Um 20.15 Uhr ist die Einwohnerratssitzung beendet. Einen schönen Abend wünschen wir Ihnen.

In seiner Interpellation stellte Flavio Wyss von der FDP verschiedene Fragen zur Wirkung des Ausbaus der aufsuchenden Jugendarbeit. Erstens wollte er wissen, welche konkreten Veränderungen hinsichtlich der gemeldeten Vorfälle von Vandalismus und Littering sind seit dem Ausbau der aufsuchenden Jugendarbeit zu verzeichnen wurden. «Wurden die Ziele einer Reduktion dieser Vorfälle bereits erreicht?», will Wyss wissen.

Dazu hält der Stadtrat fest, dass Littering und Vandalismus gesellschaftliche Probleme verschiedener Arbeitsgruppen seien. Bei den Jugendlichen trage die aufsuchende Arbeit jedoch dazu bei, die Vorfälle im öffentlichen Raum zu reduzieren. «Die wöchentlichen Einsätze an Brennpunkten, abgestimmt auf Inputs aus dem Austausch mit der Regionalpolizei (Repol) und der Schulsozialarbeit (SSA), tragen zur positiven Entwicklung bei: Im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 wurden 55 polizeiliche Journalmeldungen zu Unfug und Sprayern registriert, während es im Jahr 2024 (bis 3. Dezember 2024) nur noch 30 Meldungen waren», schreibt der Stadtrat. «Dies entspricht einer Reduktion von 45 Prozent.» Auch die Wahrnehmung der Sauberkeit habe sich spürbar verbessert. Der Leiter des Werkhofs bestätige eine Reduktion von Abfallvolumen, mit Ausnahme von Grossanlässen wie dem Zapfenstreich oder dem Weihnachtsmarkt.

Die zweite Frage, die Wyss stellte, lautete: «Wie hat sich die Vertrauensbasis zwischen den Jugendarbeitenden und der Zielgruppe entwickelt? Gibt es messbare Erfolge hinsichtlich der verbesserten Konfliktlösung und der sozialen Integration der Jugendlichen im öffentlichen Raum?» Darauf antwortet der Stadtrat, dass sich die Vertrauensbasis zwischen den Jugendarbeitenden und der Zielgruppe gut entwickelt habe. Er nennt dabei ein konkretes Beispiel.

Wyss will zudem wissen, wie sich die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure gestaltet. Der Stadtrat hält dazu fest, dass die Zusammenarbeit zwischen der Jugendarbeit, der Repol und der Schulsozialarbeit ein zentraler Erfolgsfaktor sei. Jährlich fänden drei bis vier Koordinationssitzungen statt. «In mindestens drei konkreten Fällen konnten 2024 durch die Zusammenarbeit gezielt verschiedene soziale Problemstellungen angegangen und gelöst werden. Dies betraf zwei Vorkommnisse im öffentlichen Raum (Parkhaus, Drogerie Müller) sowie einen Fall an der Kantonsschule Zofingen», schreibt der Stadtrat.

Zudem fragt Wyss, welche zusätzlichen Massnahmen geplant sind, um Littering und Vandalismus Herr zu werden. Der Stadtrat antwortet darauf: «Die angestrebten Ziele wurden erreicht oder werden noch bis zum Ende der Pilotphase erreicht.» Die aufsuchende Arbeit habe bisher gezeigt, dass sie ein wirksames Instrument zur Prävention und sozialen Integration darstelle. «Um diese Erfolge zu halten und eine Kontinuität des Minimalangebots zu gewährleisten, ist die Sicherung der aktuell befristeten Stellen notwendig.»

Flavio Wyss nimmt die Antworten des Stadtrats zur Kenntnis und freut sich, dass gewisse Massnahmen Wirkung zeigen.

