Um 21.22 Uhr ist die Sitzung beendet. Einen schönen Abend wünschen wir Ihnen.

Am 18. März reichte Michael Wacker (SP) ein Postulat mit dem Titel «Umgebungsgestaltung des Oberstufenzentrums OSZ A» ein. Der Stadtrat wird beauftragt, die Planung der Umgebungsarbeiten zum Oberstufenzentrum unverzüglich in Angriff zu nehmen. Dazu sei ein partizipativ-pädagogischer Planungsprozess unter Berücksichtigung sämtlicher kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Vorschriften anzustreben. Insbesondere einer naturnahen Gestaltung mit hochwertigen Aufenthalts- und Rückzugsorten sowie der Ausdolung des Haldenbächlis sei dabei Rechnung zu tragen. 

Die Auflagen der Fachstelle Natur und Landschaft seien in der Baubewilligung aufgeführt und würden, sobald der Stand der Umgebungsplanung dies zulässt, nachgereicht. Die Vorgaben gemäss Auflagen aus der Baubewilligung sind klar und werden umgesetzt. Der Gestaltung der ökologisch wertvollen Flächen wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt, heisst es in der Haltung des Stadtrats weiter.

Die Ausdolung des Kirchmoosbachs stehe nicht im Zusammenhang mit der Umgebungsgestaltung des Neubaus OSZ A. Innerhalb des Gewässerabstands zum Kirchmoosbach finden weder Bauarbeiten noch Anpassungen der Umgebungsgestaltung statt. Deshalb wurde die Freilegung des Gewässers nicht als Auflage in die Baubewilligung aufgenommen. Die Ausdolung würde einen Planungsprozess mit einem fachlich qualifizierten Planungsbüro nötig machen. Die Kosten für die Planung und Ausführung einer Ausdolung sind nicht im Projektkredit Oberstufenzentrum OSZ A enthalten. 

Mit dem Neubau werden nochmals deutlich mehr Schülerinnen und Schüler im Bereich des Oberstufenzentrums OSZ A am Sportunterricht teilnehmen. Zu einer Dreifachturnhalle gehört aus Sicht des Stadtrats die Nutzungsmöglichkeit eines minimalen Aussenplatzes. Durch die Freilegung des Kirchmoosbachs würde die letzte grosse Sportfläche nochmals merklich verkleinert. Im Bereich der Zufahrt zur Zivilschutzanlage Ost und ab der Schützenstrasse kann der Kirchmoosbach auch zukünftig nicht freigelegt werden. 

Einerseits ist die Planung der Umgebungsarbeiten bereits im Gange. Andererseits soll auf eine Ausdolung des Bachs verzichtet werden, um ausreichend Schul- und Sportflächen bereitstellen zu können, so das Fazit des Stadtrats. Er beantragt, das Postulat nicht zu überweisen.

Postulant Michael Wacker (SP) erklärt, es sei wichtig, partizipative Verfahren anzuwenden bei solchen Projekten. Darauf gehe der Stadtrat in seiner Antwort überhaupt nicht ein. Ebenfalls werde in der Antwort des Stadtrats geschrieben, dass der Bach nicht Teil der Parzelle sei, das stimme nicht. «Ich habe Verständnis dafür, dass der Bach an der angedachten Stelle nicht offengelegt werden kann. Das könnte man aber an einer anderen Stelle tun. Ich halte an dem Postulat fest.»

Stadtrat Andreas Rüegger ist anderer Meinung: «Wir haben meiner Meinung nach eine umfassende Antwort gegeben. Der partizipative Prozess hat stattgefunden. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer haben sich daran beteiligt. Die Ergebnisse daraus werden wir in einigen Wochen verkünden. Wir sind aktuell einfach noch nicht so weit.» Die Bachöffnung habe man eingehend geprüft. «Wenn man den Bach öffnet, würden wir einfach zu viel der Aussenfläche beim Sportplatz verlieren.»

Maik Müller (FDP/Zofige machts) ist gleicher Meinung wie der Stadtrat: «Wir unterstützen der Antrag des Stadtrats und sind der Meinung, dass das Postulat nicht überwiesen werden sollte. Die Umgebungsplanung sei auf Kurs. Betreffend der Bachoffenlegung müsste man auch den Hochwasserschutz bedenken», so Müller.

