Sabina Freiermuth ist seit 2010 Grossrätin und präsidiert seit 2021 die Freisinnigen im Aargau. Als Mitglied der grossrätlichen Gesundheitskommission beobachtet sie die Debatte um das Spital Zofingen mit besonders grossem Interesse – und mit grosser Sorge, wie sie sagt.

Dass der Verwaltungsrat des Kantonsspitals Aarau (KSA), zu dem Zofingen gehört, erst Ende Jahr dem Regierungsrat mitteilen muss, wie es mit dem Standort Zofingen weitergehen soll, sei «sehr bedauerlich, und schadet dem Spital», so Freiermuth im zt Talk.

«Die Strategie hätte bereits letztes Jahr vorliegen sollen.» Sie fehle nicht, weil in Zofingen Fehler passiert seien. «Sie ist nicht da, weil im KSA in den letzten Jahren sehr viel Unruhe war, mit vielen Wechseln an der Spitze.» Auch hier sei der Regierungsrat in der Pflicht: «Er ist am Schluss in der Verantwortung als Eigentümer.» – «Dass man in Zofingen gewisse Sachen NICHT macht, sind auch Handlungen und Aussagen. Ich fordere die Verantwortlichen auf, die Strategie oder zumindest die gedachten Szenarien jetzt offenzulegen. Hätte der VR tatsächlich keine Strategie, wäre er ein ganz schlechter Verwaltungsrat.» Für das Schweigen müsse es andere Gründe geben. In der gesundheitspolitischen Gesamtplanung hätten sich der Regierungsrat und der Grosse Rat dafür ausgesprochen, dass es weiterhin Regionalspitäler gibt. «Dass gewisse Leistungen nicht mehr angeboten werden – das kann sein. Aber eine Grundversorgung muss in Zofingen bleiben. Wir erwarten, dass wir die Informationen jetzt erhalten.»

 Im Talk begründet die FDP-Kantonalparteipräsidentin auch, warum sie den Mittelstand entlasten will. «Der Mittelstand steht am Morgen auf und geht arbeiten – ein Arbeitsleben lang. Diese Leute stemmen unser Land. Sie haben vermehrt das Gefühl, dass sie immer viel arbeiten, aber immer weniger übrigbleibt.» Gleichzeitig öffne der Staat immer mehr Schleusen, um Anspruchshaltungen zu erfüllen. «Das müssen wir stoppen.» Sonst nehme die Bereitschaft ab, sich für das Land einzusetzen. Der Mittelstand dürfe nicht durch neue Steuern belastet werden. Der Aargau budgetiere seit sieben Jahren falsch – «2023 waren 400 Millionen mehr in der Kasse als vorgesehen».  Damit müsse Schluss sein:  «Wenn man immer zu viel einnimmt, muss man der Bevölkerung auch etwas zurückgeben.» Deshalb werde die FDP in der Budget-Debatte mindestens drei Prozent Reduktion bei der Kantonssteuer fordern.

Über die Diskussion, das Verbot neuer Atomkraftwerke zu kippen, sei sie froh, sagt sie.  Die Energiestrategie 2050 operiere mit falschen Zahlen. «Wir brauchen weit mehr Strom, wenn wir alle Bedürfnisse befriedigen wollen – beispielsweise die Elektrifizierung des Verkehrs, wenn wir CO2-neutral werden wollen.» Bis 2050 brauche die Schweiz 90 Terrawattstunden – heute sind es rund 60 Terrawattstunden. Ein Verbot neuer Kernkraftwerke bewirke, dass in diesem Bereich die Forschung nicht mehr vorangetrieben werde. «Deshalb müssen wird das Verbot aufheben – was nicht heisst, dass wir schon übermorgen ein neues AKW bauen.»

In Zofingen kennt man ihn als Lokalpolitiker – auf dem nationalen Parkett weibelt André Kirchhofer für die Interessen des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes Astag, bei dem er als Vizedirektor unter anderem für das Dossier Public Affairs zuständig ist. Der Verkehrsexperte war diese Woche Gast im zt Talk.

