Vor einer Woche war es erst eine Forderung der SVP, vertreten durch Stefan Giezendanner: Die A1 im Aargau solle mit hoher Priorität auf sechs Spuren verbreitert werden, der Ausbau bereits in den 2030er-Jahren beginnen. Der Grossrat und Transportunternehmer kündigte an, im Kantonsparlament einen entsprechenden Antrag einzureichen. Er reagierte damit auf die Empfehlung des Verkehrsexperten von Bundesrat Albert Rösti, das Projekt erst ab 2045 zu realisieren.

Giezendanner sagte letzte Woche, er hoffe auf Mitstreiter für den Antrag, der am Ende in einer Standesinitiative münden soll, um beim Bund möglichst viel Druck zu machen. Diese hat er inzwischen gefunden: Hinter dem Vorstoss, der am Dienstag eingereicht wurde, stehen inzwischen auch FDP und Mitte. Damit ist jetzt schon klar, dass die Ausbau-Forderung im Grossen Rat eine komfortable Mehrheit erhalten wird.

Gar noch breiter abgestützt ist ein Postulat, das vom Regierungsrat einen Bericht zu den Folgen des ETH-Gutachtens für die Mobilitätsprojekte im Aargau verlangt. Dahinter stehen neben der FDP, die mit Stefan Huwyler den Sprecher stellt, auch SVP, Mitte und EVP. Gefordert wird eine Auslegeordnung mit Nationalstrassen- und Bahnprojekte, diese sollen in Zusammenhang mit früheren Verkehrsstrategien und Berichten des Bundes gestellt werden.

Die Regierung soll aufzeigen, «welche strategischen Prioritäten für den Aargau gesetzt werden müssen, wie die Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen und dem Bund zu intensivieren ist, und welche politischen und planerischen Schritte notwendig sind, damit der Kanton seine Anliegen wirkungsvoll einbringen kann». Mit diesen Arbeiten kann das Verkehrsdepartement eigentlich schon beginnen, hinter dem Vorstoss stehen insgesamt 96 Grossratsmitglieder.

Die Rückstufung des Autobahnausbaus sei nicht nachvollziehbar, heisst es im Vorstoss. Die A1 sei nicht nur die Hauptverkehrsachse des Aargaus, «sondern eine der zentralen Lebensadern des nationalen Verkehrsnetzes». Die Stau- und Unfallstatistik auf diesem Abschnitt zeige seit Jahren schon Handlungsbedarf, schreibt Huwyler, und weiter: «Eine Verzögerung gefährdet die Verkehrssicherheit, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Standortattraktivität im ganzen Mittelland.»

Die vier Parteien legen auch einen Fokus auf die Bahnprojekte im Aargau, die im ETH-Bericht aufgeführt werden. «Der Kanton ist ein zentrales Bindeglied zwischen Zürich, Basel, Luzern und Bern – die Entwicklung der Bahnkapazitäten und Knotenpunkte ist entscheidend für die Zukunft der Pendlerströme.» Der Bericht lege zwar eine Stärkung des Bahnverkehrs nahe, lasse aber offen, wie Engpässe im Mittelland konkret gelöst und welche Prioritäten gesetzt werden sollen, steht im Postulat.

Deshalb müssten die Schienenvorhaben sorgfältig geprüft werden, lautet eine der Forderungen. Die Regierung soll aufzeigen, «welche Projekte aus Aargauer Sicht höchste Priorität haben». Genannt werden als Beispiele die Knoten Lenzburg/Aarau, der Angebotsausbau auf den Ost–West-Korridoren, oder die S-Bahn-Integration. Zudem soll die Regierung darlegen, welche Zeithorizonte realistisch sind, und wie der Aargau in der nationalen Verkehrsplanung stärker eingebunden werden könne.

In einem weiteren Vorstoss verlangt die FDP allein einen Bericht zu den Konsequenzen der ETH-Empfehlungen für Regionen und Gemeinden im Aargau. Die Regierung soll dabei die laufenden Gesamtverkehrskonzepte sowie die im Richtplan eingetragenen Umfahrungen berücksichtigen.

$Carlo Degelo, der Leiter der Abteilung Verkehr beim Kanton, hat bereits angekündigt, in den nächsten Wochen die Studie und alle Projekte, die den Aargau direkt oder indirekt betreffen, vertieft zu analysieren. Degelo sagte weiter, man werde sich dafür einsetzen, «dass die aus Aargauer Sicht relevanten Projekte möglichst hoch priorisiert und weitergeplant werden». Auf ihn und das Verkehrsdepartement von FDP-Regierungsrat Stephan Attiger dürfte aber noch einiges mehr an Arbeit zukommen.

Grund dafür ist eine umfangreiche Interpellation mit insgesamt 20 Fragen, die GLP-Grossrätin Leandra Kern Knecht am Dienstag abgegeben hat. Diese reichen von einer allgemeinen Einschätzung des ETH-Berichts durch die Regierung über mögliche Alternativen zum zurückgestuften Bahntunnel Aarau-Zürich und die Option der Pannenstreifen-Umnutzung auf der A1 bis zu Konsequenzen für den kantonalen Richtplan.