Der Einwohnerrat folgt dem Antrag des Stadtrats und stimmt mit 24 zu 13 Stimmen gegen eine Überweisung.

In einem überparteilichen Postulat von den Grünen, der SP und der GLP vom 18. März 2024 fordern Karin Burkard, Hansruedi Sommer und Anders Sjöberg den Stadtrat dazu auf, die Verkehrssituation zu Gunsten von allen Verkehrsteilnehmenden auf dem Stadtgebiet, insbesondere rund um die Altstadt und in der Umgebung der Schulanlagen, zu evaluieren und Massnahmen umzusetzen mit dem Ziel der höchstmöglichen Sicherheit für alle. 

In seiner Haltung schreibt der Stadtrat, dass er bei Schaffung von sicheren Schulwegen einen umsetzungsorientierten Kurs verfolge. «Dabei bildet die kantonale Mobilitätsstrategie ein Baustein bei der Umsetzung. Die im Postulat explizit geforderte Verbesserung der Verkehrssituation rund um die Altstadt ist aus Sicht des Stadtrats eine Daueraufgabe.» Bei diesen Strassen handle es sich allesamt um Kantonsstrassen. Der Stadtrat prüfe jeweils Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Zusammenhang mit anderen Massnahmen des Werterhalts. Er sieht zudem die Überarbeitung des kommunalen Gesamtplans Verkehr (KGV) im Jahr 2026 vor.

Die Zofinger Exekutive teilt die Stossrichtung des Postulats, den Verkehrsraum in der Stadt zukunfts- und verkehrssicher zu machen und will es daher entgegennehmen.

Nicht damit einverstanden zeigen sich SVP und die Fraktion EVP-Die Mitte. «Zusätzliche Aufträge auf Vorrat führen nur zu mehr Bürokratie», argumentiert Rahel Gassner für die SVP. Zudem hätten auch Kinder und Jugendliche eine gewisse Eigenverantwortung. Dass sich der Stadtrat für die Schulwegsicherheit einsetzt, begrüsst die Fraktion EVP-Die Mitte grundsätzlich. «Welchen Mehrwert die Überweisung schafft, erschliesst sich uns nicht», sagt Claudia Schürch (EVP). «Die Massnahmen laufen ja bereits.»

Yolanda Senn-Ammann (Farbtupfer) hingegen spricht sich für die Überweisung aus. «Wenn wir das Postulat überweisen, geben wir dem Stadtrat etwas in die Hand, um mit dem Kanton konkret das Gespräch zu suchen.»

Letztlich wird das Postulat mit 24 Ja- zu 13 Nein-Stimmen überwiesen. Unterstützung erhalten Grüne, SP und GLP dabei von Teilen der Fraktion. FDP/ZM.

Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, die Altstadt in den nächsten 20 Jahren mit Fernwärme zu erschliessen. Am 17. März hat der Einwohnerrat der Sanierung der Pfistergasse-Schifflände mit gleichzeitiger Erneuerung der Werkleitungen und Verlegung der Fernwärmeleitung durch die StWZ Energie AG zugestimmt. Die nun vorliegende Einwohnerratsvorlage beinhaltet die Gassensanierung, ausgelöst durch den Zusammenschluss der Fernwärmeleitung von der Ringmauergasse mit derjenigen in der Schifflände-Pfistergasse. Die Linienführung der Fernwärmeleitung erfolgt vom Niklaus-Thut-Platz über die Rathausgasse, Engelgasse bis zum Zusammenschluss mit der Schifflände. Mit dem abschnittsweisen Ausbau der Fernwärme in der Altstadt wird auch die jeweilige Verkehrsfläche minimal behindertengerecht gestaltet und die Entwässerung ertüchtigt, sowie durch die StWZ die Werkleitungen erneuert. Die Kosten für die Gassensanierung im Abschnitt Niklaus-Thut-Platz, Rathausgasse bis zur Engelgasse belaufen sich auf 805’000 Franken, diejenigen der Strassenentwässerung auf 150’000 Franken. Die Kosten für die Fernwärmeleitungen und Werkleitungssanierungen übernimmt die StWZ. 

