Nicht mehr Private, sondern der Staat gibt den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) heraus: So reagierten Bundesrat und Parlament auf das deutliche Nein zur E-ID im März 2021. Dieses Mal schien die Vorlage ungefährdet: 59 Prozent Ja bei der letzten SRG-Umfrage. An der Urne schmolz der Vorsprung arg zusammen: Nur 50,4 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger votierten für die E-ID. Mickrige 21’266 Stimmen gaben den Ausschlag.

Am frühen Nachmittag, als die Zitterpartie noch im Gang war, sprach Roland Bühlmann, E-ID-Gegner und Präsident der Freunde der Verfassung, bereits von einem Erfolg, unabhängig vom Ergebnis. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten Zweifel, ob die E-ID wirklich so sicher sei, wie dies der Bund darstelle. Die Gefahr des Daten- und Identitätsdiebstahls sei real.

Bis auf die SVP fassten alle grossen Parteien die Ja-Parole. Auch bei den Wirtschaftsverbänden war die Vorlage unbestritten. Die Befürworter argumentierten mit Erleichterungen im Alltag, etwa bei der Eröffnung eines Bankkontos oder eines Handyabos, bequem abzuschliessen per Mausklick. Sie betonten, die E-ID garantiere Datenschutz auf höchstem Niveau. Befürchtungen vor Überwachung seien unbegründet.

Das Referendum ergriffen hatten die Junge SVP, die EDU, die Freunde der Verfassung, die Partei digitale Integrität, die Bewegung Mass-Voll und die Piratenpartei. Die Gegner warnten von einem Überwachungsstaat, Manipulationsmöglichkeiten für Big-Tech-Firmen und einem Sozialpunkte-System wie in China, das sozial unerwünschtes Verhalten mit Strafen wie höheren Steuern oder Krankenkassenprämien ahndet. In einer Mehrheit der Kantone verfingen die Argumente der Gegner. Nur siebeneinhalb Stände hiessen die E-ID gut, darunter aber die bevölkerungsreichen Kantone Waadt, Zürich, Genf. Die Städte gaben den Ausschlag für den Minisieg zugunsten der E-ID-Einführung.

Anders als die SVP-Delegierten stellte sich die Mehrheit der SVP-Fraktion im Bundeshaus hinter die E-ID. Zum Beispiel der Luzerner Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter. Er sagt: «Immer mehr Menschen bewegen sich im digitalen Raum. Ich begrüsse es, dass man sich mit einem Dokument ausweisen kann, das vom Staat herausgegeben wird.» Das knappe Ergebnis erstaunt Grüter nicht. In Gesprächen mit dem Volk habe er Widerstand wahrgenommen: «Eine erste Gruppe fand: Wir brauchen schlicht und einfach keine E-ID. Eine zweite Gruppe offenbarte eine tiefe Staatsskepsis, die Angst vor dem Deep State, der einen auf Schritt und Tritt überwacht.»

Der zuständige Bundesrat Beat Jans zeigte sich vor den Medien erleichtert über die Zustimmung. Die E-ID stärke den Service public, und der Bund übernehme die Verantwortung für die dafür nötige Vertrauensinfrastruktur. Der Justizminister versprach, «die offensichtlich sehr starken Bedenken ernst zu nehmen».

Noch vor Ende des nächsten Jahres soll die E-ID betriebsbereit sein. Zentral für alle E-ID-Dienstleistungen ist eine App namens Swiyu. Man kann sie bereits jetzt herunterladen. Die App funktioniert wie eine Art digitales Portemonnaie. Darauf kann man zum Beispiel den Fahrausweis oder Ausbildungsdiplome aufbewahren. Nicht nur Behörden, sondern auch Private können die E-ID nutzen, etwa für Mitgliederausweise von Vereinen oder Kundenkarten. Alterskontrolle für Alkoholeinkäufe oder Glücksspiele können auch über die E-ID abgewickelt werden.

Die E-ID macht im Alltag vieles einfacher. Denkbar ist etwa, dass künftig Betreibungsregisterauszüge mittels E-ID bestellt werden können. Damit wird die Wohnungssuche nicht einfacher, aber unbürokratischer.

Sollte der elektronische Identitätsausweis für gewisse Fälle obligatorisch erklärt werden, bräuchte es eine Gesetzesänderung, gegen die wieder das Referendum ergriffen werden kann. Nationalrat Franz Grüter sagt dazu: «Bei diesem knappen Ausgang ist es nun wichtig, dass die E-ID zwingend freiwillig bleibt.» Und Bundesrat Beat Jans betonte: «Die E-ID ist freiwillig. Auch künftig kann man persönlich beim Schalter vorbeigehen.»