Elterntaxis beschäftigen viele Gemeinden in der Region. So auch Zofingen. Am 21. Oktober 2024 reichte Alice Sommer (Grüne) ein Postulat zur Prüfung eines Massnahmenpakets zur Eindämmung der Elterntaxis ein. Der Stadtrat habe in der Vergangenheit mehrfach versucht, die gefährlichen Situationen, die durch Elterntaxis entstehen, durch Regelungen zu entschärfen. Diese Bemühungen seien bisher leider nicht erfolgreich gewesen. «Es wäre daher sinnvoll, zu überlegen, wie Eltern sensibilisiert und motiviert werden können, ihre Kinder dazu zu ermutigen, den Schulweg eigenständig zu bewältigen, anstatt sie mit dem Auto zur Schule zu bringen», heisst es im Postulat. Die Gemeinde Dulliken habe gezeigt, dass es mit verschiedenen Massnahmen möglich sei, die Anzahl der Elterntaxis zu verringern. Der Stadtrat wird gebeten, ähnliche Massnahmen ebenfalls zu prüfen.

Der Stadtrat teilt die Ansicht von Alice Sommer.  Man beobachte die Zunahme der Elterntaxis mit Sorge. Im Austausch zwischen Schule, Verkehr und Polizei seien bereits verschiedene Massnahmen diskutiert und eingeleitet worden. Diese hätten jedoch noch nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. «Weitere Massnahmen und Aktionen sind deshalb notwendig», so der Stadtrat.

Konkret seien folgende Massnahmen vorgesehen: Sensibilisierung der Eltern bei Elternabenden, Verteilung von Flyern vor Ort an Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, Aufhängen von Plakaten zu Schulbeginn und zu Beginn der kalten Jahreszeit, Präsenzaktionen verschiedener Interessensgruppen, Einrichtung einer Kiss & Ride-Zone mit Einbahnverkehr im Umfeld des GMS und des OSZ, zusätzliche Halteverbote für Elterntaxis, Freiwillig Tempo 30 «Werbetafeln» an der Rosengartenstrasse und bei Bewilligung im Bereich BZZ sowie Projektabklärungen mit dem Tarifverbund A-Welle zur Attraktivierung des ÖV. 

Mit Blick auf die Massnahmen in Dulliken hält der Stadtrat fest, dass Rückmeldungen der Schulleitung und der Gemeindeverwaltung Dulliken gezeigt hätten, dass die Wirkung nur teilweise nachhaltig war. Sobald begleitende Kampagnen eingestellt wurden, nahm das Verkehrsaufkommen durch Elterntaxis wieder zu. Es brauche ein kontinuierliches Dranbleiben, um langfristige Wirkung zu erzielen. Am wirksamsten sei die Gratisbenützung des öffentlichen Verkehrs. Die Exekutive stellt den Antrag, das Postulat an den Stadtrat zu überweisen.

«Die Fraktion der Grünen freut sich, dass der Stadtrat das Postulat entgegennehmen möchte. Der Wille, an der Situation etwas zu ändern, ist da», sagt Postulantin Alice Sommer. Bei der Kiss & Ride-Zone gebe es aber noch Unsicherheiten, was den Standort angehe. «Wir sehen bei der Sälistrasse eine gute Möglichkeit.» Die Schützenstrasse, sei aus ihrer Sicht weniger geeignet. Das sieht auch Atila Gygax (glp) so. «Ich möchte darauf hinweisen, dass eine Unterstützung des Postulats noch nicht heisst, dass auch die abschliessenden Massnahmen unterstützt werden.» Sollte der Standort der Kiss & Ride-Zone als ungeeignet erachtet werden, könne die Unterstützung für die Massnahmen schnell abnehmen. 

Luc Zobrist (FDP) bekundet seine Unterstützung für das Postulat. «Die Situation bei den Elterntaxis ist unbefriedigend.» Er weist aber auch daraufhin, dass die Verantwortung über den Schulweg bei den Eltern liege und man hier nichts vorschreiben dürfe. «Natürlich gibt es Massnahmen, die man ergreifen kann, um Elterntaxis einzudämmen und das unterstützen wir auch», so Zobrist.

Das Thema «Begehbare Altstadt für alle» – ursprünglich ein Postulat der ehemaligen Einwohnerrätin Irma Jordi – beschäftigt das Stadtparlament weiter. In ihrem Postulat vom 21. Oktober 2024 führt GLP Einwohnerrätin Carla Fumagalli nochmals auf, welche Diskussionen bezüglich behindertengerechten Pflasterung in der Altstadt geführt wurden in den letzten Jahren. Auch hält sie fest, dass das «Konzept Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen» dem Einwohnerrat in der Vergangenheit sehr kurzfristig zugestellt wurde. Und beim Vorhaben bei der Pfistergasse fehlten gemäss Fumagalli die detaillierten Angaben zur Kostenzusammensetzung.

