Historisches Klima-Urteil gegen die Schweiz – die Grünen sagen: «Man muss jetzt handeln, nicht in einem Jahr»
Das Wichtigste in Kürze
– Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, hat am Dienstag der Klage der Klima-Seniorinnen stattgegeben: Die Schweiz tut zu wenig, um seine Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.
– Die Klima-Seniorinnen sind ein Betroffenen-Verein, der 2016 von Greenpeace initiiert wurde.
– Der Entscheid des EGMR gilt als Leiturteil. Es war die erste Klimaklage vor einem internationalen Gericht.
– Für die Grünen ist klar: Das Urteil ist eines mit Folgen. Bundesrat und Parlament müssen nun aufzeigen, wie sie die Bevölkerung vor dem Klimawandel schützen. Es gelte entsprechend zu handeln. Ein Kritikpunkt des Urteils: Die Schweiz hat keine Ziele, wie sie den CO2-Ausstoss senken will.
14:53 Uhr
DIENSTAG, 9. APRIL 2024
Die Pressekonferenz ist vorbei
Damit beendet Mazzone die Pressekonferenz. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
14:50 Uhr
DIENSTAG, 9. APRIL 2024
Nachfrage: Das Volk habe aber ein neues CO2-Gesetz abgelehnt.
«Das war 2021», sagt Mazzone. «Jetzt haben wir aber 2024 und in der Zwischenzeit hat das Volk auch Ja gesagt zu einem neuen Klimaschutzgesetz.»
14:48 Uhr
DIENSTAG, 9. APRIL 2024
Weitere Frage: Befeuert das Urteil nicht die Kritik der SVP, die Schweiz solle nicht vor fremden Richtern kuschen?
Wieder verneint Mazzone. Das Urteil sei ein Auftrag an den Bundesrat, die Schweizer Bevölkerung zu schützen.
14:47 Uhr
DIENSTAG, 9. APRIL 2024
Frage eines Journalisten: Ist das Urteil nicht bloss ein Symbol?
Nein, findet Mazzone. Die Vergangenheit habe immer wieder bewiesen, dass EGMR-Urteile sehr konkrete Auswirkungen haben können.
14:44 Uhr
DIENSTAG, 9. APRIL 2024
Mazzone: Ziehen Bilanz in sechs Monaten
Mazzone schliesst den offiziellen Teil ab. Sie drückt aufs Tempo: Bereits in sechs Monaten wollen die Grünen Bilanz ziehen, welche Auswirkungen das Urteil nun in der Schweiz zeitigt. «Man muss jetzt gerade handeln, nicht in einem Jahr oder zwei.» Das Urteil bedeute, dass die Schweiz im Klimaschutz nicht seriös unterwegs sei.
14:43 Uhr
DIENSTAG, 9. APRIL 2024
Christophe Clivaz: Sonderdebatte im Parlament
Die Grünen sehen sich in ihrer bisherigen Wahrnehmung der Klimakrise bestätigt. Nun brauche es eine Debatte darüber im Parlament. Die Grünen werden darauf drängen, diese ausserordentliche Session im Rahmen der Sommersession noch vor den Sommerferien abzuhalten. Die fordern ausserdem ein Kohlenstoff-Budget für die Schweiz.
14:39 Uhr
DIENSTAG, 9. APRIL 2024
«Ein sehr klares Urteil»
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe sehr klar geurteilt, sagt Trede: «Es handelt sich nicht etwa nur um einen Teilerfolg». Besonders stossend sei, dass die Schweiz über keine Absenkungsziele der CO2-Emission verfüge, nimmt Trede einen der Hauptkritikpunkte aus dem EGMR-Urteil auf. Das gelte es nun zu korrigieren.
14:36 Uhr
DIENSTAG, 9. APRIL 2024
Fraktionspräsidentin Aline Trede übernimmt
Es brauche jetzt eine klare Auslegeordnung, wie dieses Urteil anzuwenden sei, sagt Aline Trede. In beiden Umweltkommissionen des Parlaments werden die Grünen das Thema zur Debatte bringen «und möglichst viele Vorstösse einreichen». Die Grünen fordern deshalb Klimaziele für Sektoren, die bisher ausgenommen waren: Landwirtschaft, Finanzbranche und Flugverkehr.
14:32 Uhr
DIENSTAG, 9. APRIL 2024
Die Grünen haben konkrete Vorstellungen von der Umsetzung des Urteils
Mazzone fährt auf französisch und deutsch fort: Die Grünen hätten konkrete Vorstellungen von der Umsetzung dieses Urteils.
14:30 Uhr
DIENSTAG, 9. APRIL 2024
Ein historischer Sieg
«Die Bedeutung dieses Siegs ist so gross, wie jene des Pariser Klima-Abkommens», sagt Lisa Mazzone. Die Klimaseniorinnen hätten Geschichte geschrieben: «Es ist das erste Mal, dass ein Staat wegen Nichtstun verurteilt wurde.»
14:30 Uhr
DIENSTAG, 9. APRIL 2024
Die Pressekonferenz beginnt
Es sind anwesend: Die neu gewählte Parteipräsidentin der Grünen, Lisa Mazzone, Fraktionspräsidentin Aline Trede und Nationalrat Christoph Clivaz.
13:26 Uhr
Dienstag, 9. April 2024
Ab 14.30 Uhr: Medienkonferenz der Grünen zum Klimaurteil
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat am Dienstag sein Klimaurteil gefällt und hält fest: Die Schweiz tut zu wenig, um seine Bevölkerung vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.
Unterstützt wurden die Klima-Seniorinnen (ein Betroffenen-Verein) von Greenpeace, die Organisation bezahlte auch den Gang durch die Gerichtsinstanzen.
Die Grünen bewerten das Klima-Urteil ab 14.30 Uhr live vor den Medien.
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