EU-Verträge: Wie gut hat Ignazio Cassis mit Brüssel tatsächlich verhandelt?
Magdalena Martullo Blocher hat die Rolle als Vorkämpferin gegen Brüssel von ihrem Vater Christoph geerbt. Die SVP-Nationalrätin schimpft über den «Unterwerfungsvertrag», wenn sie über die neu mit der EU ausgehandelten EU-Verträge spricht.
Ihr wichtigster Gegenspieler: Ignazio Cassis, der lange Zeit kritisierte Aussenminister. Jetzt geht der FDP-Bundesrat in die Offensive, spricht vom bestmöglichen Verhandlungsergebnis, die Schweiz habe viel erreicht in harten Verhandlungen mit der EU.
Im Podcast Hinter der Schlagzeile sagt Inlandredaktor Stefan Bühler: «Ignazio Cassis ist im Amt angekommen.» Sieben Jahre nach seiner Wahl.
Worum geht es überhaupt bei dem Vertragspaket mit 1800 Seiten?
Was will Magdalena Martullo Blocher – und was ist die Rolle von SVP-Präsident Marcel Dettling?
Und wieso ist Ignazio Cassis, der in dem Dossier lange zögerte und schon mal die Verhandlungen abbrach, jetzt überzeugt vom Resultat?
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Kampfjet F-35: Hat Bundesrätin Viola Amherd gelogen?
Die Schweizer Armee will 36 Kampfjets des amerikanischen Typs F-35 beschaffen. Das Volk hat in einer Abstimmung dafür 6 Milliarden Franken bewilligt – äusserst knapp mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen. Doch jetzt zeigen Recherchen, dass die Kampfflugzeuge wohl deutlich mehr kosten werden, wohl 1,3 bis 1,5 Milliarden Franken zusätzlich.
Dies, obwohl die damals zuständige Verteidigungsministerin Viola Amherd stets beteuerte, dass der Bund mit der US-Regierung einen Fixpreis ausgehandelt habe: An den 6 Milliarden werde nicht gerüttelt.
Sind die Meldungen über die Kostenexplosion beim F-35 glaubhaft?
Hat Bundesrätin Amherd tatsächlich an den Fixpreis geglaubt – oder hat sie Unwahrheiten verbreitet?
Wer sind die Verantwortlichen für den Kampfjet-Kauf – und wo sind sie heute?
Was sagt der neue Verteidigungsminister, Bundesrat Martin Pfister, zu den mutmasslichen Mehrkosten?
Und welche Möglichkeiten hat Pfister, um heil aus der Kampfjet-Affäre herauszukommen?
Im Podcast «Hinter der Schlagzeile» zeigt sich Inlandredaktor Benjamin Rosch pessimistisch: «Die Schweiz sitzt gegenüber den USA am kürzeren Hebel.»
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Diese Steuer nervt alle – warum überlebt der Eigenmietwert trotzdem jeden Angriff?
Wer in den eigenen vier Wänden lebt, kennt ihn nur zu gut: den Eigenmietwert. Jenen Betrag also, den man in der Steuererklärung als Einkommen deklarieren muss, weil man keine Miete zahlt. Er hat eine fast hundertjährige Geschichte – und schon zahlreiche Angriffe der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer überlebt.
Doch jetzt wird es spannend: Im September stimmt die Schweiz über die Abschaffung des Eigenmietwerts ab – im Parlament ist eine klare Mehrheit dafür. Doch ausserhalb des Bundeshauses organisiert sich bereits der Widerstand gegen die Abschaffung: Linke, Gewerkschaften, Mieterinnen – sowie ein bunter Haufen aus den Bergen und der Wirtschaft.
Inlandredaktor Michael Graber sagt: «Es würde mich nicht wundern, wenn der Eigenmietwert auch diesen Angriff überlebt.»
Warum sorgt ein so umständlicher Begriff wie der Eigenmietwert im Volk für so grosse Emotionen?
Wer profitiert von der Abschaffung – und wer bangt um seine Pfründen?
Und ganz grundsätzlich: Bringt man eine Steuer, die einmal eingeführt wird, wirklich nie mehr weg?
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Israel vs. Iran: Krieg um die Bombe
Seit der Nacht auf Freitag greift Israel Ziele im Iran an, seit Freitagmorgen schiesst der Iran zurück. Auf beiden Seiten sterben Zivilisten. Israel will in der Operation «Rising Lion» das iranische Atomprogramm zerstören und so die eigene Sicherheit gewährleisten. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, das vielleicht nur mit Hilfe von Allianzen funktionieren kann.