Darum fordert die GLP im Postulat, dass der Stadtrat eine saubere und repräsentative Evaluation des Pilots in der Ringmauergasse inklusive eines Berichts erstellt. Zudem soll die Exekutive das «Konzept Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen» unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Pilots überarbeiten und ergänzen. Darin inbegriffen sollen auch eine verständliche Gegenüberstellung der Kosten verschiedener Lösungen sowie das Aufzeigen von Ansätzen bezüglich der ökologischen Faktoren sowie Aufenthaltsqualität sein.

Das überarbeitete Konzept soll zudem dem Einwohnerrat und der Bevölkerung präsentiert werden.
Die Unterzeichnenden des Postulats wünschen sich ein «ganzheitliches, kostenoptimiertes Konzept, welches verschiedene Ansprüche unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage gewichtet sowie kompatibel mit dem parallellaufenden Prozess Altstadtentwicklung ist». Das Konzept dürfe und solle dabei durchaus einen dynamischen Charakter aufweisen, um Spielraum für sich ändernde äussere Einflüsse zu lassen.

In seiner Haltung schreibt der Stadtrat: «Für den Stadtrat war der Auftrag, welcher ihm mit der einstimmigen Überweisung des Postulats «Begehbare Altstadt für alle» von Irma Jordi zugeteilt wurde, klar, dass die Altstadt zukünftig für alle begehbar sein muss.» Diese zentrale Anforderung gelange integral bei allen Gestaltungs- und Erneuerungsprojekten in der Altstadt zur Anwendung. Dabei bilde das Konzept «Begehbare Altstadt für alle» die Richtschnur und Planungsgrundlage. Die Version vom 31. März 2023 wurde im Sinne einer Fortschreibung überarbeitet (Stand 7. Februar 2025). Aus dem Postulat von Irma Jordi gehe auch hervor, dass das Altstadtbild nicht verändert werden dürfe. Das überarbeitete Konzept (Stand 7. Februar 2025) beschränke sich grundsätzlich auf das Minimum, was die Anforderungen an das Behindertengleichstellungsgesetz anbelangen.

Die Behörde hält auch fest: «Der Stadtrat ist sich bewusst, dass es angesichts der unterschiedlichen Gassentypen (Funktion, Gassenhierarchie, Breite, Frequenzen, Entwässerung, Gesteinstypen usw.) noch weitere Gassensanierungen und -erneuerungen benötigt, bis das Konzept konsolidiert vorliegt.» Vergleiche zwischen den einzelnen sanierten Gassen seien daher zurückhaltend vorzunehmen und liessen sich nur bedingt anstellen. Eine optimierte Fussverkehrsinfrastruktur sei eine Daueraufgabe. Zudem habe der Stadtrat hat am 26. Februar dieses Jahres das Konzept Strassenraumgestaltung der Altstadt von Zofingen der Öffentlichkeit vorgestellt. Er habe dabei den Stellenwert und die Zielsetzungen des Konzepts ausführlich dargelegt.

Nicht in Frage kommen für den Stadtrat der «gänzliche Verzicht auf die minimale behindertengerechte Sanierung, der Einsatz von grossformatigen Platten oder Belagsstreifen usw. bei der zukünftigen Neugestaltung einzelner Gassen», heisst es in der vorliegenden Haltung der Exekutive. Der Stadtrat ist der Auffassung, dass die drei Forderungen des Postulats erfüllt sind. Entsprechend beantragt er dem Einwohnerrat, dass das Postulat nicht überwiesen wird.

Carla Fumagalli führt nochmals aus, dass der Stein des Anstosses die unbefriedigende Situation in der Pfistergasse war. Sie anerkenne aber, dass sich zwischenzeitlich einiges bewegt habe und das neue Konzept der Bevölkerung präsentiert wurde. Dennoch brauche es diesen Vorstoss noch immer, denn der Prozess sei, so Fumagalli, noch nicht abgeschlossen. Zudem sei der Vorstoss nicht vollumfänglich beantwortet. «Wir fühlten uns teilweise nicht ganz abgeholt.» Die zweite Abstimmung zur Pfistergasse sei weiter sehr knapp ausgefallen. «Und das war nach der Überarbeitung», so Fumagalli. Das zeige, dass man im Einwohnerrat noch nicht richtig zufrieden ist damit. «Wir wollen sicherstellen, dass die Qualität gewährleistet ist und dass wir als Einwohnerrat involviert sind. Wir wollen eine Altstadt für alle.»