Der Ausbau der Altstadt mit Fernwärme erfolgt in drei Phasen von Süden nach Norden. Diese werden wiederum in fünf Ausbauschritte unterteilt. Über jedes dieser Teilstücke soll der Einwohnerrat den zugehörigen Verpflichtungskredit für die Gassengestaltung jeweils separat beschliessen. Ein gesamthafter Verpflichtungskredit über fünf Ausbauschritte zum jetzigen Zeitpunkt für eine Laufzeit von rund 20 Jahren ist angesichts der langen Umsetzungsfrist mit zu vielen Unsicherheiten behaftet. 

Der Stand der Umsetzung der Fernwärmeerschliessung in der Altstadt präsentiert sich aktuell wie folgt: – 2023/2024: Ringmauergasse (Bauarbeiten abgeschlossen, Wärmelieferung erfolgt seit Herbst 2024). 2025/2026: Pfistergasse Teil Süd/Schifflände (Beschluss Einwohnerrat vom 17. März 2025, Beginn Herbst 2025). Der Zusammenschluss der Fernwärmeleitung von der Ringmauergasse mit derjenigen in der Pfistergasse ist in den Jahren 2026/2028 vorgesehen. 

Für den kompletten Fernwärmeausbau sind insgesamt folgende fünf Ausbauschritte mit jeweils separaten Kreditvorlagen des Einwohnerrats vorgesehen: Fernwärmenetz 1. Ausbauschritt: Thut-Platz, Rathausgasse, Engelgasse; 800’000 Franken. Fernwärmenetz 2. Ausbauschritt: Rathausgasse, Gerbergasse, Letzigasse, Schmiedgasse, Vordere Hauptgasse; 1,9 Millionen Franken. Fernwärmenetz 3. Ausbauschritt: Marktgasse, Kirchplatz; 2,6 Millionen Franken. Fernwärmenetz 4. Ausbauschritt: Hintere Hauptgasse, Bachgasse, Fegergasse, Vordere Hauptgasse; 2,3 Millionen Franken. Fernwärmenetz 5. Ausbauschritt: Rabengasse, Bärengasse, Fegergasse, Vordere Hauptgasse; 1,9 Millionen Franken.

Die Vorlage stösst auf grosse Zustimmung im Stadtparlament. Michael Wacker (SP) legt die Sicht der FGPK dar: «Wir haben das Geschäft beraten. Die Vorlage ist von allen Mitgliedern gelobt worden. Die FGPK unterstützt den ersten Antrag (Gassensanierung) mit 8 zu 1 und den zweiten Antrag (Strassentwässerung) einstimmig.»

Der SVP-Fraktion ist es wichtig, dass das Vorhaben kostenbewusst und effizient umgesetzt wird. Grundsätzlich gibt es aber Lob von allen Fraktionen. Die Grünen stellen erneut einen Antrag für einen Baum, der beim Rathausplatz gepflanzt werden soll.

Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte) erklärt, dass ein Baum dort grundsätzlich gepflanzt werden könne. Da dieser aber zwei geschützte Gebäude verdecken würde, müsste das Vorhaben noch vom Denkmalschutz und von der Altstadtkommission geprüft werden. Bei der Gassensanierung nehme man Rücksicht auf grosse Veranstaltungen und werde betroffene Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibende jeweils frühzeitig über Einschränkungen in Kenntnis setzen. 

Der Einwohnerrat spricht sich in der Abstimmung für den Antrag des Stadtrats und gegen den Antrag der Grünen aus. Bei der Schlussabstimmung stimmt der Einwohnerrat dem Verpflichtungskredit für die Gassensanierung einstimmig zu. Der Verpflichtungskredit für die Entwässerung segnet das Stadtparlament ebenfalls einstimmig ab.

Der Brühlweg in Zofingen ist in einem desaströsen Zustand. Das hat auch die Exekutive erkannt und will die Langsamverkehrsverbindung aufwerten. Der Einwohnerrat entscheidet über einen Kredit von rund 1,445 Millionen Franken. Der Kredit beinhaltet auch den Ersatz der Passerelle über die Henzmannstrasse sowie die Sanierung der Henzmannstrasse und das Pflanzen von zehn Bäumen an der Böschung beim Martinsweg, der in den Brühlweg einmündet.

Unbestritten ist in den Fraktionen die Sanierung des Brühlwegs und der Passerelle. «Wir sind überzeugt, dass das Projekt ein Mehrwert für Zofingen ist», meint beispielsweise Zeno Schifferle (Die Mitte). Christian Schnider (GLP) hebt zusätzlich den Vorteil der Entflechtung des Verkehrs hervor. 

