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Militärexperte wehrt sich vor Gericht, EDA-Mitarbeitende unter Druck, Kritik an Bührle-Deal

Der entlassene Militärexperte Mauro Mantovani wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht, im Aussendepartement sorgen interne Einschüchterungsversuche nach einem Protestbrief für Unruhe, und Historiker kritisieren die fehlende Unabhängigkeit bei der Aufarbeitung der Bührle-Sammlung – die News der Sonntagspresse.

Schweizer Armee hat Experte Mauro Mantovani entlassen – Der Militärexperte wehrt sich vor Gericht

2024 hat der prominente Strategieexperte Mauro Mantovani die Schweizer Armee verlassen. Mantovani arbeitete jahrelang als Dozent an der ETH-Militärakademie. Offiziell war es ein Abgang, nun zeigt sich aber: Die Armee hat Mantovani entlassen, wie der SonntagsBlick in Erfahrung gebracht hat. Seither tobt ein Rechtsstreit, in dem sich die Parteien gegenseitig schwere Vorwürfe machen.

Am Montag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen über den Fall. Im Zentrum steht die Frage, ob die Kündigung rechtens war. Die Armee hat Mantovani per Verfügung gekündigt. Darin heisst es, Mantovani habe seinen Lehrauftrag an der ETH verloren, weil sein Unterricht von den Studierenden unter anderem als schlecht beurteilt wurde. Die Armee bot Mantovani eine andere Stelle an. Mantovani lehnte jedoch ab.

Daraufhin ordnete sein Vorgesetzter eine Zwangsversetzung an und leitete die Entlassung ein. Die Armee schreibt auch von einer «schwerwiegenden Summe» an arbeitsrechtlichen Verletzungen. So habe Mantovani unter anderem wiederholt «eigenmächtig Ferien» bezogen. In seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bestreitet Mantovani alle «Kündigungsvorwürfe».

Er kritisiert, seine Entlassung sei von Anfang an ein «Fait accompli» gewesen. Sein Vorgesetzter habe die Zusammenarbeit zwischen Militär und ETH neu ausrichten wollen – und Mantovani passe nicht mehr in dieses Konzept. Mantovani fordert vor Gericht, dass ihn die Armee weiter unbefristet beschäftigt – oder alternativ 24 Monatslöhne als Entschädigung zahlt.

892 verdächtige Nutzer von Terror-Plattformen

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) spricht von «auffälligen Nutzern», die er in einem Monitoring zur Terroristenabwehr erfasst. 892 Personen sind es aktuell, die in der Schweiz im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreiten und sich mit Gleichgesinnten im In- und Ausland vernetzen. Das geht aus den neusten Zahlen des NDB hervor, über die der SonntagsBlick berichtet.

Die mutmasslichen Sympathisanten terroristischer Gruppierungen besuchen öffentliche Internetseiten, die von Dschihadisten genutzt werden und halten sich in sozialen Medien und Foren gewalttätiger Organisationen auf. Im November 2024 hatte der NDB noch 30 Personen weniger auf dem Radar, die Zahl steigt stetig an. «Im Bereich des dschihadistischen Terrors radikalisieren sich Minderjährige in vielen Fällen online und im Vergleich zu Erwachsenen häufig in kurzer Zeit», stellt Matta fest.

Dabei spielten soziale Netzwerke wie Tiktok, Instagram und Telegram, aber auch Onlineprediger aus dem ideologisch-salafistischen Spektrum eine zentrale Rolle. Die Internetplattformen ermöglichten den Zugang in andere Welten, den Austausch mit Gleichgesinnten und den Aufbau virtueller Netzwerke über Landesgrenzen hinweg, sagt Matta zum Beweggrund der Jugendlichen.

Bührle-Komplex: Historiker fordern unabhängige Forschung

Ehemalige Mitglieder und Mitarbeiter der Bergier-Kommission kritisieren die Einigung der Zürcher Kunstgesellschaft mit der Bührle-Stiftung. «Wir sind überrascht, dass die Provenienzforschung erneut nicht unabhängig weitergeführt werden soll», schreiben die Historiker in einer Erklärung, die dem SonntagsBlick vorliegt.

Die Verantwortlichen haben sich kürzlich darauf verständigt, in den nächsten fünf Jahren auf Kosten des Steuerzahlers zu untersuchen, ob es sich bei den Leihgaben der Bührle-Stiftung um Raub- und Fluchtkunst handelt. Allerdings soll die Forschung vom Kunsthaus Zürich betrieben werden und nicht von einer dritten, unabhängigen Stelle. Die ehemaligen Mitglieder der Bergier-Kommission favorisieren hingegen ein «unabhängiges Gremium, das die Provenienzforschung und die geplanten Ausstellungen begleitet».

