Die FDP Aargau setzt sich für die Steuergesetzrevision ein, die vor allem den Mittelstand, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie Familien entlasten soll. Nach Ansicht der Partei sei die finanzielle Lage des Kantons Aargau stabil. Er verfüge über ausreichende Reserven und sei schuldenfrei. «Der Kanton hat eine Milliarde Franken an Reserven angehäuft», sagte FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker am Kantonalparteitag in Bad Zurzach. Nun müsse die Bevölkerung von dieser positiven Finanzlage profitieren. «Es ist höchste Zeit, nun die Steuerzahlenden zu entlasten.»

Über 50 Prozent der Steuerzahlenden würden von dieser Revision profitieren, argumentierte Hilfiker. Damit sei es aber noch nicht getan: Der Aargau müsse eine Steuerbremse einführen und Überschüsse an die Bevölkerung zurückverteilen. Die 59 anwesenden Parteimitglieder sahen dies gleich und fassten einstimmig ohne Enthaltungen die Ja-Parole zur Steuergesetzrevision.

Während die FDP Aargau diese Abstimmungsvorlage deutlich befürwortet, lehnt sie die sogenannte Lohngleichheitsinitiative klar ab. Andreas Ruf, Co-Geschäftsführer von Arbeit Aargau, warb am Dienstagabend vor den Anwesenden des Parteitags für die Initiative. Es brauche einen aktiven Eingriff des Kantons, um den Missstand der Lohnungleichheit zu beheben.

FDP-Grossrat Adrian Schoop argumentierte dagegen und erklärte, dass die Initiative keinen echten Mehrwert bringe, sondern lediglich zu zusätzlicher Bürokratie führe. Es würden bereits gesetzliche Grundlagen zur Lohngleichheit existieren, die eingehalten werden müssen. Weitere Regulierung wären unnötig und würden insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) nur belasten.

Die anwesenden FDP-Mitglieder sahen die Lohngleichheitsinitiative ebenfalls kritisch und beschlossen daher ebenfalls einstimmig und ohne Enthaltungen die Nein-Parole.

Neben der Parolenfassung stand an der Versammlung auch die Wahl des Parteipräsidiums an. Nachdem Vizepräsidentin Claudia Hauser im Namen der Geschäftsleitung die grosse und erfolgreiche Arbeit von Sabina Freiermuth gewürdigt hatte, wurde diese einstimmig als Präsidentin wiedergewählt.

In der heutigen unsicheren Weltlage brauche es politische Verlässlichkeit und stabile Wirtschaftsstrukturen, sagte Freiermuth in ihrer Rede. «Ganz klar keinen Platz hat es hier für die von Rechtspopulisten geforderte nationale Abschottung und die bereits x-fach gescheiterten linken Träumereien von gesellschaftspolitischer Gleichmacherei», hielt die Parteipräsidentin fest.

Es sei Aufgabe der Politik, die Prioritäten richtig zu setzen. Dafür seien schlanke staatliche Strukturen zwingend. Zudem müsse sich Leistung wieder lohnen. Dabei verwies sie auch auf die letzte Woche im Grossen Rat beschlossene Notenpflicht ab der dritten Klasse und darauf, dass die auf Bundesebene geplante Abschaffung der Schlussprüfung in Allgemeinbildung fallengelassen wurde – auf Druck der nationalen FDP und deren Präsidenten Thierry Burkart.(phh)