Nun hat es Donald Trump schwarz auf weiss: Die Bundespolizei FBI stellte Anfang August, als sie in Palm Beach (Florida) das Anwesen Mar-a-Lago des abgewählten Präsidenten durchsuchte, «mehr als 100» streng geheime Regierungsdokumente sicher.

Einige dieser Akten befanden sich in einer Schublade im Büro Trumps, vermischt mit «anderen Dokumenten» – obwohl doch eine Vertreterin des Ex-Präsidenten im Frühsommer behauptet hatte, nach einer «gewissenhaften» Durchsuchung des Anwesens sei das Trump-Lager zum Schluss gekommen, dass sich nun sämtliche Akten aus der Amtszeit des Ex-Präsidenten wieder im Besitz der bundesstaatlichen Archivbehörde NARA befänden.

Publik wurden diese neuen Informationen über die FBI-Razzia, die Anfang August ganz Amerika aufwühlte, in der Nacht auf Mittwoch, in einer formalen Gerichtseingabe des Justizministeriums. In dem insgesamt 54 Seiten langen Dokument legten Vertreter der obersten Ermittlungsbehörde der Bundesregierung erstmals in aller Ausführlichkeit dar, warum die Bundespolizei am 8. August den privaten Club Trumps auf den Kopf gestellt hatten.

Die Eingabe enthält auch ein Foto, das den Inhalt der sichergestellten Kiste 2A zeigt: Ein Haufen Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufen, vermischt mit persönlichen Erinnerungsgegenständen Trumps. Einige der sichergestellten Akten, heisst es in der Eingabe, hätten derart geheime Informationen enthalten, dass selbst FBI-Agenten und Anwälte des Justizministeriums ursprünglich nicht befugt gewesen seien, sie zu lesen. (Die Gerichtseingabe schweigt sich, logischerweise, über den Inhalt dieser Akten aus.)

Der implizite Vorwurf an das Trump-Lager: Die Rechtsvertreter des Präsidenten hätten die Ermittlungsbehörden angelogen, die seit dem Ende von Trumps Amtszeit im Januar 2021 versuchten, Akten und Erinnerungsgegenstände sicherzustellen. Das Ministerium verfüge über Beweise, heisst es in der Eingabe, dass Regierungsdokumente gezielt versteckt worden seien, damit die Bundesbehörden sie nicht sicherstellen könnten.

Das ist eine happige Anschuldigung, die eine Anklage gegen den Präsidenten oder gegen seine Anwälte nach sich ziehen könnte – wobei Justizminister Merrick Garland, der letztlich ein strafrechtliches Verfahren gegen Donald Trump persönlich genehmigen müsste, aufgrund der politischen Brisanz einen grossen Spielraum besitzt. Bereits warnen Verbündete Trumps, dass eine Anklageerhebung gegen den Ex-Präsidenten gewaltsame Ausschreitungen zur Folge haben würden.

Aus der Eingabe des Justizministeriums geht zudem hervor, dass Trump sich in der ganzen Angelegenheit nicht als Opfer bezeichnen könne. Ein ehemaliger Präsident, so lautet die Argumentation des Ministeriums, habe kein Recht darauf, Regierungsakten zu besitzen. Sämtliche Dokumente, mit denen ein Präsident während seiner Amtszeit in Kontakt komme, befänden sich automatisch im Besitz der US-Regierung. Mit diesem Argument hofft das Justizministerium, eine Gegenklage des Trump-Lagers abzuschmettern, die ein mögliches Verfahren gegen den Ex-Präsidenten verzögern könnte.

Trump stellt sich auf den Standpunkt, die Razzia sei ein politischer Vergeltungsakt gegen ihn. Der Ex-Präsident, der sich auf seinem Internet-Dienst «Truth Social» als rechtmässiger Sieger der Präsidentenwahl 2020 bezeichnet, spricht von einer Verschwörung seiner Gegner im Justizministerium und im FBI. Beweise für diese These hat er bisher keine geliefert.