Der zuständige Stadtrat Robert Weishaupt (Mitte) hält fest, dass es sich um ein sensibles Thema mit viel Geschichte und Emotionen handle. Man müsse mit Augenmass und Verantwortung das Ganze angehen. 

Die SP und die Fraktion EVP-Die Mitte sind gegen die Überweisung des Postulats, Grüne, GLP, SVP und FDP dafür. Mit 24 zu 14 Stimmen wird das Postulat entgegen dem Willen des Stadtrats überwiesen.

Tobias Hottiger (FDP) reichte am 11. September 2023 eine Motion mit dem Titel «Regionale Koordination von Sportanlagen» ein. Der Stadtrat wird aufgefordert, ein regionales Sportanlagenkonzept (RESAK) zu initiieren, das den Gemeinden der Region Zofingen eine Abstimmung ihrer Aktivitäten im Bereich der Sportanlagen ermöglicht. Zofingen verfügt bereits über ein Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK). Es liefert eine Bestandsaufnahme der Sport- und Bewegungsräume in Zofingen und dient als Grundlage für die weitere Planung von Sanierungen und Erweiterungen im Bereich von Bewegung und Sport, heisst es in der Motion.

Um Synergien zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden, sei allerdings eine Koordination der Sportanlagen über die Gemeindegrenzen hinweg notwendig. Ein RESAK hätte aus Sicht von Hottiger das Ziel, eine detaillierte Bestandsaufnahme der vorhandenen Infrastruktur zu liefern, den Handlungsbedarf zu definieren und entsprechende Massnahmen nach Priorität zu klassifizieren.

Der Stadtrat hält fest, man habe im Jahr 2024 ein Sportkonzept verabschiedet und darin die Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit im Sport hervorgehoben. Der Stadtrat teilt daher die Ansicht von Einwohnerrat Tobias Hottiger, dass ein regionales Sportanlagenkonzept (RESAK) für die Zusammenarbeit und die Nutzung der Infrastruktur im Sport wichtig ist und gemeindeübergreifend angegangen werden sollte.

In der Zwischenzeit hat der Grosse Rat ein neues kantonales Sportgesetz in erster Lesung verabschiedet. Dieses sehe unter anderem vor, ein Inventar aller Sportanlagen des Kantons zu erarbeiten. Zudem soll die regionale Zusammenarbeit im Sport, insbesondere bei der Infrastruktur, gefördert werden. Deshalb hat sich Zofingenregio dieser Thematik angenommen. Im Rahmen einer Regionalkonferenz von Zofingenregio haben die teilnehmenden Gemeinden grossmehrheitlich Interessen an einem RESAK bekundet. Die Stadt setze sich dafür ein, dass das Projekt im Rahmen der Jahresplanung 2026 von Zofingenregio eingeplant wird. 

Das als Motion eingereichte Anliegen falle gemäss § 15 i. V. m. § 26 Abs. 1 Gemeindeordnung allerdings nicht in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats. Der Stadtrat beantragt daher, die Motion aus formellen Gründen abzuweisen. 

So weit kommt es aber nicht. Hottiger kann nachvollziehen, wieso der Stadtrat die Motion nicht entgegennimmt. «Die Gründe sind juristisch», so Hottiger. Er habe im Vorfeld der Sitzung ein gutes Gespräch mit der Stadträtin Rahela Syed (SP) geführt. Man sei sich einig, in welche Richtung das ganze gehen soll. Er hoffe, der Stadtrat bleibe am Thema dran, so Hottiger. «Ich bedanke mich bei Rahela Syed für den guten Austausch und ziehe die Motion zurück.»

Am 19. Oktober 2015 reichte Michael Wacker von der SP ein Postulat ein mit dem Titel «Sichere Buswartehäuschen – auch für Vögel». Er habe diverse – auch bereits umgestaltete – Buswartehäuschen angeschaut. Dabei seien an mehreren Standorten Spuren von Vogeleinschlägen sichtbar gewesen. Darum forderten Wacker und die etlichen weiteren Unterzeichnenden, dass die Glasscheiben an Buswartekabinen vogelsicher ausgestaltet werden.

