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Aargau unterstützt die Ausbildung in Pflegeberufen mit 65,9 Millionen Franken

Nach der Zustimmung zur Pflegeinitiative müssen die Kantone unter anderem die Ausbildung fördern. Der Grosse Rat beschloss eine Erhöhung der Beiträge.

Am 28. November 2021 wurde die Pflegeinitiative von Volk und Ständen angenommen. Die Umsetzung soll gemäss Bundesratsbeschluss in zwei Etappen erfolgen. Die erste Etappe beinhaltet die sogenannte Ausbildungsoffensive. Im Zentrum der zweiten Etappe liegt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Für die Umsetzung des Bundesgesetzes beantragte der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 61,7 Mio. Franken. Zudem lagen zwei Minderheitsanträge aus der Kommission Gesundheit und Sozialwesen vor: Einer wollte den Beitrag auf 59,9 Mio. Franken reduzieren, ein anderer auf 67,7 Mio. Franken erhöhen.

GLP-Grossrat Hanspeter Budmiger erklärte mit Anspielung auf eine Aktion zu Corona-Zeiten, «dass es nicht beim Klatschen bleiben darf». Es müssten Taten folgen. Die GLP stellte den Antrag, den Verpflichtungskredit auf 65,9 Mio. Franken zu erhöhen – also ein Kompormiss zwischen den beiden Minderheitsanträgen. Das Geld ist für die Ausbildungsoffensive über die nächsten acht Jahre vorgesehen.

Grosser Rat folgt GLP-Antrag

Viele Grossrätinnen und Grossräte sprachen sich dafür aus, dass Studierenden die Gebühren auch künftig nicht komplett erlassen werden sollen. «Ausbildung darf etwas kosten», sagte dazu Budmiger. Zu Diskussionen führte auch die Begrenzung auf 25 Personen, die pro Jahr von der Unterstützung profitieren können. Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) erklärte, dass der Grosse Rat über einen Kreditantrag beschliesse, nicht aber über dessen Ausgestaltung. «Trotzdem wird der Regierungsrat die Anliegen wenn möglich umsetzen.»

Nachdem die verschiedenen Anträge gegenübergestellt wurden, obsiegt der Vorschlag der GLP – der Verpflichtungskredit wurde um 4,2 Millionen erhöht und mit 91 zu 43 Stimmen gutgeheissen.