
«Das progressivste Hanfgesetz von Europa»: So will die Politik den legalen Joint ermöglich
Es sei ein «Meilenstein in der Suchtpolitik». Es braucht lange, bis Barbara Gysi im Gespräch diesen Superlativ verwendet. Auch weil sie weiss, dass es ganz viel Nüchternheit braucht, damit solche Schritte in der Schweiz möglich sind. Gysi präsidiert jene Arbeitsgruppe, die in den vergangenen drei Jahren eine Gesetzesvorlage erarbeitete, die den Konsum von Cannabisprodukten in der Schweiz komplett neu regeln will. Am Freitag hat die Gesundheitskommission die Vorlage nun präsentiert.
Von einer Legalisierung will die SP-Nationalrätin nicht sprechen. Es sei vielmehr eine «Regulierung» – THC, der Wirkstoff von Cannabis, werde auch weiterhin als Betäubungsmittel angesehen.
Das Umdenken fördern
Schon heute ist der Cannabis-Konsum faktisch straffrei. Zwar kann die Polizei Kifferinnen und Kiffer mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken belegen, aber vielfach wird ein Auge zugedrückt und mit dem anderen weggesehen. «Im Gespräch mit den Strafverfolgungsbehörden haben wir wiederholt den Wunsch gehört, dass sie ihre Ressourcen lieber für andere Sachen einsetzen», so Gysi.

Bild: Keystone
Tief in der Illegalität ist dagegen weiterhin der Handel. «Eines der grossen Ziele ist es, den Schwarzmarkt auszutrocknen», sagt Barbara Gysi. Heute laufe dieser über Hinterhöfe und Telegram-Kanäle. Die Dealer haben meist auch anderen Stoff im Angebot und eine eigentliche Qualitätskontrolle gibt es nicht.
«Das ist eine der grossen Herausforderungen unserer Vorlage», so Gysi. Jener Hanf, der künftig legal angeboten werden kann, dürfe nicht wesentlich teurer sein als der illegale. «Sonst schaffen wir das Umdenken bei den Konsumierenden nicht.» Einen festgeschriebenen Preis gebe es im Gesetz nicht – «das würde auch keinen Sinn machen» – aber die Vorgaben sind klar: «Es ist eine Art Preisdiktat», sagt Gysi.
Vieles, was Gysi im Gespräch erzählt, ist technisch. Viele Seiten ist der Gesetzesentwurf lang, der nun in die Vernehmlassung geschickt wird. «Der Detaillierungsgrad ist hoch», sagt Gysi. Wer kann Gras anbauen, wie viele Pflanzen dürfen im Garten wachsen, wer darf daran verdienen und welche Produkte dürfen in welchen Mengen abgegeben werden?Alles geregelt.
Mehr als 400 Millionen Franken Umsatz
Inklusive Studien zum volkswirtschaftlichen Nutzen. Rund 430 Millionen Umsatz pro Jahr soll mit Cannabis umgesetzt werden. Genaue Schätzungen seien schwierig, schliesslich ist das Geschäft heute illegal. «Wir haben in der Schweiz rund 200’000 Konsumentinnen und Konsumenten», sagt Gysi. Einige konsumieren selten, andere täglich.
Klar ist auch, wer verdienen darf: Produzentinnen und Produzenten dürfen gewinnorientiert arbeiten, Verkäufer dagegen nicht. Wer künftig THC-Produkte verkaufen darf, regelt der Staat. Kantone können Lizenzen vergeben, der Bund vergibt sie für den Anbau. Möglich ist, dass wie in vielen der aktuellen Pilotprojekte Apotheken Gras und Haschisch verkaufen. Zudem kann der Bund eine Lizenz für den Online-Handel vergeben.
Gras per Mausklick bestellen – das klingt etwas gar progressiv für die Schweiz, oder nicht? Barbara Gysi lacht. «Ich sehe das auch als Angebot für die Personen, die nicht in einer Stadt wohnen», sagt sie. Es werde immer so dargestellt, als sei Cannabis-Konsum nur ein städtisches Phänomen, aber das stimme längst nicht mehr. «Zudem wird es eine strikte Kontrolle beim Online-Zugang geben», sagt Gysi und schickt rasch nach, dass sie nicht davon ausgehe, dass nach der Gesetzesänderung die Kifferinnen-Zahlen zunehmen würden.
Auch klar ist: Wer kifft, soll der Gemeinschaft etwas zurückgeben. Der Vorschlag des Parlaments sieht eine Lenkungsabgabe vor. Diese soll über die Krankenkassenprämien an die Bevölkerung rückverteilt werden. Die Studie rechnet mit Einnahmen von rund 210 Millionen Franken pro Jahr. Gleichzeitig will man den Umstieg auf weniger THC-haltige Produkte fördern. Je stärker das Gras oder das Haschisch, desto höher die Abgabe.
Noch gibt es Stolpersteine
Gysi spricht viel von Prävention, die möglich sei. In den Verkaufsstellen könnten vor allem starke Konsumierende auf ihren problematischen Konsum angesprochen werden. Aber nützt das etwas? «Es ist ganz sicher besser als der jetzige Zustand», sagt Gysi. Zudem würden auch hier Erfahrungen aus den laufenden Pilotprojekten Hoffnung machen: Kiffer liessen sich gerne beraten, habe sich gezeigt.
Noch gebe es Stolpersteine auf dem Weg zum Meilenstein, gibt Gysi unumwunden zu. Einer, der bereits Schlagzeilen gemacht hat, ist der Umgang im Strassenverkehr. Heute gilt: Wer THC im Blut hat, darf nicht Auto fahren. Der Wirkstoff ist aber deutlich länger nachweisbar als beispielsweise Alkohol – auch wenn er längst keinen Einfluss mehr auf die Fahrtüchtigkeit hat. Diverse Lösungen liegen auf dem Tisch. Vom Grenzwert bis zur Nulltoleranz.
In den vergangenen zehn Jahren sei viel passiert beim Thema Hanf, ein Umdenken in der Öffentlichkeit habe eingesetzt. Weg von der Dämonisierung früherer Jahre. Auch einem Referendum, welches die SVP bereits angekündigt hat, schaut Gysi gelassen entgegen. «Wir haben hier das progressivste Hanfgesetz von Europa erarbeitet. Und die Schweiz ist bereit dafür.»