Die Verbreiterung des Martinswegs, die einhergeht mit dem Pflanzen von zehn Bäumen auf der Böschung, sorgt hingegen für Diskussionen. Die FDP stellt sich gegen den Antrag. Daniela Nadler (SVP) stellt den Antrag, den Betrag von 10’000 Franken für die Pflanzung der Bäume aus der Vorlage zu streichen. Die Bäume würden Folgekosten generieren und seien ein Sicherheitsrisiko, argumentiert sie.

Michael Wacker (SP) hält dagegen. Er weist daraufhin, dass sich am Wochenende die meisten Menschen unter der Plantane auf dem Chorplatz oder unter der Linde auf dem Postplatz aufgehalten hätten. Diese Bäumen seien vor 150, 160 Jahren  – vorausschauend – gepflanzt worden. Betrachte man die Klimakarte der Stadt Zofingen, sei die Industrieseite am heissesten. «2035 wird es auf der Henzmannstrasse nicht mehr auszuhalten sein», sagt er. «Es ist höchste Zeit, überall Bäume zu pflanzen. Nicht für uns, sondern für die nachfolgenden Generationen.»

Kontra gibt René Schindler von der SVP. Seine Partei sei nicht grundsätzlich gegen Bäume. Die Henzmannstrasse aber sei eine Durchgangsstrasse, auf der auch der Bus durchfahre. Die Bäume würden dann für Probleme sorgen. 

Der zuständige Stadtrat Robert Weishaupt (Die Mitte) bewirbt die vier Anträge und hebt drei Vorteile hervor: mehr Sicherheit und Komfort, Standortförderung (Firmen und Pendler profitieren) sowie der in Aussicht gestellte Bundesbeitrag. Er spricht von einem grossen Stück Stadtentwicklung. 

Der Sanierung des Brühlwegs stimmt der Rat dann einstimmig zu. Chancenlos bleibt der Antrag der SVP bezüglich Sanierung und Verbreiterung des Martinswegs. 7 anwesende Parlamentsmitglieder stimmen für den Antrag der SVP, 28 dagegen. Enthaltungen gibt es bei der Fraktion FDP/ZM. In der Schlussabstimmung sprechen sich dann 24 Anwesende für den stadträtlichen Antrag aus, 12 stimmen dagegen. Das Parlament spricht sich anschliessend auch für die Sanierung und Instandstellung der Henzmannstrasse sowie für den Abbruch und die Neuerstellung der Passerelle über die Henzmannstrasse aus.

Zofingen unterhält die Abwasserinfrastruktur seit dem Jahr 2010 mit jährlichen Investitionskrediten. Die jeweiligen Massnahmen basieren auf dem generellen Entwässerungsplan (GEP). Die GEP-Vorlage 2025 beinhaltet die Erneuerung der Abwasserinfrastruktur im Bereich Brühlgässli und Brühlweg sowie den Bau einer Versickerungsanlage inklusive einer Platzgestaltung beim Brunnen an der Hinteren Hauptgasse 3. Im Finanz- und Investitionsplan sind für den GEP für das Jahr 2025 450’000 Franken eingestellt. Seit 2019 trennt die Stadt das Brunnenwasser (Fremdwasser) von der Kanalisation und führt es mit Versickerungsschächten wieder dem Grundwasser zu. Seither wurde das Wasser von 18 Brunnen zur Versickerung gebracht. Von den 22 Brunnen in der Altstadt versickert bei der Hälfte der Brunnen das Brunnenwasser bereits. 

In den vergangenen Jahren wurden jeweils zwei Versickerungsanlagen für Altstadtbrunnen erstellt. Für die GEP-Umsetzung 2025 ist eine Anlage beim Brunnen vor der alten Kaserne an der Hinteren Hauptgasse 3 geplant. Mit dem Bau der Versickerungsanlage wird der Einlenkerradius Hintere Hauptgasse-Bärengasse verkleinert. Dadurch entsteht ein grösserer Vorplatz vor der Hinteren Hauptgasse 3, welcher teilweise mit einem wasserdurchlässigen Belag erstellt wird. 