«Die 1-Millionen-Frage, die sich jetzt stellt, ist: Wenn das Mullah-Regime im Iran tatsächlich fallen würde – wer würde stattdessen kommen?!», sagt Bojan Stula, Auslandjournalist bei CH Media. Interesse an einem weiteren Krieg hat derzeit niemand, und trotzdem könnte ein günstiger Ausgang dieses Krieges für Israel die gesamte Region stabilisieren.
Warum hat Israel ausgerechnet jetzt den Iran angegriffen? Welche strategischen Voraussetzungen waren wichtig? Und wie realistisch ist das israelische Vorhaben?
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«Jetzt heisst es: Los Angeles first!»
Seit bald einer Woche halten die Demonstrationen in Los Angeles an. Sie richten sich gegen Donald Trumps radikale Ausschaffungsmethoden. In den sozialen Medien kursieren vor allem Bilder brennender Polizeiautos, verletzter Demonstranten, Plünderungen. Aber widerspiegeln diese Bilder die breite Realität?
«Mir ist klar, welches Bild von den Protesten im Ausland kursieren», sagt Kerstin Zilm, freie Journalistin aus Los Angeles. «Die Stimmung hat sich schlagartig geändert, als Trump die Nationalgarde nach Los Angeles geschickt hatte.»
Wer sind die Menschen, die protestieren? Wie verändern die Demonstrationen das Leben in Los Angeles? Und wie schaut der Rest der USA auf diese aktuellen Geschehnisse?
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FDP-Krise: Thierry Burkart geht, die Probleme bleiben
Thierry Burkarts Rücktritt kommt in einem Moment, in dem die FDP ohnehin unter Druck steht. Wahlschlappen, unklare Positionierungen und ein erkennbarer Richtungsstreit setzen dem Freisinn zu. Ausgerechnet jetzt fehlt mit Burkart die zentrale Figur an der Spitze einer, der in den vergangenen Jahren zwar streitbar, aber auch präsent war.
«Die FDP braucht jetzt eine Person, die integrieren kann. Nicht eine Figur, die polarisiert», sagt Francesco Benini, Reporter bei CH Media. Verlässt Thierry Burkart als Kapitän das sinkende Schiff? «Das ist eine harte Unterstellung, aber sie hat etwas Wahres», sagt Benini.
Wie geht es mit der FDP weiter? Welche Parteispitze braucht der Freisinn jetzt? Und in welchem Zustand hinterlässt Thierry Burkart die FDP?
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Wohin will Bundesrat Pfister mit der Schweizer Armee? Und warum bezeichnet er sich als Pflanze?
Martin Pfister ist erst seit 50 Tagen Verteidigungsminister der Schweiz. Doch bereits am Montag hat er auf dem Waffenplatz Bure im Jura zwischen Panzern und Aufklärungsfahrzeugen den Medien erklärt, warum ihm die militärische Zusammenarbeit mit der EU und anderen Staaten besonders wichtig ist. Und welche die schlimmstmögliche Bedrohung für die Schweiz ist.
Im Interview mit CH Media sagte Pfister dazu: «Die Wahrscheinlichkeit eines neuen Kriegs in Europa ist relativ gross.» Zu seinem Wechsel ins Bundeshaus meinte er: «Ich bin wie eine Pflanze, die man jetzt für einige Jahre aus ihrem gewohnten Blumentopf nimmt und an einem anderen Ort wieder einsetzt.»
Hat Martin Pfister im Bundeshaus schon Wurzeln geschlagen?
Wie will der Verteidigungsminister die Schweizer Armee auf den schlimmsten Fall vorbereiten?
Was erhofft er sich von der militärischen Zusammenarbeit mit dem Ausland?
Und was sagt er als Sportminister zur Niederlage der Hockey-Nationalmannschaft im WM-Final?n
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Schweiz-USA: Warum ist der Bundesrat so nett zu Donald Trump?
Die Schweiz gewährt China und den USA am Wochenende in einer feudalen Villa in Genf Gastrecht für Verhandlungen im Handelsstreit. Im Gegenzug bekommt der Bundesrat einen Termin bei US-Finanzminister Scott Bessent. Doch kaum ist das Treffen vorbei, folgt der nächste Schlag: Donald Trump kündigt an, die Medikamentenpreise in den USA drastisch zu senken. Das ist eine Bedrohung für Schweizer Pharmakonzerne wie Roche und Novartis. Es geht um Milliarden.
Doris Kleck, stellvertretende Chefredaktorin von CH Media, analysiert die geopolitische Strategie der Schweiz und sagt, was bei den «guten Diensten» wirklich auf dem Spiel steht.
Was bringen gute Dienste, wenn Trump sie schon am nächsten Tag vergessen hat?
