Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer letzten Sitzung vor den Schulferien mit einer soliden Mehrheit der Bildung einer Einheitspolizei für den Kanton Aargau zugestimmt. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, einen Systemwechsel vorzunehmen. Das begrüssen auch die meisten Parteien.

Grosser Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, ob sich eine Einheitspolizei in den regionalen Fragestellungen ausreichend einbringen kann. «Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und die Kantonspolizei haben aufzuzeigen versucht, wie die Struktur einer Einheitspolizei aussehen würde, trotzdem gibt es Kommissionsmitglieder, die Zweifel hegen», sagt Kommissionspräsident Rolf Walser (SP).

Weil dies der grosse Knackpunkt zu sein scheint, hat die Kommission einen der Leitsätze dahingehend abgeändert, dass die anzustrebende Einheitspolizei verpflichtet werden soll, die regionale Abdeckung und direkte Erreichbarkeit zu gewährleisten. Trotzdem gab es einen Minderheitsantrag in der Kommission, am bisherigen System festzuhalten – dafür sind mindestens fünf der 15 Stimmen nötig.

Warum konnten die Zweifler nicht überzeugt werden? «Die Arbeit der Regionalpolizeien wird sehr geschätzt, und manche können sich schwer vorstellen, wie die Kantonspolizei diesen Job übernehmen soll. Die Kapo tritt momentan anders auf, weil sie einen anderen Auftrag hat», erklärt Walser.

Sind die Fronten verhärtet? «Nein», sagt Walser. «Aber es ist tatsächlich so, dass die Gräben quer durch die Fraktionen gehen.» Die Exekutivpolitiker aus den Gemeinden tendierten eher dazu, an der Repol festzuhalten. Wie die Debatte respektive die Abstimmung im Grossen Rat ausgehen könnte, dazu will Walser keine Prognose machen – «es wird auf jeden Fall spannend».

Die fünf regierungsrätlichen Leitsätze zu der Thematik wurden von der Kommission einer eingehenden Prüfung unterzogen. Dass fast alle Leitsätze geändert wurden, sei nicht als Kritik am Regierungsrat zu verstehen, sagt Walser. «Das ist die Aufgabe der Kommission. Wir haben Präzisierungen vorgeschlagen und sind gespannt, was die Regierung dazu sagt.»

Einig war sich die Kommission in Bezug auf die Forderung, dem personellen Unterbestand der Polizeikräfte entgegenzutreten. Der Kanton Aargau ist seit Jahren im Ranking der Kantone auf den hintersten Plätzen, was die Polizeidichte im Verhältnis zur Bevölkerung angeht. Diese rote Laterne soll nun abgegeben werden. Der Bestand soll sich nach Ansicht der Kommission aber nicht nach der Bevölkerungsgrösse, sondern nach der Sicherheitslage richten.

An der Medienkonferenz ‹Sicherheit Aargau› von letzter Woche standen einmal mehr Verbrechen wie Cybercrime oder die organisierte Kriminalität im Fokus, für die es personalintensive Einsätze und Ermittlungen braucht. «Auf diese Herausforderungen müssen wir reagieren können», erklärt Walser . Trotzdem dürfe der Mindestbestand von einem Polizisten oder einer Polizistin auf 700 Einwohnerinnen und Einwohner nicht unterschritten werden. Dass für die Sicherheit künftig mehr Geld aufgewendet werden müsse, darüber sei man sich zumindest für einmal in den beiden grössten Fraktionen, SVP und SP, einig.

Falls die Vorlage mit den Leitsätzen auch im Grossen Rat eine Mehrheit findet, würde der Gesetzgebungsprozess gestartet. Die Änderung des Polizeigesetzes und somit die Aufhebung des dualen Systems würde damit näherrücken. Eine entsprechende Verfassungsänderung würde jedoch noch eine Volksabstimmung bedingen. Die Vorlage wird voraussichtlich Mitte März 2024 im Grossen Rat behandelt.