Die Strassenentwässerung des Brühlgässlis und des Brühlwegs weist aktuell grosse Defizite auf. Die Strassenflächen beidseits der Unterführung Brühlgässli inklusive eines Teils des Vorplatzes des Feuerwehrlokals sind an eine unterirdische Versickerungsanlage angeschlossen. Das Strassenabwasser und das Platzwasser des Feuerwehrlokals gelangen aktuell ungefiltert ins Grundwasser, was aus Sicht des Gewässerschutzes nicht zulässig ist. Im Wegabschnitt entlang der Bahngeleise befindet sich eine ehemalige alte Bachleitung mit einem Durchmesser von 500 mm, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Angeschlossen sind die Strassenentwässerung Brühlweg/Brühlgässli und Dachflächen der Siegfried AG. Die Leitung weist eine geringe Überdeckung von teilweise weniger als 20 cm auf, was im Hinblick auf die Wegerneuerung bezüglich Strassenaufbau und Tragfähigkeit ungenügend ist. 

Eine neue Entwässerungsleitung soll das anfallende Regenwasser in Richtung Industriestrasse und dort in die bestehende öffentliche Mischwasserkanalisation leiten. Beim Tiefpunkt vor der Unterführung Brühlgässli ist zudem ein Pumpenschacht erforderlich, welcher das beidseits der Unterführung anfallende Wasser in die höher liegende neue Leitung pumpt. Zum neuen Pumpenschacht gehört auch eine Pumpensteuerung inkl. Stromanschluss, welche möglichst hoch angeordnet auf der Westseite der Unterführung geplant ist. 

Der Stadtrat beantragt einen Verpflichtungskredit in Höhe von 445’913 Franken zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung.

Hans Rudolf Sommer (SP) spricht im Namen der FGPK: «Die FGPK hat das Geschäft sorgfältig geprüft und Fragen gestellt. Diese sind alle beantwortet worden. Die Erneuerung der Strassenentwässerung Brühlweg und Brühlgässli ist wegen des maroden Zustandes wichtig. Auch die Versickerungsanlage begrüssen wir». Die FGPK empfiehlt einstimmig den Antrag des Stadtrats anzunehmen. Sommer spricht auch gleich für die SP-Fraktion. Auch sie stimmt dem Antrag zu.

Die Fraktionen FDP/Zofige machts und die Mitte erachten den Antrag des Stadtrats ebenfalls als sinnvoll. Einzig die SVP hat etwas zu bemängeln. Dass die traditionelle Pflästerung beim Brunnen ersetzt werden soll, erschliesse sich der SVP nicht, erläutert Raphael Lerch. «Der Antrag ist aber sinnvoll und wir werden diesem grossmehrheitlich zustimmen.»

Joël Brünisholz (Grüne) stellt im Namen der Fraktion noch einen Antrag. Wenn der Boden sowieso schon aufgerissen werden müsse, solle gleich noch ein Baum gepflanzt und eine Sitzbank montiert werden. Stadtrat Robert Weishaupt antwortet im Namen des Stadtrats: «Wir sind dem gegenüber offen.» Es sei aber zu beachten, dass ein Baum rund 2000 Franken koste und eine runde Sitzbank, wie es sie bereits auf dem Bahnhofplatz gibt, rund 12’000 Franken. Die zusätzlichen Kosten würden zu Lasten der Einwohnergemeinde gehen und nicht zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung.

Den Verpflichtungskredit genehmigt der Einwohnerrat einstimmig. Dem Antrag der Grünen bezüglich des Baums stimmt der Einwohnerrat mit 26 Ja- zu 7 Nein-Stimmen zu.

Heute Abend befindet der Einwohnerrat über den Jahresbericht und die Rechnung 2024. Letztere ist erneut deutlich positiv ausgefallen. Der Gewinn von 5 Millionen Franken im Allgemeinen Haushalt lag über den Erwartungen und sorgt für eine weiterhin stabile Finanzhaushaltslage. Durch die hohen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur reduzierte sich das Nettovermögen erwartungsgemäss und lag per Ende 2024 bei 10,6 Millionen Franken respektive bei 824 Franken pro Einwohnerin und Einwohner.