«Als ich diese Push-Meldung bekam, wusste ich: ‹Jetzt geht es los›», sagt er über den Erdrutsch zwischen Lostallo und Mesocco, der am 5. Juli einen Teil der A13 zerstörte. «Im Grundsatz kann man sagen: Das Krisenmanagement, das das Bundesamt für Strassen einleitete, war hervorragend. Etwas vom Wichtigsten in einem solchen Fall ist ein international koordiniertes Verkehrsmanagement, damit der Schwerverkehr möglichst gar nicht durch die Schweiz, sondern über Österreich oder Frankreich fährt.»

Was sagt Kirchhofer zur Forderung nach einer Maut am Gotthard, wo es auch unter der Woche zu langen Staus kommt? «Die Meinung des Verbandes, aber auch meine persönliche Meinung ist sehr klar: Nein. Es braucht keine Maut. Es wäre erstens eine Ungleichbehandlung des Tessins; die Gotthard-Strecke ist die einzige Verbindung in den Südkanton, die während des ganzen Jahres problemlos befahren werden kann. Wenn wir hier die Kosten erhöhen, wäre das nicht solidarisch. Zweitens: Verkehr reagiert nicht sehr stark auf Preisänderungen, selbst wenn 20, 30 oder 40 Franken für eine Durchfahrt fällig würden. Der Verkehr wird nicht weniger. Es bringt also schlichtweg nichts, wenn man eine Maut einführen würde.» Die Schweiz habe 1848 entschieden, dass sie von den Binnenzöllen wegkommen wolle. «Verkehr und Mobilität sind Voraussetzungen, dass ein Land prosperieren kann. Wenn man am Gotthard eine Maut einführen würde, muss man sich fragen: Was passiert an Orten, die ebenso stark, wenn nicht stärker belastet sind? Vor dem Gubrist zum Beispiel? Soll man dort auch eine Maut einführen? Wenn wir das in unserem kleinen Land überall machen, dann würde das eine Zusatzbelastung für unsere Wirtschaft, das Gewerbe und die Bevölkerung bedeuten. Deshalb kommt eine Maut für unseren Verband absolut nicht in Frage.»

Als Astag-Vizedirektor weibelt er für den Ausbau der A1, über den im November an der Urne abgestimmt wird. Die Planung des Nationalstrassennetzes stamme aus den 50er- und 60er-Jahren. Seither seien Wirtschaft und Bevölkerung massiv gewachsen – und damit der Bedarf an Mobilität. Das Angebot reiche auf gewissen neuralgischen Strecken nicht mehr. «Es gibt Handlungsbedarf.» Verkehr auf längeren Strecken sollte immer auf dem Nationalstrassennetz fliessen: «So kann man vermeiden, dass er in die Dörfer und Städte ausweicht, wo man ihn nicht haben will, weil beispielsweise die Schulweg-Sicherheit gefährdet ist.»

Gibt es Möglichkeiten, die Staus auf den Autobahnen kurz- bis mittelfristig zu begrenzen? Eine Massnahme, die wirke, sei ein optimiertes Verkehrsmanagement – beispielsweise mit flexiblen Geschwindigkeiten, wie es heute schon praktiziert wird. «Bei 80 km/h hat eine Autobahn nachweislich die höchste Kapazität», so Kirchhofer. Geplant ist, das System mit flexiblen Geschwindigkeiten auf einer Länge von 1700 Kilometern einzuführen. «Eine zweite Massnahme ist die Umnutzung von Pannenstreifen; im Raum Bern hat man damit positive Erfahrungen gemacht.» Das am stärksten wachsende Segment sei im übrigen der Freizeitverkehr; «Mobilität also, die die man nicht zwingend braucht. Aus Verbandssicht muss ich sagen: Kein einziger Transportunternehmer fährt aus Vergnügen in der Gegend herum. Wenn man das Verkehrsproblem lösen wollte, müsste man im Freizeitverkehr ansetzen.»