Der Einwohnerrat behandelte den Vorstoss an seiner Sitzung vom 19. September 2016 und überwies ihn mit 20 zu 18 Stimmen an den Stadtrat. Dabei wurden insbesondere die hohen Kosten kritisiert, die mit dem Anbringen von Schutzfolien verbunden sind. Ausserdem empfahl der Einwohnerrat dem Stadtrat, den Vogelschutz mit Augenmass umzusetzen.

Inzwischen liegt der Bericht des Stadtrats vor. In diesem hält die Behörde fest, dass sich die Stadt bezüglich Vogelschutz nach den einschlägigen Vorgaben des Kantons, den SBB und den Fachorganisationen halte. «Zu beachten ist, dass keine reflektierenden und spiegelnden Oberflächen verwendet werden sollen», schreibt der Stadtrat. Bewährt hätten sich Gläser mit einem Aussenreflexionsgrad von maximal 15 Prozent oder Siebdrucke, welche auf das Erscheinungsbild abgestimmt sind (Streifen oder Punkte). Aufkleber mit schwarzen Vögeln würden das Problem hingegen nicht lösen, hält der Stadtrat fest. Inzwischen seien verschiedene Bushaltestellen an Kantonsstrassen und einige wenige an Gemeindestrassen umgerüstet und mit Vogelschutzmassnahmen versehen worden. Mit der Überprüfung des Vogelschutzes einher ging die anstehende Modernisierung und Erneuerung der Bushaltestellen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. «Aus Sicht des Stadtrats sind diese beiden Themen gleichzeitig synergetisch anzugehen», heisst es im Bericht. Bei der behindertengerechten Sanierung der Bushaltestellen werde jeweils auch die Buswarteinfrastruktur überprüft. Bei vielen Buswartehäuschen würden heute die zeitgemässe Grundausstattung, wie Abfallkorb mit Aschenbecher oder öffentliche Beleuchtung, fehlen.

Der Stadtrat sei sich bewusst, dass ihm bei der Ertüchtigung der Bushaltestellen betreffend der Beurteilung der Verhältnismässigkeit auf Gemeindestrassen – ob Massnahmen ergriffen werden sollen oder nicht – ein erheblicher Ermessenspielraum zukommt. «Er tut dies jeweils unter Abwägung des wirtschaftlichen Aufwands, der Interessen des Umwelt-, Natur- oder Heimatschutzes, Belange des Jagdschutzes und der Verkehrs- sowie Betriebssicherheit», heisst es im Bericht. Die Exekutive schlägt dem Einwohnerrat vor, den Bericht zu Kenntnis zu nehmen und das Postulat abzuschreiben.

Postulant Michael Wacker (SP) hält in seinem kurzen Statement fest, dass es für ihn klar ist, dass die Buswartehäuschen nicht von heute auf morgen umgebaut werden. Wichtig sei für ihn, dass das Anliegen in den Köpfen des Stadtrats und der Verwaltung ist. Es sei jetzt höchste Zeit, das Postulat abzuschreiben. Das tut der Einwohnerrat dann auch – einstimmig. 

Am 25. Oktober 2010 reichte Rahela Syed (SP) ein Postulat mit dem Titel «Faire Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen in der Stadt Zofingen» ein. Viele Waren, die in die Schweiz eingeführt werden, seien unter menschenverachtenden Bedingungen hergestellt worden, heisst es im Postulat. Und weiter: «Es darf nicht sein, dass die Stadt Zofingen mit Steuergeldern Produzenten und Produzentinnen unterstützt, die sich nicht um Menschenrechte scheren und ihre Angestellten ausbeuten.»

Mit dem Postulat wurde der Stadtrat beauftragt, im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens alle Lieferantinnen und Lieferanten sowie Leistungserbringenden vertraglich darauf zu verpflichten, bei der Vergabe von Aufträgen die Bestimmungen der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der nationalen Gesetzgebung einzuhalten.

