Das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA soll weiterhin Geld aus der Schweiz erhalten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden, dass er für das laufende Jahr 10 Millionen Franken dafür sprechen will. Diese Mittel sollen aber nicht in den Gaza-Streifen oder ins Westjordanland fliessen, sondern an UNRWA-Programme für Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon und in Syrien gehen, wie die Regierung betont.

Für Hilfe «im besetzten palästinensischen Gebiet» hat der Bundesrat weitere 9 Millionen Franken gesprochen. Diese gehen an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef), das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie das Schweizerische Rote Kreuz und den Palästinensischen Roten Halbmond. Früher in diesem Jahr hatte die Schweiz bereits 12 Millionen Franken an humanitäre Partnerorganisationen überwiesen.

Die UNRWA ist umstritten. Kritiker führen unter anderem an, das Hilfswerk sei eng mit der Hamas verbandelt und die Mittelverwendung sei intransparent.Erst an der Frühlingssession hat sich der Ständerat dagegen ausgesprochen, die Zahlungen einzustellen. Zuvor hatte ein entsprechender Vorstoss im Nationalrat noch eine Mehrheit gefunden. Zwar muss der Bundesrat bei Geldern für das UNRWA die Aussenpolitischen Kommissionen mittlerweile konsultieren, die Kompetenz aber bleibt bei ihm.

Eine Million Franken spricht der Bundesrat weiter dafür, dass Reformen innerhalb der UNRWA umgesetzt werden – diese wurden nach einer Untersuchung empfohlen. So soll unter anderem die Unparteilichkeit verbessert werden.

Und wie immer, wenn es dieser Tage um Israel und Gaza geht, wird jedes Wort in der Mitteilung auf die Goldwaage gelegt. Während sich gerade viele Linke eine klare Positionierung gegen das aktuelle Vorgehen Israels wünschten, bleibt die Regierung diese schuldig. Der Bundesrat ist weiterhin «äusserst besorgt» und er erinnert «alle Konfliktparteien daran, das Völkerrecht, einschliesslich des humanitären Völkerrechts, einzuhalten».

Etwas lauter als sonst sind die Zwischentöne geraten. Gegenüber früheren Mitteilungen wird Israel deutlicher «verpflichtet» und aufgerufen, «unverzüglich» den «ungehinderten Zugang» zu humanitärer Hilfe für alle Notleidenden sicherzustellen «und zwar unparteiisch und ohne Diskriminierung», wie es in der Mitteilung heisst. Das sind aber gemessen an der jüngsten Kritik aus der EU am israelischen Vorgehen nur Nuancen.

Auf die aus ihrer Sicht zu weichen Worte des Bundesrats reagiert die SP wiederum mit scharfen Worten. «Trotz der drohenden ethnischen Säuberung wählt der Bundesrat auch heute noch zu wenig starke Worte», lässt sich Co-Präsident Cédric Wermuth in einer Mitteilung zitieren. Die Regierung müsse «endlich die Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen und im Westjordanland deutlich verurteilen und alles in seiner Macht Stehende tun, um die Gewalt zu beenden».

Zudem sei es «verheerend», dass die UNRWA das Schweizer Geld nicht im Gaza-Streifen einsetzen dürfe. Viele Menschen seien dort akut vom Hungertod bedroht. «Der Bundesrat muss jetzt alles tun, um Menschenleben zu retten», heisst es in der Mitteilung.