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«Vernichtung von 1000 Arbeitsplätzen»: So warnen die SRG und die Gewerkschaft vor der Halbierungs-Initiative

Laut der SRG-Führung hätte das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen wegen der Initiative pro Jahr 240 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Was das für die Stellen bedeutet.

Anfangs November präsentierte Bundesrat Albert Rösti die Gegenmassnahmen zur Halbierungs-Initiative. Gemäss Plan des Bundes soll die Serafe-Gebühr Stück für Stück auf 300 Franken gesenkt werden. Der Bundesrat hat seinen Vorschlag in ein Vernehmlassungsverfahren gegeben, das bis am 1. Februar 2024 dauert. Nun reagierte die SRG erstmals auf die Pläne und hat ihre Stellungnahme beim zuständigen Departement eingereicht.

240 Millionen weniger und Abbau von 900 Stellen

In einer Medienmitteilung vom Montag zeichnet die SRG ein düsteres Bild: «Die SRG ist gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Medienabgabe. Diese hätte massive Auswirkungen auf das Programm und das Personal. Mit dem Rückgang der Werbeeinnahmen und der Streichung des Teuerungsausgleichs würden der SRG ab 2027 bis zu 240 Millionen Franken fehlen. Rund 900 Stellen müssten stufenweise über alle Regionen hinweg abgebaut werden.»

Die SRG schreibt weiter, sie könne der radikalen Halbierungs-Initiative am besten mit einem starken Angebot begegnen, das einen persönlichen und gesellschaftlichen Mehrwert schaffe. Gleichzeitig gelte es, die Transformation des Unternehmens weiter umzusetzen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Medienabgabe stehe dem entgegen. Sie schiesse über das Ziel hinaus.

SRG-Führung befürchtet massiven Qualitätsverlust im Programm

SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina wird in der Mitteilung wie folgt zitiert: «Eine Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind. In einer Zeit, in der Medien mit wachsenden Finanzierungsproblemen kämpfen und Stellen abgebaut werden, ist es falsch, die SRG massiv zu schwächen.»

Und auch SRG-Generaldirektor Gilles Marchand schlägt in die gleiche Kerbe: «Von einem gesunden und solid finanzierten öffentlichen Medienhaus profitiert der gesamte Medienplatz Schweiz. Die SRG unternimmt alles, um den starken Rückgang ihrer kommerziellen Einnahmen zu kompensieren. Eine weitere Schwächung würde sich mit Sicherheit negativ auf die Qualität der Programmleistungen auswirken, und zwar in allen Regionen. Zum Nachteil des Publikums.»

Auch die Mediengewerkschaft reagiert konsterniert

Die Mediengewerkschaft Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM reagiert konsterniert auf die Idee des Bundesrates und spricht in einer Stellungnahme vom Montag von einer «Vernichtung von fast 1000 Arbeitsplätzen.» Silvia Dell’Aquila, Zentralsekretärin der Mediengewerkschaft fragt: «Das Personal steht bereits heute massiv unter Druck und soll nun mit weniger Mitteln und Kapazitäten einen unveränderten Leistungsauftrag der SRG stemmen? Diese Rechnung geht nicht auf.» Nicht zuletzt werde insbesondere das Publikum von den massiven Kürzungen betroffen sein, «denn es wird nicht mehr die definierten Leistungen erhalten, also ein vielfältiges Programm in vier Landessprachen», schreibt das Syndikat weiter.