Der Bundesrat soll bei Rüstungsexporten wieder mehr Spielraum erhalten.
Symbolbild: Keystone
Mehr Spielraum bei Waffenexporten: Politik bricht Versprechen
Vor zwei Jahren hat das Parlament die Kriterien für Waffenexporte verschärft. Doch nun vollziehen bürgerliche Sicherheitspolitiker eine demokratiepolitisch heikle Kehrtwende. Als Vorwand dient dabei der Ukraine-Krieg.
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