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Der Weg scheint frei: Auch die ständerätliche Kommission will die Eizellenspende legalisieren

Nach dem bisherigen Zögern kommt der Entscheid überraschend: Auch die Ständeratskommission sagt Ja zur Legalisierung der Eizellenspende. Ob der Rat der Kommission folgt, ist jedoch alles andere als sicher.

Die Eizellenspende ist in der Schweiz seit vielen Jahren politisch umstritten. Doch nun scheint sich etwas zu bewegen: Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilen, sagt nach dem Nationalrat auch die ständerätliche Wissenschaftskommission Ja zur Legalisierung der Eizellenspende. Allerdings nur denkbar knapp, nämlich mit 6 zu 5 Stimmen. Entsprechend ungewiss ist, ob der Ständerat seiner Kommission folgen wird und den Weg für legale Eizellenspenden definitiv freimacht.

Dennoch: Es ist ein erster Schritt. Die ständerätliche Kommission tat sich bislang schwer mit dem Entscheid. Im Mai vertagte sie einen Beschluss, da sie zuerst Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen anhören wollte. Dies hat die Entscheidungsfindung nun offenbar befruchtet.

Weniger Paare sollen ins Ausland ausweichen

Wie der Mitteilung zu entnehmen ist, erachtet eine Mehrheit der Kommission «eine Lockerung der in der Schweiz geltenden Bestimmungen als notwendig». Damit wolle man erreichen, dass Ehepaare mit Kinderwunsch auch in der Schweiz Zugang zur Eizellenspende erhalten. Zudem geht die Kommission «davon aus, dass so auch weniger Paare ins Ausland ausweichen».

Eine Minderheit möchte die Ergebnisse der laufenden Evaluation des Fortpflanzungsmedizingesetzes abwarten – und erst danach eine allfällige Revision ins Auge fassen. Sie hat laut der Mitteilung auch «grundsätzliche Vorbehalte, wie weit die individuelle, persönliche Freiheit mit Blick auf die sozio-ökonomischen Verhältnisse und Gesundheitsrisiken von Spenderinnen» gehen soll.

Nur die Schweiz und Deutschland kennen ein Verbot der Eizellenspende

Bislang müssen Frauen aus der Schweiz ins Ausland gehen, um ihren Kinderwunsch auf diesem Weg zu erfüllen. Paare, bei denen der Mann unfruchtbar ist, können dagegen auf eine Samenspende in der Schweiz setzen – bezahlt von der Krankenkasse. Der Nationalrat sagte dieser «inakzeptablen Ungleichbehandlung» in der Frühlingssession den Kampf an und stimmte einem Vorstoss zur Legalisierung der Eizellenspende zu.

Der Vorstoss stammt von der Wissenschaftskommission des Nationalrats. Sie möchte den Bundesrat auffordern, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen und Rahmenbedingungen abzustecken. Zudem soll die Landesregierung eine Roadmap vorlegen, die alle offenen Fragen thematisiert. Die Schweiz ist neben Deutschland in Europa das einzige Land, das ein Verbot der Eizellenspende kennt.

Alles deutet auf einen Volksentscheid hin

Dass sich die Schweizer Politik grundsätzlich schwer tut mit der Legalisierung, zeigte sich auch während der Debatte im Frühling – trotz Ja des Nationalrats. Der Bundesrat sprach sich damals ebenfalls gegen die Motion aus, da aktuell das Fortpflanzungsgesetz evaluiert werde. Auch ist das Anliegen ethisch so umstritten, dass schliesslich wohl das Stimmvolk darüber entscheiden muss.

Auftrieb erhielt die Diskussion jedoch im vergangenen Herbst. Damals sagte die Stimmbevölkerung deutlich Ja zur «Ehe für alle» und damit auch zur Samenspende für alle.