Nach den Gräueltaten der russischen Streitkräfte in Butscha herrscht in Bundesbern (fast) Einigkeit: Alle Parteien ausser der SVP fordern härtere Sanktionen gegenüber Russland.

Nur wie und was genau? Heute Dienstag debattiert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates über den Krieg in der Ukraine und die Haltung der Schweiz. SP-Nationalrat Fabian Molina hat klare Vorstellungen darüber. In einer Motion forderte er, dass der Bundesrat den physischen Handel und den Transithandel mit russischem Gas, Erdöl und Kohle in und über die Schweiz verbietet – bis zum Kriegsende.

«Schätzungsweise ein Drittel der Einnahmen des russischen Staatshaushaltes stammten vor Ausbruch des Krieges aus dem Export fossiler Energieträger», sagt Molina. Und rund 80 Prozent des Gas- und Ölhandels werde über die Schweiz abgewickelt. «Entsprechend hat die Schweiz einen enormen Hebel, um die Finanzierung des illegalen Krieges in der Ukraine zu unterbinden.»

Molina scheiterte mit seiner Forderung nur ganz knapp mit 13 zu 12 Stimmen – also dem Stichentscheid von Kommissionspräsident Franz Grüter (SVP).