Am Montag präsentierte der Zofinger Stadtrat das Budget 2026. In diesem hält die Exekutive am Steuerfuss von 99 Prozent fest. Dank deutlich mehr Steuereinnahmen von juristischen Personen und einer zurückhaltenden Budgetierung der beeinflussbaren Aufwände resultiert ein Ertragsüberschuss von 2,1 Millionen Franken. Nächstes Jahr sind Investitionen von 19,3 Millionen Franken vorgesehen – sie können zu 32,5 Prozent (6,3 Millionen) selber finanziert werden. Der voraussichtliche Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 13 Millionen Franken, was zu einer Nettoschuld von 0,3 Millionen Franken führt. Umgerechnet auf die 13’163 Einwohnende der Stadt Zofingen macht dies rund 19 Franken pro Kopf.

FDP und SVP reagieren in einer gemeinsamen Mitteilung mit deutlichen Worten auf das publizierte Budget 2026. Betitelt ist diese mit «Schönfärberei statt ehrlicher Finanzpolitik!» Das Budget 2026 sei eine Enttäuschung. Nach einer ersten Analyse seien die beiden Parteien klar der Meinung, dass «damit ein sehr gefährlicher Pfad beschritten wird». Die Annahmen, die den Berechnungen zugrunde liegen, seien zu optimistisch. «Wesentliche Einflussfaktoren werden nicht oder zu wenig berücksichtigt; vor allem aber wurden wichtige Investitionen von grossem Volumen in die Zukunft, das heisst über die Planungsperiode 2026 bis 2035 hinaus, verschoben», halten die Parteien fest. Die Ergebnisse von Budget und Finanz- und Investitionsplänen seien damit eine Momentaufnahme, die die tatsächliche Begebenheit nicht korrekt widerspiegelten. Entgegen der Darstellung des Stadtrats, der von einer «soliden Finanzlage» spricht, hätten sich laut FDP und SVP die Perspektiven im Vergleich mit den Vorjahren erneut verdüstert.

Die Parteien sind davon überzeugt, dass mit unsicheren Einnahmen budgetiert wurde. «Der budgetierte Ertragsüberschuss von 2,1 Millionen Franken beruht fast ausschliesslich auf höheren Steuererträgen von juristischen Personen (Firmen).» Aufgrund der höchst unsicheren übergeordneten Rahmenbedingungen (Geopolitik, Zölle USA, Verhältnis EU/CH etc.) könne jedoch nicht dauerhaft mit demselben Steuervolumen von Unternehmen gerechnet werden. Sie weisen zudem darauf hin, dass Investitionen aufgeschoben wurden.  «Dazu gehören unverzichtbare Vorhaben wie der Bau eines Oberstufenzentrums B, die Sanierung oder aber der Abriss der Bezirksschule sowie der Bau einer neuen Unter- oder Überführung Aarburgerstrasse.» Die Ausgaben würden dadurch nicht reduziert, sondern lediglich auf künftige Generationen überwälzt. FDP und SVP sind weiter der Meinung, dass Kosten ausgeblendet werden. Die Personalkosten seien zwar einigermassen stabil, dafür steige der Sachaufwand überproportional an. «Vor allem aber wurde der bauliche Unterhalt der Strasseninfrastruktur teilweise verschoben», heisst es in der Mitteilung. 

Die beiden Parteien sind überzeugt, dass das vorliegende Budget in «eine massive Schuldenfalle» führt. «Die heute fast schuldenfreie Stadt wird gemäss neuestem Finanzplan bis 2035 wieder Schulden von mehr als 14 Millionen Franken aufbauen», halten sie fest. Von einem «Abschluss der Hochinvestitionsphase nach dem Jahr 2030» (Stadtrat) könne keine Rede sein. «Eine ehrliche Finanzpolitik sieht anders aus», schliessen die beiden Parteien die Mitteilung. Sie fordern eine «transparente Strategie, die langfristig angelegt ist und alle Investitionen bei gleichbleibendem Steuerfuss enthält».