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«Reine Ermessenssache»: Gemeinderat umgeht Votum des Stimmvolks wegen besonderer Dringlichkeit

Nach zwei Ausfällen der elektronischen Steuerung der Wasserversorgung sieht sich die Gemeinde Schlossrued zum Handeln gezwungen. Ohne, dass die Investition vor die Gemeindeversammlung gebracht wird.

Infolge eines Blitzschlags im Juli 2023 wurde die Notstromversorgung der Pumpwerk-Steuerung Vögelimatte in Schlossrued stark beschädigt. Im Dezember kam es wegen eines längeren Stromausfalls – in Gontenschwil war eine Freileitung beschädigt – zu einer Störung des Rechners der Wasserversorgung. Die elektronische Steuerung soll nun nach den beiden Ausfällen ersetzt werden.

Dies teilt die Gemeinde auf ihrer Website mit. Dabei wird auch klar, dass die Steuerung komplett veraltet ist. Diese wurde im Jahr 2009 installiert; der Rechner läuft immer noch mit dem Betriebssystem Windows XP, für das es seit dem Jahr 2014 keine Unterstützung mehr gibt.

So hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, die Steuerung zu erneuern. Dabei hält das Gremium um Gemeindeammann Martin Goldenberger das Projekt jetzt für so dringend, dass es den Auftrag zur Erneuerung sofort an die Rittmeyer AG aus Baar vergeben hat. Ohne die budgetierten Kosten von rund 40 000 Franken sowie die Unterhaltskosten von gut 3000 Franken pro Jahr vor das Stimmvolk zu bringen. Das wäre der normale Weg gewesen.

«Wasserversorgung war nie gefährdet»

Doch warum hat der Gemeinderat bei einem so veralteten System nicht eher reagiert und das Thema zur Abstimmung gebracht? «Natürlich kann man sagen, dass man früher etwas hätte tun müssen», erklärt Gemeindeschreiber Peter Lüthy. «Aber Schlossrued ist eine finanzschwache Gemeinde, die jede Investition gut abwägen muss. Das war eine reine Ermessenssache», ergänzt er.

Hätte man die Steuerung bereits im Jahr 2014 mit dem Ende des Windows-XP-Supports erneuert, wäre dies nach nur fünf Jahren Laufzeit nicht verhältnismässig gewesen, erklärt Lüthy die lange Betriebsdauer. So sei das System zuletzt immer wieder «geflickt» worden. «Vielleicht wäre das auch jetzt wieder gegangen, aber nun hat sich der Gemeinderat doch für die Erneuerung des Systems entschieden.» Bei Themen von besonderer Dringlichkeit sei der Gemeinderat dazu ermächtigt.

Die Wasserversorgung an sich – diese wird auf der Website als das «höchste Gut für die Einwohnerinnen und Einwohner mit einem täglich unverzichtbaren Nutzen» bezeichnet – sei auch bei den Ausfällen nie gefährdet gewesen, versichert Lüthy. «Dann kann sie immer noch manuell gesteuert werden.» Das sei zwar mühsam, aber machbar.

Bis wann die elektronische Steuerung nun ersetzt werde, hinge von den Lieferfristen der benötigten Komponenten ab. Diese könnten laut Auskunft der Firma Rittmeyer AG bis zu einem halben Jahr betragen. Der Einbau selbst gehe dann schnell. So rechne er mit einem Einbau bis spätestens August, hofft Lüthy.