellt werden, die gar keine Wahlchance haben», argumentierte Daniel Hölzle.
Am Ende war das Ergebnis deutlich: Mit 86 zu 47 Stimmen wurde der Antrag auf Direktbeschluss und die Erheblichkeitserklärung gutgeheissen.
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