Tausende Tonnen Eis und Geröll haben letzte Woche das Dorf Blatten im Lötschental verschüttet. Der Walliser StaatsratChristophe Darbellaywill angesichts der Umweltkatastrophedie Debatte um den kantonalen Klimafonds neu lancieren. Die Walliser Stimmbevölkerung hatte letztes Jahr das Klimagesetz abgelehnt, das unter anderem einen Klimafonds in der Höhe von 100 Millionen Franken vorgesehen hätte. Die Klimapolitik werde an Bedeutung gewinnen, sagte der Mitte-Politiker gegenüber dem «Walliser Boten». «Wer behauptet, dass man nichts unternehmen müsse, verschliesst die Augen vor der Realität.»

Einen kantonalen Klimafonds wünscht sich auch die GLP Aargau. Die Klimakrise verursache hohe Kosten für die kommenden Generationen, die nicht erst von diesen Generationen getragen werden dürfen, schreibt die Fraktion in einer Interpellation, die sie im März im Grossen Rat eingereicht hat. Es sei nur konsequent, heute einen Teil der überschüssigen Finanzreserven – sie belaufen sich auf über eine Milliarde Franken – für den Klimaschutz- und Klima-Anpassungsmassnahmen einzusetzen, anstatt die gesamte Ausgleichsreserve und weiteren Überschüsse für Steuerrabatte und Steuersenkungen zu nutzen.

Der Regierungsrat sieht die Schaffung eines Klimafonds kritisch. Fonds respektive Spezialfinanzierungen führten immer zur Zweckbindung von Mitteln. «Mit jeder neuen Zweckbindung verringern sich die Möglichkeiten für Regierung und Parlament, im Rahmen der Aufgaben- und Finanzplanung sach- und finanzpolitische Prioritäten zu setzen», schreibt die Regierung in der Antwort auf die Interpellation. Er will den Handlungsspielraum des Parlaments aber nicht unnötig einschränken. Ausserdem habe jede Generation ihre eigenen Herausforderungen.

Geld aus der Ausgleichsreserve für Klimaschutzmassnahmen zu verwenden, findet der Regierungsrat problematisch. Aus seiner Sicht sollte die Ausgleichsreserve ausschliesslich zur Erreichung der finanzpolitischen Ziele beitragen.

Dass der Handlungsbedarf bezüglich Klima und Umwelt gross ist, negiert der Regierungsrat nicht. Im Gegenteil: Es finde auch im Kanton Aargau ein Umdenken in Richtung einer nachhaltigeren Zukunft statt. Der Regierungsrat habe eine Klimastrategie verabschiedet und bekenne sich zum Netto-Null-Ziel bis 2050. Ausserdem sei die Begrenzung des Klimawandels mit dem Klimaparagrafen auf Verfassungsstufe verankert.