Im Jahresbericht 2024 hält die Stadt fest, dass es nebst der oft beängstigenden Weltlage auch in Zofingen mit herausfordernden Situationen fertig zu werden galt. «Im Mai löste die Attacke mit mehreren Verletzten in der Bevölkerung grosse Betroffenheit aus», heisst es im 41 Seiten langen Werk. Für tiefe Sorgenfalten hätten auch die Schliessung der Swissprinters-Druckerei und die unsicheren Zeiten im Spital gesorgt. «Sowohl beim Spital wie auch bei Swissprinters setzte und setzt sich der Stadtrat für die beste Lösung für Zofingen ein«, ist im Jahresbericht zu lesen. «Beim Spital konnte mit der Übernahme durch das Swiss Medical Network eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden.» Der Stadtrat arbeite zudem darauf hin, dass auf dem Areal der ehemaligen Druckerei Neues mit einem Mehrwert für Zofingen entsteht. Ganz generell sei die Stadt Zofingen daran, mehrere Areale mit hoher städtebaulicher Qualität zu entwickeln – beispielsweise in der Unteren Vorstadt.

Ein letztes Mal äussert sich André Kirchhofer in seiner Funktion als FGPK-Präsident. Er stellt dem Stadtrat ein einwandfreies Zeugnis aus. Niemand habe seine Finanzkompetenzen überschritten. «Man darf festhalten, dass die aktuelle Finanzlage gut und solid ist», hält Kirchhofer fest.  Schaue man aber weiter in die Zukunft, blicke auf den Finanz- und Investitionsplan, «dann trüben sich die Finanzperspektiven ein». Als Grund dafür nennt Kirchhofer das sehr hohe Investitionsvolumen.  Grundsätzlich sei es gut, dass eine Gemeinde investiert. Es müsse auch einiges nachgeholt werden. «Das hat aber leider auch negative Auswirkungen», so der FGPK-Präsident. Es drohe in den nächsten zehn Jahren eine Verschuldung von 50 Millionen Franken, weil Zofingen die geplanten Ausgaben nicht gänzlich selber decken kann. 

Drei Anliegen gibt Kirchhofer dem Stadtrat mit: die Zukunft des Stadtsaals klären (Konzept erarbeiten), die Bauverwaltung genauer anschauen und die Immobilienstrategie angehen.

Die Immobilienstrategie ist auch Thema in den Voten von Carla Fumagalli (GLP) und Franziska Kremer(SP). Fumagalli hält fest, dass es hier Optimierungspotenzial gibt. Ihrer Partei sei es auch ein Anliegen, dass der Einwohnerrat besser informiert wird über die Immobilienstrategie. Kremer fordert, dass der Stadtrat bezüglich Immobilienstrategie vorwärts macht. Nur so könne man transparent über Investitionen diskutieren und verhandeln.

Stéphanie Szedlák (Die Mitte) erwähnt ein Thema, das allen Parteien aufgefallen ist: «Aufwand und Ertrag der Stadt Zofingen zeigen nicht proportional in die gleiche Richtung.» Es brauche entsprechend Budgetdisziplin. Mittelfristig brauche es eine klare Priorisierung und Mut für Verzicht bei Investitionen, hält die Sprecherin für die Fraktion EVP-Die Mitte fest. 

In die gleiche Kerbe schlägt Béatrice Zinniker von der Fraktion FDP/Zofige machts. Ihr Vorschlag: eine Finanzstrategie. «Die Hebel müssen wir bei den Kosten ansetzen, die Investitionen hinterfragen», sagt sie und nimmt auch den Einwohnerrat in die Pflicht.  «Es wird unsere Aufgabe sein, abzuwägen, was die öffentliche Hand übernehmen soll und was nicht. Kosten und Nutzen gilt es kritisch zu hinterfragen», so Zinniker. 

Eine konsequente Disziplin bei den Ausgaben fordert SVP-Sprecher Marco Negri. Denn der steigende Aufwand schmälere die finanzielle Flexibilität der Stadt. Es sei wichtig, dass man dieses Wachstum stoppe. 

Potenzial sehen die Grünen bei den juristischen Personen. Thomas Affentranger hält fest, dass etliche Wohnbauten geplant sind. Es gelte, zielgerichtet und zukunftsorientiert in die Infrastruktur zu investieren, das diene der Standortattraktivität. 

Stadtrat und Finanzvorsteher Peter Siegrist hält darauf fest, dass Investitionen nicht zwingend etwas Negatives seien. Und bezüglich Zinsen versucht er zu beschwichtigen: «Der Zinsmarkt dürfte uns vermutlich positiv beeinflussen.»

