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Pflegende fordern Geld von Bund und Kantonen

Damit die Umsetzung der Pflege-Initiative nicht zum Prämienhammer wird, sollen die Mehrkosten durch die öffentliche Hand bezahlt werden. Zumindest übergangsweise.

Der Artikel in der «Schweiz am Wochenende» hat die Pflegebranche aufgeschreckt. Die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern, wie die 2021 deutlich angenommene Pflegeinitiative forderte, könnte die Krankenkassenprämien um zusätzlich vier Prozent steigen lassen. Das zeigt ein Bericht des Bundes.

Die Pflegenden fürchten nun, zum Sündenbock für den nächsten Prämienschock gemacht zu werden. Dabei stünden konkrete Massnahmen noch gar nicht fest – und damit auch keine Mehrkosten, kritisiert der Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen (SBK).

Bund und Kantone sollen Übergang finanzieren

Dass es teurer wird, bestreitet auch der SBK nicht. Er wehrt sich allerdings dagegen, die Mehrkosten grösstenteils auf die Prämienzahler abzuwälzen. Stattdessen fordert der Verband, dass sich Kantone und Bund stärker engagieren. «Alles über die Kopfprämie zu finanzieren, ist aus unserer Sicht nicht richtig», sagt SBK-Geschäftsführerin Yvonne Ribi. «Eine Finanzierung über die öffentliche Hand ist gerechter.»

Insbesondere fordert Ribi eine Übergangsfinanzierung für mindestens zwei Jahre, die Bund und Kantone stemmen sollen. Das hat ganz einfache Gründe: So hinken beispielsweise die Spitaltarife den Kosten immer zwei Jahre hinterher, weil Berechnung und Verhandlungen so lange dauern. Für die Zusatzkosten können die Spitäler in dieser Zeit nicht allein aufkommen.

Dem stimmt der Spitalverband H+ zu. «Es ist schlicht illusorisch, dass die Spitäler und Kliniken diese massiven Mehrkosten selbst tragen können», so Sprecherin Dorit Djelid. H+ spricht sich für eine Finanzierung über die bestehenden Tarifsysteme vor, welche sich auf die Krankenkassenprämien niederschlagen würde. Man stelle sich aber nicht grundsätzlich gegen eine andere Finanzierung. Diese müsse jedoch «transparent und fair sein, damit alle Spitäler und Klinken gleichbehandelt werden».

Kernanliegen der Initiative nicht erfüllt

Noch mehr als die Kostendebatte kritisiert SBK-Frau Ribi allerdings, dass der Bundesrat bei seinen Umsetzungsvorschlägen eine Kernforderung der Initiative einfach ignoriert hat: eine dem Bedarf der Patientinnen angepasste Personalausstattung. Oder anders gesagt einen Schlüssel, um wie viele Patienten sich Pflegende pro Schicht kümmern sollen. «Das ist umso enttäuschender, als dies die Qualität für die Patienten erhöhen und gleichzeitig dafür sorgen würde, dass Pflegende im Beruf bleiben.»

Das ist nämlich bis jetzt nicht gelungen: Gemäss Ribi hat sich der Fachkräftemangel seit der Annahme der Pflegeinitiative im November 2021 weiter verschärft. «Viele Spitäler, Heime und Pflegeorganisationen haben einfach nicht genug Geld, um in die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflegenden zu investieren», so Ribi. «Oft schaffen sie es ja nicht einmal, den Teuerungsausgleich zu zahlen.»

Im Hinblick auf die anstehende Debatte richtet Ribi einen warnenden Appell ans Parlament: «Das teuerste Szenario wäre, wenn die Politik keine wirksamen Massnahmen zur Erhöhung der Verweildauer im Beruf ergreift.»

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