Warum will der Bundesrat zu den Ersten gehören, die mit den USA einen Zoll-Deal abschliessen?
Wie kommt es, dass ausgerechnet rechtskonservative Kreise, die bei der EU jeden Kompromiss als Unterwerfung brandmarken, bei Trump einknicken, bevor die Verhandlungen begonnen haben?
Und wie führt Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter die Schweizer Regierung durch die Krise?
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Zu viele Katzen leben in der Schweiz – muss man sie massenhaft kastrieren?
Schneeflöcklein ist eine von über 200’000 verwahrlosten Katzen in der Schweiz. Eine Tierschutzorganisation hat sie kürzlich kastrieren lassen, zusammen mit sechs weiteren Katzen vom gleichen Bauernhof. Inlandredaktorin Lea Hartmann hat über die Aktion eine eindrückliche Reportage geschrieben. Sie sagt: «In der Schweiz haben wir zu viele Katzen, die sich unkontrolliert vermehren.»
Wer sind die Menschen, die ihre Katzen verwahrlosen lassen?
Wie werden verwilderte Katzen eingefangen?
Wer bezahlt für die Kastration?
Im Gespräch sagt Lea Hartmann, warum sich Tierschutzorganisationen für die Kastration verwilderter Katzen engagieren. Und weshalb die Politik von einer Chip-Pflicht, die jede Katze einer Besitzerin oder einem Besitzer zuordnet, trotz allem Elend der Tiere nichts wissen will.
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Verfassungsfeindlich, aber beliebt: Das AfD-Dilemma
Das Deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz stufte am Wochenende die AfD als rechtsextremistisch und somit verfassungswidrig ein. Die AfD klagt dagegen. Und das, obwohl für die Alternative für Deutschland alles gerade nach Plan läuft, auch wegen des Entscheids des Verfassungsschutzes.
«Die AfD lebt von dieser Aussenseiterrolle», sagt Hansjörg Friedrich Müller, Deutschland-Korrespondent von CH Media. Die Einstufung als rechtsextremistisch und verfassungswidrig stärkt aber nicht nur die AfD selbst, sondern stellt auch die neue Merz-Regierung vor eine riesige Herausforderung: «Die AfD verbieten würde 10 Millionen Wählerinnen und Wähler verärgern und könnte in einer Staatskrise enden.»
Was bedeutet das jetzt für die AfD? Warum bleibt das über 1000 Seiten lange Gutachten geheim? Und was wird die neue neue Deutsche Regierung mit diesem Entscheid machen?
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Klaus Schwab und die Zukunft des WEF: Davos unter Druck
Gegen den WEF-Gründer Klaus Schwab wurden von einer anonymen Quelle Bereicherungsvorwürfe erhoben. Er habe auf Kosten des WEFs sich Massagen gegönnt oder die Geschäftsimmobilie für private Zwecke verwendet. Schwab selbst weist alle Vorwürfe vehement zurück.
Patrik Müller, Chefredakteur von CH Media, sagt, der Zeitpunkt der Vorwürfe sei kein Zufall. Er selbst geht seit Jahren ans WEF und kennt Schwab persönlich: «Da kocht seit Monaten etwas in der WEF-Küche. Es riecht ganz klar nach einer Revolution.»
Wie glaubwürdig sind die Vorwürfe? Was bedeutet Schwabs Rücktritt für das WEF und den Standort Davos? Und wie schlimm wäre es, wenn das WEF nicht mehr in der Schweiz stattfinden würde?
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Neuer Kampfjet F-35: Die Schweizer Armee hat ein Lärmproblem – warum löst sie es nicht?
Der neue Kampfjet der Schweizer Armee F-35 ist noch lauter als der FA-18, mit dem die Luftwaffe heute fliegt. Schon ab 2028 sollen Flieger dieses neuen Typs vom Militärflugplatz Meiringen starten. Doch jetzt zeigt eine Recherche von CH Media: Der Militärflugplatz Meiringen verfügt seit Jahrzehnten über keine rechtliche Grundlage für den Kampfjet-Betrieb. Auch bei über 40 Schiessanlagen verzögert die Schweizer Armee die Lärmsanierung seit 15 Jahren.
Inlandredaktor Benjamin Rosch hat in Meiringen recherchiert und die Missstände publik gemacht. Er sagt: «Die Bevölkerung verliert das Vertrauen in die Behörden.»
Wie wehren sich die Anwohner des Militärflugplatzes gegen den Kampfjet-Lärm? Wie begründet die Armee die ewigen Verzögerungen beim Lärmschutz? Muss sich die Armee nicht an die Gesetze halten? Und wie reagieren eigentlich Kühe auf startende Kampfjets?
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