Und Stadtpräsidentin Christiane Guyer betont, dass der Stadtrat die Anregungen und Voten ernst nehme. 

Das Parlament genehmigt nach der Beratung die Rechnung und den Jahresbericht.

Der Einwohnerrat befindet heute über die Einbürgerungsgesuche von Bauer Danny, 1986 (deutscher Staatsangehöriger); Gashi Ermand, 2012 (kosovarischer Staatsangehöriger); Mientki Sebastian Adam, 1981 (deutscher Staatsangehöriger) mit Ehefrau Mientki geb. Kowal Alina, 1982 (polnische Staatsangehörige) und den minderjährigen Kindern Mientki Manuel Sebastian, 2014, und Mientki Julian, 2019 (beide deutsche Staatsangehörige).

«Es geht heute um sechs Personen. Es gab keine weiteren Diskussionen in der Kommission. Die Einbürgerungskommission sagt Ja zu allen Einbürgerungen», sagt Raphael Lerch (SVP), Präsident der Einbürgerungskommission.

Der Einwohnerrat genehmigt alle Einbürgerungen einstimmig.

André Kirchhofer (FDP) präsidiert seit dem 24. Januar 2022 die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Nun hat er den Rücktritt gegeben. Grund dafür ist seine Wahl in die Zofinger Exekutive. Ab dem 1. Januar 2026 ist Kirchhofer Stadtrat. In seinem Rücktrittsschreiben begründet er seinen Entscheid folgendermassen: «Mein künftiger Handlungsspielraum richtet sich unter anderem bereits nach dem nächsten Budget 2026, das die FGPK zu prüfen hat und das dem Einwohnerrat im November zur Beschlussfassung unterbreitet wird. Aus Gründen der Gewaltentrennung bzw. einer guten Regierungsführung ist es deshalb meines Erachtens nicht zulässig, dass ich als Präsident bzw. Mitglied der FGPK jetzt noch die finanzpolitischen Rahmenbedingungen mitgestalte, die nach dem 1. Januar 2026 für mich selbst als neuen Stadtrat verbindlich sind. Es wäre dies, so meine Einschätzung, eine Vermischung von legislativen und exekutiven Aufgaben.»

Weiter schreibt Kirchhofer, dass er das Amt als FGPK-Präsident «mit Freude, Pflichtbewusstsein sowie nach bestem Wissen und Gewissen wahrgenommen» habe. Es sei ihm eine Ehre gewesen. Im Podcast «Zofinger Zwischenrufe», den er gemeinsam mit FDP-Einwohnerrat Tobias Hottiger hostet, hat er zudem angekündigt, als Präsident der FDP-Ortspartei Zofingen zurückzutreten.

Weil Kirchhofer per sofort als Präsident der FGPK zurückgetreten ist, muss der Einwohnerrat heute Abend einerseits ein neues FGPK-Mitglied und andererseits ein neues Kommissionspräsidium wählen.

Die FDP schlägt ihr Mitglied Rainer Böni zur Wahl vor. Er ist Präsident der FDP-Bezirkspartei Zofingen. «Er ist bereit, die zeitlichen und geistigen Ressourcen zu investieren», wirbt FDP-Sprecher Tobias Hottiger für seinen Parteikollegen. Er sei einer, der die Dinge hinterfragt und genau hinschaut. «Fähigkeiten, die in der FGPK gefragt sind», so Hottiger.

Das Wahlbüro sammelt die Wahlzettel ein und geht zum Auszählen.

Als Präsident der FGPK schlägt die SP Michael Wacker vor. Seit 2005 ist er im Einwohnerrat und seit 2006 in der FGPK. «Er würde das Amt vorübergehend übernehmen», sagt Fraktionspräsidentin Franziska Kremer.

Das Resultat ist da: Rainer Böni ist als Mitglied der FGPK gewählt – mit 32 Stimmen (eingegangene Wahlzettel: 35). Er nimmt die Wahl an.

Und auch Michael Wacker ist als Präsident gewählt. Er erhält ebenfalls 32 Stimmen.

Herzlich willkommen zur Berichterstattung aus dem Einwohnerrat Zofingen. Die Sitzung des Stadtparlaments beginnt um 18 Uhr. Hier können Sie die Debatte mitverfolgen.

Präsident Matthias Hostettler (Grüne) begrüsst die Anwesenden. 35 von 40 Mitglieder sind aktuell anwesend.