Auch fordern die Experten, dass die komplette Sammlung Bührle durchleuchtet werden solle – und nicht nur die Werke, die im Kunsthaus zu sehen sind. Auch solle sich die Bührle-Stiftung an den Kosten der Forschung beteiligen – schliesslich erfahre die Sammlung durch das öffentliche Zeigen eine Wertsteigerung. «Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand, welche die Kosten für das Ausstellen und Aufbewahren der Sammlung trägt, nun auch deren Erforschung alleine finanzieren soll», schreiben die Historiker.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören Star-Historiker Saul Friedländer, der als Kind den Holocaust überlebt hat, sowie weitere Historiker wie Georg Kreis, Jacques Picard und Jakob Tanner. Im Gespräch mit SonntagsBlick kritisiert Picard das Schweigen der Bührle-Erben: «Der Bergier-Kommission wurde einst mitgeteilt, Bührle habe kein Archiv. Das hat sich als unwahr erwiesen. Wenn die Erben weiterhin schweigen, setzen sie die Lüge fort.»

Kritik am «Klima der Angst» im EDA

Über 250 EDA-Mitarbeitende haben sich in einem Brief an Aussenminister Ignazio Cassis gewandt und von ihm eine klare Haltung im Nahostkonflikt gefordert – sie sorgen sich um den humanitären Ruf der Schweiz. Cassis hat auf den Brief noch nicht geantwortet, dafür wurde die Personalabteilung aktiv und rief die Unterzeichnerinnen und -zeichner an.

«Das Vorgehen wird als Einschüchterungsversuch gewertet», sagt ein Insider gegenüber dem SonntagsBlick. «Es herrscht ein Klima der Angst.» Ausserdem: «Mir ist unklar, warum die überall noch anrufen müssen. Oder denken die, der Brief sei ein Fake?» Das Aussendepartement teilt mit: «Der Brief enthielt einige Elemente, die an der Korrektheit des Briefes zweifeln liessen.» So sei der Brief in einem Couvert ohne Absender verschickt worden. Auch soll der Brief Rechtschreibfehler enthalten haben und «lediglich Namen, aber keine Unterschriften».

Die ehemaligen Sonderbotschafter für den Nahen Osten zeigen sich besorgt. Jean-Daniel Ruch befürchtet, das EDA könne nun schwarze Listen anlegen. Und Didier Pfirter findet: «Im Gegensatz zu allen anderen Bundesbeamten, deren Besitzstand praktisch garantiert ist, werden EDA-Mitarbeitende alle vier Jahre versetzt. Das EDA hat ein viel höheres Druckmittel als andere Departemente und kann kritische Stimmen auf weniger attraktive Posten schicken, was auch Lohneinbussen zufolge hat.»

Pfirter, der wie Cassis der FDP angehört, findet den Brief seiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen «konstruktiv und sachlich». Der ehemalige Diplomat kritisiert: «Bundesrat Cassis hat uns Mitarbeitende immer wieder zu Inputs aufgerufen. Nun, da ein Grossteil der Mitarbeitenden an den Aussenposten sehen, wie unsere Nahostpolitik dem Ruf der Schweiz schadet, und dies dem Chef zurückmelden, werden sie wenig subtil bedroht.»

Mobbing, Streit und Handykameras: Schulgarderoben sind die neuen Problemzonen

Die Umkleidekabinen bei Schulsportanlagen werden zum Brennpunkt für Mobbing, Streitereien und unerlaubte Handyaufnahmen. Wie die NZZ am Sonntag schreibt, zeigt eine neue Umfrage des Schweizerischen Verbands für Sport in der Schule (SVSS) das Ausmass der Problematik auf. 3

9 Prozent der Sportlehrpersonen berichten von Problemen im Umgang mit Streitereien in Garderoben, 29 Prozent von Mobbing. «Es gibt immer mehr Probleme in den Garderoben», sagt Jonathan Badan, Co-Präsident des SVSS. Besonders ausgeprägt sei die Scham: 69 Prozent der Lehrpersonen sagen in der Umfrage, ihre Schülerinnen und Schüler würden sich beim Duschen schämen, beim Umziehen sind es 35 Prozent. Nur 6 Prozent duschen immer nach dem Sportunterricht.

