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SP sagt Ja zur 13. Rente und Nein zum AHV-Alter 66 – Yvonne Feri wird verdankt

Die SP hielt am Dienstagabend ihre erste Parteiversammlungen des Jahres ab. Haupttraktandum: Die Parolen für die Abstimmungen vom 3. März. Thema waren zudem allenthalben die kantonalen Wahlen vom 20. Oktober.

Der Saal ist noch nicht halb gefüllt und Stefan Dietrich, Co-Präsident der Aargauer SP, raunt: «Überraschungen wird es heute wohl keine geben.» Die Mitglieder treffen sich am Dienstagabend im Rathaussaal in Wettingen zum ausserordentlichen Parteitag. Die Kantonalpartei will die Parolen für die zwei nationalen Initiativen fassen, über die das Stimmvolk am 3. März befindet: Die Gewerkschaften wollen eine 13. AHV-Rente, die Jungfreisinnigen das Rentenalter auf 66 erhöhen.

Jungfreisinniger auf verlorenem Posten

Für Travis Schmidhauser ist es ein aussichtsloses Unterfangen, die Genossinnen und Genossen von der Renteninitiative zu überzeugen. Und das weiss der Jungfreisinnige auch. «Ich hoffe auf einige Enthaltungen», sagt er, noch bevor er mit seinen Ausführungen beginnt. Schmidhauser sieht die Finanzierung der AHV in Gefahr.

Er begründet dies mit einer Veränderung der Zahl jener, die einzahlen: «Kamen 1948 noch 6,5 Einzahlende auf eine Person im Pensionsalter, so sind es 2050 noch 2,1.» Seine Argumente ziehen nicht. Doch immerhin einen Minimalerfolg kann er verbuchen: Zwei Genossen enthalten sich.

Gewerkschafterin wirbt für 13. AHV-Rente

Der nächste Auftritt von Gabriela Medici scheint ein Heimspiel. Die stellvertretende Sekretariatsleiterin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes weibelt vor den Aargauer Genossinnen und Genossen für die 13. AHV-Rente. Sie argumentiert mit der sinkenden Kaufkraft und der allgemeinen Teuerung. Krankenkassen und Teuerung würden eine Monatsrente wegfressen, rechnet sie vor. «Es gibt zwar einen Teuerungsausgleich – doch der Krankenkassenprämienschock wird nicht ausgeglichen.»

Blieben bei Schmidhauser Nachfragen ganz aus, kommen nun doch einige kritische Voten. Ein Mann kritisiert den Initiativtext, der die Finanzierung der 13. AHV-Rente schwammig hält. Er sieht dies als starken Angriffspunkt für die Gegner der Initiative. Er werde «Nein» stimmen, sagt ein anderer. Er verstehe nicht, warum eine 13. AHV-Rente auch Reichen zugesprochen werde. Kommt es doch noch zu einer Überraschung?

Vielleicht fragt sich dies auch Yvonne Feri. Die ehemalige Nationalrätin ergreift das Wort: «Wir sind doch die soziale Partei. Ja, es bekommen auch Reiche mehr Geld. Doch das ist nur ein kleiner Wermutstropfen.» Die Überraschung bleibt aus. Der Mann, der sein Nein bereits angekündigt hat, bleibt der einzige. Ansonsten gibt es bei der SP ein Meer von Ja-Stimmen.

Yvonne Feri wird verdankt

Später wird Feri selbst zum Traktandum. 12 Jahre lang bis zum Ende der Wintersession vertrat sie den Aargau im Nationalrat, nun wird sie verabschiedet. Regierungsrat Dieter Egli betont in seiner Laudatio Feris Leidenschaft für den Austausch. «Leider sind wir keine Kollegen geworden im Regierungsrat», entgegnet Feri und spricht damit auf ihre Niederlage vor drei Jahren gegen SVP-Kandidat Jean-Pierre Gallati an. Ist das bereits eine Absage für den frei werdenden Sitz von Alex Hürzeler? Dieter Egli aber verkündet: Ja, er tritt nochmals an. Keine Überraschung.

Dann: Doch noch eine. Die Geschäftsleitung ist bereits gewählt – und Sinem Gökçen, Präsidentin der Aargauer SP-Migrantinnen, will sich auch zur Wahl stellen. «Das ist ein Coup», ruft ein Mann in den Saal. Und ohnehin entspreche dies nicht den Statuten. Die Sprengkandidatur implodiert.