Ende 2024 gab SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler die Schlüssel zum Bildungsdepartement nach 16 Jahren Amtszeit an seine Parteikollegin Martina Bircher weiter. Im Interview mit der AZ sagte er: «Ich freue mich richtig, dass ich ab Januar, nach 31 Jahren Politik im Aargau, wieder eine grüne Wiese vor mir haben kann, wo noch nichts geplant ist.» Was er beruflich, ehrenamtlich oder privat machen werde, sei noch völlig offen.

Am 1. Juni feierte Alex Hürzeler seinen 60. Geburtstag. Wenige Tage zuvor begann er, sein Olympia-Versprechen zu Ehren der Medaillengewinnerinnen Chiara Leone, Nora Meister und Ilaria Renggli einzulösen. Als ehemaliger Sportdirektorlegte er im Mai zu Fuss die ersten 230 Kilometer nach Troyes auf der Fernwanderung von Paris nach Oeschgenim Fricktal zurück.

Der letzte offizielle Akt für den ehemaligen Sportminister Hürzeler, der das Turnfest-OK Aarau 2019 präsidiert hatte, war diefeierliche Verbandsfahnenübergabe am Eidgenössischen Turnfest in Lausanne am 12. Juni.

Im letzten Amtsjahr verdiente Alex Hürzeler laut Regierungssprecherin Paloma Meier-Martino 316’000 Franken. Und jetzt? Der Fricktaler ist einer der letzten Regierungsräte, die noch bis zum Lebensende ein staatliches Ruhegehalt bekommen. Dieses beträgt gemäss dem alten, aus dem Jahr 1975 stammenden Dekret 50 Prozent der beim Ausscheiden aus dem Amt bezogenen Jahresgrundbesoldung. Das heisst: 158’000 Franken pro Jahr.

Wenn es um Zahlungen für zurückgetretene oder nicht wiedergewählte Regierungsmitglieder geht, kennen die Kantone unterschiedliche Regelungen. Diesen Frühling kam in Graubünden eine Initiative der SVP zur Abschaffung der lebenslangen Ruhegehälter von Regierungsmitgliedern zustande, wie der«Blick»berichtet.

Im Kanton Aargau schaffte der Grosse Rat die «fürstlichen Ruhegehälter», wie es damals hiess, bereits 2016 ab. Regierungsräte wurden daraufhin wie alle anderen Staatsangestellten bei der Aargauischen Pensionskasse versichert. Dieser Systemwechsel ging auf eine Motion desdamaligen SVP-Grossrats Wolfgang Schibler aus dem Jahr 2014zurück, die «zumindest eine Reduktion der Ruhegehälter» nach bisheriger Regelung verlangte.

Der Regierungsrat musste die Vorlage gegen seinen Willen ausarbeiten und schlug damals unter anderem vor, eine Abgangsentschädigung ab dem 55. Altersjahr zu zahlen. DieKommission für Allgemeine Verwaltung hob die Altersgrenzeauf 57 Jahre an, was angesichts der Diskussion ums Pensionsalter angebracht sei. Im September 2016 hiess derGrosse Rat die Regelung mit 116 zu 2 Stimmengut. Zuvor hatte das Parlament weitergehende Kürzungsanträge der SVP abgelehnt.

Vor sechs Jahren sorgte der Abgang von Franziska Roth für Schlagzeilen. Die damals 55-Jährige trat zuerst aus der SVP und dann per Ende Juli 2019 aus der Aargauer Kantonsregierung aus.Roth war das erste Ratsmitglied, das nach dem seit 2017 geltenden Dekret kein Ruhegehalt, sondern eine Abgangsentschädigung erhielt.Diese entspricht der Höhe eines Jahresgehalts von rund 300’000 Franken. In den Genuss einer Übergangsrente bis zum Pensionsalter kam Roth hingegen nicht. Dafür war sie zwei Jahre zu jung.

Für Regierungsratsmitglieder, die vor 2017 im Amt waren, gilt die Besitzstandswahrung. Von einem lebenslangen Ruhegehalt profitieren somit nicht nur Alex Hürzeler (SVP), sondern auch Susanne Hochuli (Grüne) und Urs Hofmann (SP), der sein Amt Ende 2020 nach drei Legislaturen abgab.

Mit 130’000 Franken pro Jahr erhältSusanne Hochuli allerdings nicht das volle Ruhegehalt.Die damals 51-Jährige gab ihr Amt Ende 2016 bereits nach acht Jahren ab. Damit ein Ex-Regierungsmitglied das volle Ruhegehalt kassiert, muss es mindestens zwölf Jahre im Amt gewesen oder beim Rücktritt bereits 60 Jahre alt sein.

In den Genuss des Ruhegehalts dürfte im Kanton Aargau nach Hürzeler einzig noch FDP-Regierungsrat Stephan Attiger kommen. Der Amtsantritt des Baudirektors erfolgte 2013. Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) hingegen, der sein Amt an dem Tag antrat, als der Systemwechsel von der Ruhegehalts-Regelung zur Pensionskassen-Lösung in Kraft trat, muss auf den «goldenen Fallschirm» verzichten.