Der Verband fordert deshalb bauliche Veränderungen, etwa Einzelkabinen, um die Privatsphäre zu schützen. «Die Infrastruktur muss angepasst werden, damit sich die Schüler wieder wohlfühlen, und nicht das Gegenteil», sagt Badan. Hintergrund der Entwicklung sind unter anderem Handymissbrauch und wachsende Unsicherheiten im Umgang mit dem eigenen Körper.

Die Sexualpädagogin Claudia Mollet kennt die Problematik: «Die Angst vor dem Vergleich ist gestiegen», sagt sie. Und: «Die Jugendlichen wissen, dass es bis zur nächsten Handykamera nie weit ist.» Gemäss SVSS-Umfrage dürfen rund drei Viertel der Schülerinnen und Schüler ihre Handys mit in die Umkleideräume nehmen.

Korrupte Firmen sollen straffrei davonkommen

Kriminelle Unternehmen schmieren Beamte oder vertuschen Umweltschäden. Doch die Verfahren dauern oft sehr lange. Die nationale Politik will dies ändern und diskutiert nun einen Tabubruch im Strafrecht, wie die NZZ am Sonntag schreibt.

Diese Woche berät der Ständerat über ein Postulat zur aufgeschobenen Anklageerhebung. Ein Rechtsmittel, welches die Bundesanwaltschaft schon länger fordert. Mutmasslich fehlbare Firmen sollen einer Anklage und einem Urteil entgehen können – wenn sie mit der Bundesanwaltschaft kooperieren, Vergleichszahlungen leisten und sich verpflichten, nicht rückfällig zu werden. Die zuständige Rechtskommission verlangt einstimmig, dass der Bundesrat zur Sache nun einen Bericht erarbeitet.

Doch vertragen sich solche aussergerichtlichen Deals mit dem Schweizer Rechtsverständnis? Der Ökonom Petter Gottschalk warnt eindringlich vor drohenden Justizirrtümern. Laut Gottschalk könnten sich auf der einen Seite unschuldige Unternehmen von der Bundesanwaltschaft dazu gedrängt fühlen, eine Vereinbarung zu unterzeichnen. «Auf der anderen Seite könnten sich Unternehmen mit schuldigen, korrupten Angestellten von einer Verurteilung loskaufen», sagt Gottschalk. Sein Fazit: Aussergerichtliche Deals verletzen grundlegende Prinzipien der Justiz.

Ypsomed-Chef Michel erwartet freisinniges Bekenntnis zum EU-Paket

Am Freitag hat der Bundesrat nach langem Warten endlich die neuen EU-Verträge präsentiert. Für den FDP-Nationalrat Simon Michel muss sich seine Partei nun klar positionieren: «Als Unternehmer verlange ich, dass sich die FDP zum EU-Paket bekennt», so Michel gegenüber der NZZ am Sonntag. Gleichzeitig greift er die SVP frontal an. Diese mache die EU bewusst schlecht und mache systematisch Stimmung gegen Brüssel. «Die SVP ist mit einem antieuropäischen und xenophoben Kurs gross geworden.»

Von seiner eigenen Partei erwartet Michel eine mutige und eigenständige Positionierung. «Wir können nur gewinnen, wenn wir uns deutlicher von der SVP abgrenzen», so Michel. Die Skeptiker in den eigenen Reihen sieht er nicht als Hindernis. «Es gibt kritische Stimmen, aber in der Bundeshausfraktion sind das lediglich eine Handvoll Leute.»

Die Europafrage sei nun eine Chance für den Freisinn, sich als Partei der offenen Schweiz zu positionieren. Das Bild einer «völlig unabhängigen Rütli-Schweiz», das die SVP präge, teile er nicht. Mit ihrer Politik sorge die SVP für Unsicherheit und schade dem Wirtschaftsstandort massiv, kritisiert der Ypsomed-Chef. «Wenn Verwaltungsräte Investitionsentscheide treffen, spielt diese Unsicherheit eine grosse Rolle.»

Seine eigene Firma investiere zurzeit 20 Prozent in der Schweiz und rund 80 Prozent im Ausland. Das gilt laut Michel auch für seine grosse Gegenspielerin im Ringen um die Verträge mit der EU: die Ems-Chefin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher, die sich konsequent gegen jede Annäherung an Brüssel wehrt. «Frau Martullo-Blocher investiert auch zu einem grossen Teil nicht mehr in der Schweiz», so Michel.