Die Umsetzung der vom Aargauer Stimmvolk mit einem Rekordergebnis gutgeheissenen Amtsenthebungsinitiative ist ins Stocken geraten. SVP und FDP hiessen in der zweiten Grossratsberatung einen Rückweisungsantrag gut. Die Vorlage sollte entschlackt werden,sagte SVP-Fraktionspräsident Pascal Furer am Tag nach der Sitzung.Regierungsrat Dieter Egli habe noch nicht verstanden, dass er mit der SVP sprechen sollte, sagte Furer der AZ.

Diesen Vorwurf lässt der Landammann nicht auf sich sitzen. Er weise darauf hin, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf dem Auftrag der Volksinitiative entsprochen habe. «Es liegt auch in der Verantwortung der Parteien und Fraktionen, diesen zu diskutieren und – selbstverständlich mit gewünschten Anpassungen – zu verabschieden», so Dieter Egli. Die Rückweisung an die Regierung irritiere deshalb.

Der Sozialdemokrat zeigt sich «befremdet», dass die Rückweisung nach der zweiten ausführlichen Beratung in der Kommission erfolgte. Die Aufforderung der SVP zum Gespräch nehme er zur Kenntnis. Egli spielt den Ball zurück und sagt: «Es ist allerdings schade, dass neue Vorschläge zum Gesetz erst jetzt in den Medien aufgezeigt werden.» Dafür würden Anhörungen und Beratungen durchgeführt.

Wie schon an der Grossratssitzung betont Dieter Egli, dass der mit der Rückweisung verbundene Auftrag nicht sehr klar sei. Die Gesetzesvorlage solle «entschlackt» werden und nur für ganz spezifische Ausnahmefälle gelten, forderte die SVP. «Um diese Fälle zu definieren, braucht es aber eine bestimmte Regelungstiefe», hält der Landammann fest. Ein Gesetz lasse sich nicht beliebig vereinfachen, wenn es wirken soll.

Es sei absolut unüblich, ein Gesetz kurz vor der definitiven Genehmigung zur vollständigen Überarbeitung und Umformulierung an den Regierungsrat zurückzuweisen, schreibt die Mitte-Partei in einer Mitteilung. Besonders stossend war für die Fraktion die Begründung, die FDP habe das Gesetz sowieso nie gewollt.

«Das ist nicht opportun ist, wenn das Volk mit einer Verfassungsbestimmung ein Gesetz explizit verlangt», hielt die Mitte fest. Grossrat Robert Weishaupt sagte im Fraktionsvotum: «Es kann und darf nicht sein, dass verurteilte Straftäter noch jahrelang die Aargauer Politik beeinflussen.» Das sei ein Affront gegenüber den Opfern und ein Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Demokratie und Politik.

Mit der Rückweisung wurde der Regierungsrat beauftragt, einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen. In der Regel verlangt dies eine Anhörung und zwei Beratungen im Grossen Rat. Auf die Frage nach dem weiteren Vorgehen sagt Dieter Egli: «Der Zeitplan ist noch nicht klar. Wir prüfen Anpassungen, ohne dass der Auftrag der Volksinitiative verwässert wird.»