Der Stadtrat hält fest, dass der Kanton Aargau Gemeinden, die im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung entsprechende Richtlinien für ihre Verwaltung erstellen möchten, mit einem Beratungsangebot unterstützt. «Dieses Angebot wurde von der Stadt Zofingen genutzt», heisst es im Bericht des Stadtrats. Die Stiftung Pusch (Praktischer Umweltschutz) hat im Auftrag des Kantons die Erarbeitung der neuen Beschaffungsrichtlinien eng begleitet.  Das Projekt wurde im Dezember 2023 gestartet und mit Hilfe von Workshops innerhalb der Verwaltung bearbeitet. Nach der Fertigstellung wurde die Richtlinie vom Kanton rechtlich geprüft. Der Stadtrat hat die Richtlinie an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 genehmigt und beschlossen, sie am 1. April 2025 in Kraft zu setzen.

Für die SP-Fraktion spricht Franziska Kremer: «Die Postulantin sitzt mittlerweile im Stadtrat, deshalb übernehme ich das gerne. Es ist vielleicht etwas bedenklich, dass eine Stellungnahme so lange dauert. Wir möchten aber den Stadtrat nicht rügen, denn jetzt liegt eine Stellungnahme vor. Dafür sind wir dankbar.» Es sei aber schon etwas irritierend, dass man es 2023 noch fertiggebracht habe, chinesische Laternen zu beschaffen und das Holzimitat auf dem Spielplatz immer noch ein Erdölprodukt sei.

«Aus Sicht der SP ist es wünschenswert, dass es seitens der Stadt eine verantwortliche Person gibt, die sich dem Thema annimmt und auch das Controlling übernimmt», so Kremer weiter. Aktuell sehe man das noch nicht ganz. «Wir empfehlen dem Stadtrat, die Verantwortlichkeit klar einer Stelle zuzuteilen. Vielleicht ist es ja sogar Chefsache.»

Stadtpräsidentin Christiane Guyer (Grüne) teilt mit, die Verantwortlichkeit sei bereits klar zugeteilt. Und sie gesteht ein, dass es bis zum Bericht des Stadtrats lange gedauert habe. «Wir haben es aber jetzt gemacht und es ist eine gute Richtlinie entstanden.»

André Kirchhofer (FDP) möchte noch wissen, ob bei der Beschaffung regionale Unternehmen prioritär behandelt werden. Dies bejaht Christiane Guyer, weist aber darauf hin, dass die Stadt bei der Beschaffung die rechtlichen Vorgaben einhalten müsse. Nachdem Atila Gygax (glp) noch die Überarbeitung des betreffenden Dokuments nahe legt – man sehe, dass das Dokument von vielen verschiedenen Stellen erstellt worden sei. Hier müsse eine klare Linie hineingebracht werden – stimmt der Einwohnerrat ab. Mit 36 Stimmen zu zwei Enthaltungen nimmt er das Postulat zur Kenntnis und votiert einstimmig für dessen Abschreibung.

2022 beschloss der Einwohnerrat, das städtische Seniorenzentrum (SZ) in eine eigenständige juristische Person umzuwandeln. Damit soll das SZ an unternehmerischer Flexibilität gewinnen, Entscheidstrukturen werden politisch entflochten. Nach der Prüfung zahlreicher Rechtsformen entschied sich das Stadtparlament im März letzten Jahres, das SZ in eine kommunale Anstalt auszulagern – auch, um den gemeinnützigen Charakter der Institution zu erhalten. In der Zwischenzeit hat der Stadtrat die Entscheidungsgrundlagen zur Gründung ausgearbeitet. Darüber entscheidet heute der Einwohnerrat.

Das SZ bietet heute 127 Pflege- und Betreuungsplätzen sowie 38 Alterswohnungen im Rosenberg an. Oberste Entscheidungsinstanz ist der Stadtrat, wobei einige Kompetenzen an ein strategisches Leitungsgremium delegiert sind.

Zu den wichtigsten Neuerungen gehört eine Anstaltsordnung. Sie definiert die Eckpfeiler der künftigen eigenständigen Institution. Sie sieht vor, dass die Aufsicht des Betriebs durch die Geschäftsleitung, den Verwaltungsrat und den Stadtrat erfolgt. Letzterer genehmigt als Vertreter der Eigentümerschaft den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung. Der Verwaltungsrat soll aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehen.

Bei der Gründung sollen sowohl der Betrieb als auch die entsprechenden Liegenschaften ausgelagert werden. Die Mitarbeitenden werden zu den bisherigen Bedingungen angestellt. Die Gebäudekomplexe Brunnenhof und Tanner sowie die Alterswohnungen Rosenberg sollen dem SZ zum Buchwert von 27,5 Millionen Franken verkauft werden. Die Grundstücke übernimmt es im Baurecht – sie verbleiben im Eigentum der Einwohnergemeinde. Die neue Institution wird so finanziert, dass genug Liquidität gewährleistet ist – mit einem Dotationskapital von 2,5 Millionen Franken.

Stimmt der Einwohnerrat dem Vorhaben heute zu, erfolgt am 1. September die Gründung der kommunalen Anstalt. Der Start des operativen Betriebs ist per 1. Januar 2026 vorgesehen. Lehnt das Parlament das Ansinnen ab, bleiben das SZ und die Alterswohnungen Teil der Gemeindeverwaltung. Künftige Verluste oder Gewinne würden damit weiterhin Teil des städtischen Finanzhaushalts bleiben. Die bisher entstandenen Projektkosten würden abgeschrieben.

Die «Kommunale Anstalt» gibt es im Kanton Aargau auf Gemeindeebene seit 2019. Ein Grund für die Einführung dieser Rechtsform war, den Gemeinden eine öffentlich-rechtliche Alternative zur Gründung einer Aktiengesellschaft zu bieten.

Die Fraktionen überbieten sich am heutigen Abend schon fast beim Lob für die Vorlage. Sämtliche Votantinnen und Votanten bedanken sich beim Stadtrat und allen Beteiligten für das gut ausgearbeitete Geschäft. Kritik sei immer konstruktiv aufgenommen worden, sagt etwa Michael Wacker (SP) als Sprecher von der einwohnerrätlichen Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK). Sämtliche Unterlagen seien rasch und unkompliziert geliefert worden. Das habe Vertrauen geschafft.

Fraktionsübergreifend ist man der Meinung, dass man dem Seniorenzentrum mit der neuen Rechtsform mehr unternehmerische Freiheit gibt. Thomas Affentranger von den Grünen will den Stadtrat aber auch in Pflicht nehmen. Dieser soll einen fachlich kompetenten Verwaltungsrat einsetzen.

Apropos Verwaltungsrat: Der Stadtrat wird diesen einerseits besetzen, andererseits aber auch mit einem Exekutivmitglied Einsitz nehmen. Diese Machtkonzentration gab nicht nur in der FGPK zu reden, sondern auch in den Fraktionen. André Kirchhofer (FDP/ZM) hält aber fest, dass die Zuständigkeiten klar getrennt seien.

Es herrscht seltene Einigkeit: Das Parlament stimmt letztlich allen Anträgen einstimmig zu. Aus dem Seniorenzentrum wird also eine kommunale Anstalt. 

Der Einwohnerrat wählt heute eine neue Stimmenzählerin oder einen neuen Stimmenzähler. Die SP schlägt Elisa Scheidegger vor. Für die SP-Fraktion spricht Franziska Kremer: «Wir empfehlen euch ganz herzlich Elisa zur Wahl. Sie würde sich gerne noch mehr politisch engagieren.» Anschliessend steht die Wahl an. Elisa Scheidegger wird mit 35 Stimmen als neue Stimmenzählerin gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

Zwei Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt. Es sind dies Hans Rudolf Sommer (SP) und Stéphanie Szedlák (Mitte). Entsprechend sind 38 Mitglieder des Einwohnerrats anwesend.

Joël Brünisholz (Grüne) wird als neues Mitglied des Einwohnerrats Zofingen in Pflicht genommen. Er folgt auf Lena Hoffmann (Grüne), die an der Einwohnerratssitzung vom 17. März 2025 zurückgetreten ist. Joël Brünisholz steht an nächster Stelle der Nichtgewählten seiner Parteiliste für die Amtsperiode 2022 bis 2025 und rückt deshalb nach.

Herzlich willkommen zum Liveticker des Zofinger Tagblatts zur heutigen Sitzung des Einwohnerrats. Wir berichten hier direkt aus dem Stadtsaal.